Unklarheit bei GrenzschließungenGrüne attestieren Innenminister Dobrindt "Chaos in Reinform"Die Grünen gehen mit der angekündigten verschärften Kontrolle an den deutschen Außengrenzen scharf ins Gericht: Die Bundesregierung ducke sich "vor der eigentlichen Verantwortung auf übelste Art und Weise" weg, kritisiert Fraktionsgeschäftsführerin Mihalic. Bei der Bundespolizei wachse der Frust.14.05.2025Von Sebastian Huld
"Gewaltige Kraftanstrengung"Friedrich Merz appelliert an deutsche Leistungsbereitschaft"Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können." Davon ist Friedrich Merz überzeugt. In seiner ersten Regierungserklärung dürfte der Bundeskanzler den deutschen Arbeitnehmern daher ins Gewissen reden.14.05.2025
Sektenartige Gruppe verbotenWie Peter Fitzek über das "Königreich Deutschland" herrschteEin früherer Koch und Karate-Lehrer spielt sich zum Regenten eines Fantasiestaats auf - und Tausende folgen ihm. Um an ihr Geld zu kommen, entwickelt Peter Fitzek ein ausgeklügeltes Finanzsystem mit eigener Bank und Währung. Nun wird er festgenommen. Nicht zum ersten Mal. 13.05.2025Von Marc Dimpfel
Folgen für Dobrindts Politik?Bund akzeptiert Urteil gegen grenznahe KontrolleKurz nach dem Halt in Passau wird ein Österreicher, der auf der Weiterreise gen Norden ist, von Bundespolizisten kontrolliert - im Rahmen von wiedereingeführten, stichprobenartigen Grenzkontrollen. Dagegen klagt er - und bekommt nun schließlich Recht.13.05.2025
Regent Fitzek festgenommenDobrindt verbietet Verein "Königreich Deutschland"Das im Jahr 2012 ausgerufene "Königreich Deutschland" klingt wie ein schlechter Scherz, doch Innenminister Dobrindt macht dem Spaß nun ein Ende: Die nach Angaben der Regierung größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene wird verboten, der "Monarch" festgenommen.13.05.2025
Kontrollen "so kurz wie möglich"Kanzleramtschef skizziert künftige AsylpolitikDie Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze sorgt innerhalb der EU für Unruhe. Kanzleramtschef Frei legt dar, dass dies nur ein erster Schritt sei. Auch die Grenzkontrollen sollten nicht unnötig lange dauern. Es müssten bald neue, möglichst europäische Maßnahmen folgen. 11.05.2025
Polizeidienststellen unbesetzt?Grüne gehen gegen Grenzkontrollen vor - 18 Fragen an DobrindtAuf Weisung der neuen Bundesregierung kontrolliert die Polizei seit dieser Woche verstärkt an den Grenzen. Ob dieses Vorgehen gegen EU-Recht verstößt, ist noch immer nicht geklärt. Die Grünen gehen von einem klarem Rechtsbruch aus - und verlangen Antworten von Innenminister Dobrindt. 11.05.2025
"Sie werden es akzeptieren"Söder glaubt im Asylstreit an Zustimmung der NachbarnAuf Anordnung von Innenminister Dobrindt weist die Bundespolizei Asylbewerber an der deutschen Grenze zurück. Bayerns Ministerpräsident zeigt sich überzeugt, dass Deutschlands direkte Nachbarn sich mit der neuen Praxis abfinden werden. Söder kündigt weitere Maßnahmen an. 11.05.2025
Verschärfte KontrollenErste Asylsuchende zurückgewiesenMit der neuen Bundesregierung wird an den deutschen Grenzen stärker kontrolliert. Erste Asylsuchende bekommen nun die Konsequenzen davon zu spüren.10.05.2025
Merz und Dobrindt stolpern losHundert Tage Migrations-Murks sind keine OptionDie neue Bundesregierung ist holprig gestartet. Und wie sie gestartet ist, scheint sie auch munter weiterzumachen. Die linke Hand weiß nicht, was die rechte schon verbockt hat.09.05.2025Ein Kommentar von Marko Schlichting
