Trotz Wadephuls BestürzungDobrindt hält an Abschiebungen nach Syrien festBei seiner Reise in den Nahen Osten zeigt sich Außenminister Wadephul in Syrien bestürzt über das Ausmaß der Zerstörungen. Der Minisiter stellt in Zweifel, dass die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge kurzfristig zurückkehren können. Dem widerspricht nun das Innenministerium. 01.11.2025
Sabotage und CyberattackenGrüne fordern schnellstmögliche SicherheitsoffensiveDie Grünen sind alarmiert: Angesichts zahlreicher Fälle von Cyberangriffen und Spionage fordern sie von Kanzler Merz, nicht länger zu warten. Um Deutschland besser vor Angriffen insbesondere aus Russland zu schützen, brauche es jetzt konkrete Maßnahmen.30.10.2025
Zivilschutz in Schulen?Chefin der Bildungsministerkonferenz weist Dobrindts Vorstoß zurückInnenminister Dobrindt will schon Schüler auf einen Krisen- und Kriegsfall vorbereiten und setzt dabei auf die Bildungsministerkonferenz. Deren Präsidentin zeigt sich empört und wirft Dobrindt Ahnungslosigkeit vor. Lehrer seien nicht der "Notnagel einer Regierung".29.10.2025
Doppelstunde über BedrohungenSchüler und Lehrer offen für Krisenvorsorge-UnterrichtInnenminister Dobrindt regt an, in der Schule auch über konkrete Gefahren in Deutschland zu sprechen. Inhaltlich könne es um Naturkatastrophen, aber auch um Kriege gehen. Unterstützung kommt von den Grünen: "Panikmache ist das nicht", sagt Parteichef Banaszak. Und auch die Jugend spricht sich dafür aus.28.10.2025
Mehr Befugnisse für BehördenDobrindt will Cyber-Abwehrschläge im Ausland ermöglichenImmer wieder kommt es zu Cyberangriffen auf Institutionen der kritischen Infrastruktur oder Behörden. Innenminister Dobrindt reagiert nun und kündigt Gegenschläge zur Verteidigung an. 26.10.2025
Bund soll Rechtslage herstellenLänder fordern mehr Abschiebungen nach Afghanistan und SyrienDie Ministerpräsidenten erklären in einem Beschluss, noch mehr abschieben zu wollen - auch nach Afghanistan und Syrien. Die Bundesregierung soll das rechtlich möglich machen. Den Anfang sollen Straftäter und Gefährder machen. Aber es soll nicht bei Kriminellen bleiben. 24.10.2025
Taliban-Gespräche vor AbschlussDobrindt sieht Durchbruch bei Afghanistan-Abschiebungen greifbarDie Bundesregierung unterhält offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu den in Afghanistan herrschenden Taliban. Da vor allem die Union verstärkt abschieben will, muss sie dennoch Gespräche führen. Und die stehen kurz vor einem Erfolg, so Innenminister Dobrindt.20.10.2025
Brief an Kommission20 EU-Staaten fordern mehr Abschiebungen nach AfghanistanIm vergangenen Jahr sollten mehr als 20.000 Afghanen die Europäische Union verlassen. Nur ein Bruchteil kehrte auch tatsächlich in das von den Taliban kontrollierte Land zurück. Die EU-Kommission erhält nun einen von 20 Staaten unterzeichneten Brief.18.10.2025
Parlament winkt Reform durchBundespolizei darf künftig flächendeckend Taser einsetzenTaser sind aufgrund ihrer Gefahren für Menschen mit Herzerkrankungen umstritten. Bisher darf die Bundespolizei diese nicht einsetzen. Doch der Bundestag bringt jetzt eine Reform für eine entsprechende Ausstattung auf den Weg.17.10.2025
Unbefristeter FreiheitsentzugSPD hält Dobrindts Abschiebehaft-Pläne für verfassungswidrigInnenminister Alexander Dobrindt und europäische Amtskollegen fordern eine unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber. SPD-regierte Bundesländer haben jedoch juristische Bedenken. Auch Experten melden Zweifel an.12.10.2025
