Kooperation mit DrittländernDobrindt kündigt Gesetz gegen "Abschiebehemmnisse" anInnenminister Dobrindt will Abschiebungen mit einem neuen Gesetz beschleunigen. Dabei setzt er auch auf sogenannte Return Hubs in Drittstaaten. Mit Blick auf die Koalition fordert er Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten.06.05.2026
8000 vollstreckte HaftbefehleInnenminister Dobrindt hält an Grenzkontrollen festStraftäter seien ein Sicherheitsrisiko, verteidigt Innenminister Dobrindt Abschiebungen nach Afghanistan. Mittelfristig setzt die Bundesregierung auf ein europäisches Migrationssystem. Bis das greift, soll an Deutschlands Landesgrenze vorerst weiter verstärkt kontrolliert werden.03.05.2026
Dobrindt feiert seinen KursDeutschland meldet deutlich weniger AsylanträgeDie Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt deutlich. Innenminister Dobrindt feiert das als Erfolg seines härteren Kurses. Doch die Entwicklung ist kein deutsches Phänomen: Auch europaweit gehen die Zahlen stark zurück.01.05.2026
Linke übt scharfe KritikBundesregierung schiebt 25 Kriminelle nach Afghanistan abDie Bundesregierung will nicht nur die Grenzen weitgehend schließen, sondern auch ausreisepflichtige Migranten verstärkt außer Landes bringen. Nun werden 25 Afghanen abgeschoben. Sie haben teils schwere Straftaten begangen. Die Linke kritisiert den Schritt. 28.04.2026
Gute Werte nur für einenDas sind die unbeliebtesten Minister im Merz-KabinettDie Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesministerinnen und -minister hält sich in engen Grenzen: Bei fast allen ist eine Mehrheit der Deutschen unzufrieden. Auf eine unterm Strich positive Bewertung kommt nur der Verteidigungsminister.28.04.2026
Mehr Geld für BeamteLinke macht Druck: Dobrindt soll fehlerhafte Tabelle "lückenlos" aufklärenFalsche Zahlen in einer Tabelle sind laut Innenministerium der Grund für einen mittlerweile zurückgezogenen Gesetzentwurf, der zu deutlich höheren Bezügen des Bundeskabinetts geführt hätte. Minister Dobrindt müsse "vollständig offenlegen", wie es dazu kommen konnte, fordert die Linke.21.04.2026Von Hubertus Volmer
Organisationen und PersonenBundesregierung forderte fast 400 Überprüfungen beim Verfassungsschutz an Nach einer Abfrage beim Verfassungsschutz streicht Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen von einer Preisliste. Die Linke will wissen, wie oft die Behörde im Auftrag der Bundesregierung tätig wurde. Die Bilanz: Mehr als 200 Organisationen und fast 200 Einzelpersonen wurden überprüft. 18.04.2026
Kanzler hätte mehr kassiertDobrindt muss bei Gehaltserhöhung für Top-Beamte nachsitzenDas Bundesverfassungsgericht urteilt im letzten Jahr, dass Berliner Beamte jahrelang zu wenig verdient haben. Das Innenministerium will nun eine höhere Besoldung durchsetzen. Der erste Gesetzentwurf hat allerdings eine große Schwachstelle.17.04.2026
Mehrkosten in MilliardenhöheDobrindt will höhere Besoldung für BundesbeamteEin Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht eine neue Besoldungsstruktur vor. Die Umsetzung des Plans würde den Bundeshaushalt erheblich belasten. Begründet wird der Schritt nicht nur mit einem Gerichtsurteil, sondern auch mit der Sicherheitslage.15.04.2026
Biometrische GesichtserkennungDobrindt wünscht sich KI-Kameras in deutschen BahnhöfenKameras gehören an deutschen Bahnhöfen zur Grundausstattung. Innenminister Dobrindt möchte sie mit KI ausstatten: Die Kameras sollen nicht nur Waffen erkennen können, sondern auch Gesichter. Dafür braucht es neue Gesetze.28.03.2026
