Unverzichtbar für Söder Ex-Maut-Minister Dobrindt ist zur Schlüsselfigur gewordenNicht nur für CSU-Chef Söder, auch für den designierten Kanzler ist Alexander Dobrindt so gut wie unverzichtbar. Jetzt wird er Bundesinnenminister. Schon in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und zuvor in den Gesprächen mit den Grünen spielte er eine zentrale Rolle.01.05.2025Von Hubertus Volmer
Zurückweisungen trotz Asylgesuch Dobrindt will Asylpolitik "vom Kopf auf die Füße stellen"Im Wahlkampf verspricht Friedrich Merz eine Wende in der deutschen Migrationspolitik. Umsetzen soll die künftig der designierte Innenminister Alexander Dobrindt. Der sei sich seiner Verantwortung bewusst und verweist bei RTL/ntv auf seine Pläne. 28.04.2025
Forschung, Inneres und Agrar Die drei CSU-Minister stehen fest: Bär, Dobrindt und ein NeulingDie Spitzen von drei Ministerien der neuen Bundesregierung entstammen der CSU. Innenminister wird der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Dorothee Bär kümmert sich um Forschung und Technologie. Für die Landwirtschaft ist Alois Rainer zuständig.28.04.2025
Merz droht: Gehe zu Steinmeier SPD-Steuerpläne hätten Koalitionsvertrag beinahe verhindertNach der vorgezogenen Wahl können sich Union und SPD am Ende zügig auf einen Koalitionsvertrag einigen. Dabei kracht es wenige Tage vor dem Abschluss gewaltig. Grund sind Forderungen der SPD nach höheren Steuern. CDU-Chef Merz droht mit Bruch. Eine Lösung erreichen aber zwei andere Politiker.10.04.2025
Fokus nicht auf Schock-Umfrage Union und SPD verhandeln jetzt die "dicken Klopper"Bei den Koalitionsverhandlungen geht es nach Einschätzung von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nun ans Eingemachte. Der Unions-Topverhandler Thorsten Frei ist zuversichtlich, was eine mögliche Einigung angeht. Diese soll dann auch aus dem Umfragetief führen.05.04.2025
Migrationsbilanz mit Grafiken Faeser hat eine Botschaft für ihren NachfolgerBundesinnenministerin Faeser zieht Bilanz ihrer Migrationspolitik, und die fällt außerordentlich positiv aus: weniger irreguläre Migration, mehr Abschiebungen, vor allem aber die Einigung auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Und sie hat eine Botschaft an ihren Nachfolger.01.04.2025Von Hubertus Volmer
Kritische Töne aus der CSU SPD-Topverhandler hochzufrieden mit UnionWährend der Koalitionsverhandlungen sollen sich die Teilnehmer mit öffentlichen Wasserstandsmeldungen zurückhalten. Einige Einschätzungen dringen dennoch durch und lassen tief blicken: Die SPD äußert sich zufrieden, die CSU verlangt mehr Kompromissbereitschaft. 31.03.2025
Verhandlungen auf der Zielgerade Union und SPD nähern sich den harten BrockenDie möglichen Koalitionäre ringen um eine Einigung – doch die Zeit wird knapp, wenn das ursprüngliche Ziel Ostern erreicht werden soll. Steuersenkungen, Sparziele, eine mögliche E-Auto-Prämie und die Zurückweisung Asylsuchender wollen noch verhandelt werden. 30.03.2025
Regierungstalk bei Illner "Die Ernsthaftigkeit ist sehr hoch"Ab heute reden die Chefs. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD treten in ihre Endphase ein. Doch dabei gibt es noch jede Menge ungeklärter Probleme. Einfach wird das nicht, da sind sich die Gäste bei Maybrit Illner einig.28.03.2025Von Marko Schlichting
Einfallstor für Geheimdienste Wie private Daten deutscher Politiker im Netz landenSignal-Gate lässt grüßen: Wohnadressen, Mobilnummern, persönliche Mailkontakte sind im Internet frei zugänglich - auch die von deutschen Ministern, Parteichefs und Abgeordneten. Wer gezielt sucht, wird oft binnen Minuten fündig.27.03.2025Von Lukas Wilhelm