Pakistan droht mit AbschiebungBundesregierung könnte gestrandete Afghanen auch 2026 noch holenAfghanen mit Aufnahmezusage warten seit Monaten auf die Einreise nach Deutschland. Ihre Aufnahme solle aber auch 2026 noch möglich sein, betont Innenminister Dobrindt. Sollten die Wartenden durch Untätigkeit der Bundesregierung zu Schaden kommen, fordert eine Grünenpolitikerin persönliche Konsequenzen.26.11.2025
Dobrindt: "Klare Kante"Zahl der Abschiebungen steigt deutlichSchwarz-Rot will die Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht in die Höhe treiben. Geplant sind dafür Gesetzesänderungen, etwa mehr Kompetenzen für die Bundespolizei. Innenminister Dobrindt legt nun Zahlen vor. 23.11.2025
Mindestens fünf Jahre HaftSchwarz-Rot plant härtere Strafen bei Missbrauch mit K.-o.-Tropfen Die Bundesregierung geht im Kampf gegen K.-o.-Tropfen einen weiteren Schritt. Nach einem Gesetz, das die "Vergewaltigungsdroge" schwerer zugänglich machen soll, steigt jetzt auch das Strafmaß für Täter, die sie einsetzen, um ihre Opfer zu missbrauchen.22.11.2025
"Ablehnung von Gleichberechtigung"Gewalt gegen Frauen nimmt weiter deutlich zuWieder einmal registriert das Bundeskriminalamt mehr Straftaten, die gegen Frauen gerichtet sind. Nur bei den Tötungsdelikten gehen die Zahlen zurück. Den Begriff Femizide benutzt das BKA in diesem Jahr nicht.21.11.2025Von Hubertus Volmer
Warten in Pakistan auf EinreiseNur 62 Afghanen nehmen Geld statt Aufnahmezusage anSeit Monaten stockt die Aufnahme besonders gefährdeter Afghanen mit Aufnahmezusage. Ein Angebot des Innenministeriums, für Geld auf eine Einreise nach Deutschland zu verzichten, sorgt für Empörung. Nur ein Bruchteil der Menschen nimmt das Angebot bisher an.19.11.2025
Unbewaffneter EinsatzVier Bundespolizisten nach Jerusalem entsandtVieles ist noch unklar, was den zukünftigen deutschen Beitrag zur Sicherheitsarchitektur in und um die Palästinensergebiete angeht. Vier Bundespolizisten wurden nun nach Jerusalem entsandt - auch andere Kleinstbeteiligungen an Missionen gibt es bereits.12.11.2025
Empörung über Dobrindts AngebotAfghanen wenden sich in Angst um ihr Leben an BundesregierungHunderte Afghanen helfen Deutschland jahrelang als Ortskräfte im krisengebeutelten Land - bis sie vor den Taliban fliehen müssen. Inzwischen sitzen sie in Pakistan fest, obwohl sie schon längst in Sicherheit sein sollten. 600 Betroffene wenden sich nun an Merz und seine Minister.09.11.2025
Islamistische VereinigungInnenministerium verbietet Muslim InteraktivBundesinnenminister Dobrindt verbietet die islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv. Zudem laufen gegen die Vereine Generation Islam und Realität Islam vereinsrechtliche Ermittlungen. Mehrere Objekte werden durchsucht.05.11.2025
Können Syrer heimkehren?Warum Wadephul völlig anders klingt als Merz und DobrindtMit einer Äußerung zur Rückkehr von Syrern in Deutschland tritt Außenminister Wadephul eine Debatte über Abschiebungen los. Die CDU bemüht sich, den Eindruck von Streit zu zerstreuen. Doch Wadephul stößt eine wichtige Frage an.03.11.2025Von Volker Petersen
CDU-Generalsekretär im FrühstartLinnemann dringt auf Abschiebungen nach SyrienIn der Union wird weiter über Abschiebungen nach Syrien diskutiert. Während einige Parteikollegen Außenminister Wadephul für seine Aussagen kritisieren, will Generalsekretär Linnemann schlichten.03.11.2025
