Mordanschläge geplant?Hamas bestreitet Verbindung zu festgenommenen MännernIn Berlin werden drei Männer festgenommen. Sie sollen laut Bundesstaatsanwaltschaft Waffen und Munition für die Hamas beschafft haben. Die Terrorgruppe behauptet, nichts davon zu wissen. Die Anschuldigung solle die "Sympathie des deutschen Volkes" für die Palästinenser untergraben. 02.10.2025
Weniger unerlaubte EinreisenBehörden weisen seit Kontrollverschärfung fast 16.000 Menschen abDie Bundesregierung verschärft im Kampf gegen illegale Migration die Kontrollen an den deutschen Grenzen.. In der Folge geht die Zahl der unerlaubten Einreisen zurück und mehr Menschen werden abgewiesen. Die Überwachung führt zudem zur Festnahme zahlreicher Menschen wegen offener Haftbefehle.01.10.2025
Abschiebungen nach AfghanistanDobrindt will ab Oktober direkt mit Taliban verhandelnAuf der Suche nach Möglichkeiten, afghanische Straftäter und Gefährder in ihr Heimatland abschieben zu können, schreckt die Bundesregierung auch vor Kontakten zu den Taliban nicht zurück. Mit dem international geächteten Regime will Innenminister Dobrindt jetzt direkt verhandeln.28.09.2025
"Gestiegene Gefahr"Dobrindt plant wegen Überflügen DrohnenabwehrzentrumIn einigen europäischen Ländern häufen sich Berichte von Drohnenvorfällen. Russland testet die Grenzen der Nato, fürchten Experten. Auch über Schleswig-Holstein werden Drohnen gesichtet. Innenminister Alexander Dobrindt möchte nun eine schnelle und entschiedene Antwort. 27.09.2025
Unter bestimmten VoraussetzungenDobrindt: Bundeswehr soll Drohnen abschießen dürfenZwischenfälle mit Drohnen häufen sich derzeit vielerorts. Vor allem Flughäfen melden Überflüge durch die unbemannten Geräte. In Deutschland gibt es dieses Szenario bislang nicht, aber man will sich darauf vorbereiten. Innenminister Dobrindt schlägt vor, kurzen Prozess zu machen.27.09.2025
Vereinbarung noch dieses JahrDobrindt will rasch Straftäter nach Syrien abschiebenNäherungsweise eine Million Syrer leben in Deutschland, Tausende davon sind eingebürgert. Dobrindt fordert: Wer von den Geflüchteten Sozialleistungen bezieht, soll zurückreisen. Der Innenminister strebt eine schnelle Einigung mit der Regierung in Damaskus an.27.09.2025
Kabinett muss noch zustimmenDobringt macht Selen vom Vize zum Chef beim VerfassungsschutzErstmals steht absehbar ein Beamter mit Migrationsgeschichte an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes. Nach beinahe einem Jahr Vakanz übernimmt Selen die Führung des Verfassungsschutzes. Zuletzt leitete der 54-Jährige die Behörde stellvertretend.15.09.2025
In Istanbul geborenDobrindt macht Sinan Selen zum Chef des VerfassungsschutzesNach gut zehn Monaten ohne Chef erhält der Verfassungsschutz einen neuen Präsidenten. Der in Istanbul geborene Sinan Selen soll in Zukunft die Behörde leiten. Der Terrorismusexperte will den Fokus des Inlandsnachrichtendienstes stärker auf Russland legen. 14.09.2025
"Regelmäßige Rückführungen"Regierung führt direkte Gespräche mit Taliban über AbschiebungenSeit der Machtübernahme der Taliban gehen zwei Abschiebeflüge von Deutschland aus in Richtung Afghanistan. Innenminister Dobrindt will diese nun "regulär und regelmäßiger" stattfinden lassen. Dafür sprechen deutsche Vertreter auch direkt mit den Islamisten in Kabul. 14.09.2025
Im Haushalt für 2025 eingepreistGescheiterte Pkw-Maut kostet Steuerzahler erneut MillionenbetragUnter Scheuer arbeitet das Verkehrsministerium intensiv an der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Das Vorhaben wird nie umgesetzt, mögliche Betreiber gehen leer aus. Nun wird eine neue Entschädigungszahlung beschlossen und eingeplant.04.09.2025
