SPD drängt, Union warntKoalition streitet über AfD-VerbotsverfahrenDer SPD-Fraktionschef will unabhängig vom laufenden Gerichtsverfahren ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen. Auf seinen Koalitionspartner kann er allerdings nicht zählen - CSU-Minister Dobrindt warnt vor einem "bösen Erwachen". Perspektivisch könnte sich die Stimmung in der Union jedoch wandeln.07.06.2025
"Unser Signal ist eindeutig"Dobrindt setzt bei Migration auf Europäischen GerichtshofSeit einem Monat ist Innenminister Dobrindt im Amt und zieht eine erste Bilanz seiner Migrationswende. Die Zahl der Asylanträge sei um 50 Prozent gesunken, das Signal werde in Europa und der Welt verstanden. Im juristischen Streit um das Grenzregime sieht der CSU-Politiker den Europäischen Gerichtshof am Zug. 07.06.2025
Hatten Zurückweisung kassiertRichter erhalten nach Asylentscheid Morddrohungen - Hubig sauerDrei Berliner Richter erklären die Zurückweisung dreier Somalis an der polnischen Grenze für illegal. Daraufhin sollen sie Morddrohungen erhalten haben. Richterverbände kritisieren die Einschüchterungsversuche. Nun stellen sich auch alle Justizminister hinter die Bedrohten.06.06.2025
Dobrindt spricht von "Asylwende"Bund will allein über Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheidenWenn Asylsuchenden in ihrem Heimatland keine Gefahr droht, möchte Deutschland sie dorthin zurückschicken. Die Anzahl dieser sicheren Staaten will die Bundesregierung erhöhen. Bisher muss der Bundesrat zustimmen, doch einige Länder stellen sich oft quer. Jetzt soll sich das Prozedere ändern.04.06.2025
Nach GerichtsurteilPolizisten befürchten rechtliche Folgen wegen Grenz-ZurückweisungenTrotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hält die Union an der Praxis fest, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Bundesinnenminister Dobrindt findet es "abwegig", dass Polizisten dafür juristisch belangt werden könnten. Doch nun gibt es Widerspruch.04.06.2025
Nach Urteil zu ZurückweisungenKritik von vielen Seiten an Dobrindt und MerzDas Berliner Verwaltungsgericht schiebt Dobrindts' Grenz-Zurückweisungen eigentlich einen Riegel vor. Der will trotzdem an seinem Kurs festhalten. Dafür kriegt der Innenminister auch vom eigenen Regierungspartner Gegenwind. Aber nicht nur die SPD mahnt. 04.06.2025
"Werden alle Fälle verlieren"Migrationsforscher hält Zurückweisungs-Konzept für gescheitertDer Experte Gerald Knaus zeigt sich irritiert über Dobrindts Ankündigung, an den Zurückweisungen an deutschen Grenzen festzuhalten. Die Regierung müsse sich fragen, wie man die Bundespolizei losschicken könne, etwas "offensichtlich rechtswidriges" zu tun. 03.06.2025
"Gibt keinen Grund für Änderung"Dobrindt hält trotz Urteil an Zurückweisungs-Praxis festDrei Somalier wollen in Deutschland Asyl erbitten und werden abgeschoben. Ein Gericht erklärt das Vorgehen für rechtswidrig. Innenminister Dobrindt sieht dennoch keinen Handlungsbedarf. Er hält an seinem Vorhaben fest.02.06.2025
Dobrindt-Plan "schon am Ende"Niederlage vor Gericht "ist blamabel für den Innenminister"Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.02.06.2025
Zehn Männer und eine FrauGleich für die erste Sitzung haben Union und SPD viel vorDie Themenliste für die erste Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD ist lang. Ein paar Probleme gibt es auch zu besprechen. Dabei soll das Gremium keine Konflikte lösen, sondern einen großen Plan entwerfen.28.05.2025
