Nach AfD-Erfolg in ThüringenRichterbund fordert weniger politischen Einfluss auf die JustizIn Thüringen hat die AfD die Sperrminorität erreicht und sichert sich damit Einfluss auf Angelegenheiten, die die Justiz betreffen. Der Deutsche Richterbund hat das Problem längst kommen sehen und fordert nun erneut Reformen.06.09.2024
Landtagswahl am 22. SeptemberBrandenburg-Trend: SPD legt klar zu, bleibt aber auf Platz zweiNach den beiden schwachen Ergebnisse in Sachsen und Thüringen könnte die Landtagswahl in Brandenburg für die SPD ein wenig Aufwind bringen. In einer aktuellen Umfrage legt sie gegenüber dem Juni zu. Dennoch landet sie nur auf Rang zwei. Das BSW schwächelt dagegen leicht.05.09.2024
Wahlbeeinflussung im WestenFBI: Moskauer Desinformation unterstützt AfD "mit allen Mitteln"Der Kreml betreibt im großen Stil Desinformation im Westen. Dies ziele auch auf die Beeinflussung von Wahlen ab, berichtet die US-Bundespolizei FBI. Die trägt die Formen und Vorhaben Moskaus in einem langen Bericht zusammen. Deutschland sei ein wichtiges Ziel - besonders im Fokus steht die AfD. 05.09.2024
Trotz ParteitagsbeschlussWegner offen für CDU-Bündnis mit Linkspartei in ThüringenDie CDU ist nach den Wahlen in Thüringen auf Linke und das BSW angewiesen. Berlins Regierungschef Wegner will Koalitionen mit beiden nicht ausschließen. In der Migrationsdebatte macht er Druck auf die Bundesregierung.05.09.2024
Brandmauer? Welche Brandmauer?Merz' Behauptung stimmt nicht - und wirft Fragen aufFriedrich Merz überrascht mal wieder mit Aussagen zur AfD. Dabei stellt der CDU-Chef seine Partei als willenloses Opfer dar. "Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört. Das ist uns immer von außen aufgenötigt worden." Das ist erstens falsch - und zweitens längst nicht das Ende der Debatte.05.09.2024Von Thomas Schmoll
AfD-Talk bei LanzDer Wahlsieger ohne LandNach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will die AfD mit der CDU nach Schnittmengen suchen. Bei "Markus Lanz" wird klar: Die werden kaum zu finden sein.05.09.2024Von Marko Schlichting
Auch IRIS-T-System vorgestelltScholz stellt klar: stationierte US-Waffen nur zur AbschreckungDie Wehrfähigkeit Deutschlands steht angesichts der russischen Aggression infrage. Die Bundesregierung reagiert auf zwei Wegen: zügig neue Abwehrsysteme beauftragen und US-Waffen in Deutschland stationieren. Vor allem beim zweiten Punkt gibt es harsche Kritik. Die wischt Kanzler Scholz jedoch weg. 04.09.2024
Unvereinbar mit Linke?CDU windet sich unter selbst angelegter FesselDie Landtagswahl in Thüringen endet mit großer Ernüchterung. Erstmals ist die AfD stärkste Kraft in einem Bundesland und dann reicht es nicht einmal für ein Bündnis von CDU, SPD und BSW. Ohne die Linke geht gar nichts. Doch da wird es kompliziert.04.09.2024Von Volker Petersen
Ökonom Gropp zum AfD-ErfolgDie Wirtschaftslage ist "kein Grund, dass irgendjemand Rechtspopulisten wählt"Mit der wirtschaftlichen Situation in Ostdeutschland lasse sich das Erstarken des Rechtspopulismus nicht erklären, sagt Ökonom Reint Gropp. Zumindest nicht mit der wirtschaftlichen Realität vor Ort. Dennoch trage die Ampel-Koalition mit ihrer Wirtschaftspolitik eine Mitverantwortung für die Radikalisierung. 03.09.2024
Linker will stabile MehrheitCDU-Königsmacher in Thüringen - welche Rolle spielt Ramelow?In Thüringen gibt es derzeit eine Pattsituation. Schließen CDU und BSW Gespräche mit der AfD aus, bleiben nicht viele Optionen. Plant CDU-Chef Voigt ein Bündnis mit SPD und BSW, fehlt ihm eine Stimme im Landtag. Die könnte von der Linken kommen, etwa von Bodo Ramelow. 03.09.2024
