Erstmals seit 15 Jahren Österreich schiebt Straftäter nach Syrien ab Seit dem Sturz des Machthabers Assad wird in Deutschland und anderen EU-Staaten darüber diskutiert, ob Syrien ein sicherer Herkunftsstaat ist - und ob Abschiebungen dorthin möglich sind. Österreich sieht sich bereits als "federführend in Europa".03.07.2025
Islamisten in AfghanistanDobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebungen redenDie Regierung der radikal-islamischen Taliban ist weitgehend geächtet, offizielle Verhandlungen mit ihnen sind unüblich. Innenminister Dobrindt will dies ändern und strebt eine Vereinbarung mit ihnen an.03.07.2025
Grenzkontrollen bis AugustPolen droht ultrarechten Bürgerwehren an der GrenzeDie Zurückweisungen aus Deutschland sind in Polen ein Aufreger-Thema und Wasser auf die Mühlen der Ultrarechten. Diese organisieren eigenmächtige Kontrollen an der Grenze, doch die Regierung in Warschau reagiert hart. Derweil werden die offiziellen Kontrollen ausgeweitet.02.07.2025
Auch Forschungszentrum geplantDobrindt will mit Israel einen "Cyber Dome" aufbauenIsrael sorgt zwar mit Angriffen auf Gaza und dem Iran für Schlagzeilen. Doch das Land im Nahen Osten kann noch mehr, etwa in der Verteidigung: In der IT-Sicherheit ist es Deutschland voraus, sagt Innenminister Dobrindt nach seinem Staatsbesuch. Beide Länder wollen nun eng kooperieren.29.06.2025
Besuch in IsraelDobrindt trifft Geiselangehörige und informiert sich über Cyberabwehr"Unterstützung für Israel heißt auch, vor Ort Gespräche zu führen", erklärt Bundesinnenminister Dobrindt und tut genau das. Bei seinem Besuch sind zahlreiche Treffen angesetzt. Dobrindt spricht gleich zu Beginn mit Angehörigen der von der Hamas verschleppten Geiseln.29.06.2025
Doch kein EinzelfallGerichtschef: Dobrindts Deutung von Asyl-Urteil "nicht ganz richtig"Innenminister Dobrindt kassiert Anfang des Monats eine Schlappe vor Gericht: Die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle war rechtswidrig. Der CSU-Politiker hält das Urteil für eine "Einzelfallentscheidung". Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.28.06.2025
Nach emotionaler DebatteBundestag setzt Familiennachzug von Geflüchteten aus Die neue Bundesregierung hat sich eine Begrenzung der Migration auf die Fahne geschrieben. Nach einer aufgeladenen Debatte beschließt der Bundestag nun die Aussetzung des Familiennachzugs. Innenminister Dobrindt sieht einen großen Erfolg, Grüne und Linke sind empört. 27.06.2025
Willkür und GewaltverbrechenGeheimbericht bescheinigt Syrien verheerende SicherheitslageSeit über einem halben Jahr ist Ahmed al-Sharaa in Syrien an der Macht. Die neue syrische Regierung hat inzwischen erste Reformen umgesetzt. Deutschland will beim Wiederaufbau helfen. Eine Analyse des Auswärtigen Amts scheint dort jedoch eklatante Missstände offenzulegen. 18.06.2025
Kontrollen auch in SchengenMerz würdigt offene Binnengrenzen und mahnt dichte Außengrenzen anSeit vier Jahrzehnten garantiert das Abkommen von Schengen Reisen ohne Schlagbäume und Kontrollen in Europa. An vielen Grenzen wird allerdings längst wieder kontrolliert - sogar am Rande der Feierstunde in Schengen.14.06.2025
"Habe ich noch nie erlebt"Dobrindts Taktik könnte Grenzbeamten zum Verhängnis werdenDas Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisungen von Schutzsuchenden für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Innenminister Dobrindt hält trotzdem an der Praxis fest. Das wirft rechtsstaatliche Fragen auf - und könnte für die Beamten an der Grenze zu einem persönlichen Problem werden. 14.06.2025Von Sarah Platz
