AfD

Für Migrationsdebatten gilt: Einfache Lösungen mögen im Wahlkampf funktionieren, nicht aber in der Realität. Das heißt nicht, dass Politiker das Thema beschweigen sollen, im Gegenteil: Eine breite Debatte ist notwendig. Ein Kommentar von Sebastian Huld

• Video FDP-Politikerin Jensen: Flüchtlingsdebatte - "Söder macht einen Fehler"

Die gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag durch CDU, AfD und FDP stößt bundesweit auf scharfe Kritik. Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei spricht von einem "Pakt mit dem Teufel". Seine Parteikollegin Mohamed Ali wundert sich über die Debatte.

Schneller als die Flüchtlingszahl steigen nur die Umfragewerte der AfD und jetzt ist auch noch Wahlkampf: Die Migrationspolitik ist mit Wucht zurück in der politischen Debatte, darunter auch die Idee einer "Obergrenze". Der Versuch einer Einordnung. Von Sebastian Huld

Bundesinnenministerin Faeser plant zunächst für Hessen, bei Kommunalwahlen auch Ausländern das Wahlrecht einzuräumen. Später soll das bundesweit Schule machen. Dagegen schäumen Parteien rechts der SPD. Die Staatsangehörigkeit bleibt dort für viele das Maß der Dinge.

Zwei Parteien legen in dieser Woche im Trendbarometer um einen Punkt zu: die Grünen und die AfD. Letztere erreicht damit den höchsten in dieser Umfrage für sie ermittelten Wert. Noch im Januar standen die Rechtspopulisten um zehn Punkte schlechter da.

• Video Das RTL/ntv-Trendbarometer

Als Rapper und Komiker wirft Eko Fresh oft einen humorvollen Blick aufs Leben. Als es nun in einem Interview um die AfD geht, wird der Kölner mit türkischen Wurzeln jedoch ernst. Das Umfrage-Hoch der Partei lasse ihn nicht kalt, macht er deutlich.

In der Debatte um eine Begrenzung der Migration unterstützt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Vorschläge von Markus Söder. Weder eine Obergrenze noch Sachleistungen statt Geld seien neue Ideen, sagt Haseloff bei ntv. Die "Sogwirkung" deutscher Sozialleistungen müsse diskutiert werden.

• Video Reiner Haseloff im "ntv Frühstart"

Auch im Nordosten kommt die AfD laut einer neuen Umfrage nun auf 32 Prozent. Ähnliche Werte erzielt sie zuvor bereits in drei anderen Bundesländern. Manuela Schwesigs SPD hingegen büßt deutlich ein, genau wie die FDP. CDU und Grüne gewinnen hinzu.

Zwei AfD-Kandidaten für die Europawahl können Angaben zu ihrem Bildungsweg auf Nachfrage nicht belegen. Die Partei hält trotzdem an ihnen fest. Nicht weil sie ihnen vertraut, sondern weil eine Neunominierung zu mühsam wäre.

In der Debatte um eine Brandmauer zur AfD gerät die Union regelmäßig in die Defensive. Der Historiker und CDU-Politiker Rödder versucht nun einen Befreiungsschlag: Die Inhalte müssten wieder an erster Stelle stehen. Dann könne er sich im Osten auch Minderheitsregierungen mit seiner Partei vorstellen.