Härtere Sanktionen, neuer NameSchwarz-Rot setzt dem Bürgergeld heute ein EndeKurz vor Jahresende bringt Schwarz-Rot noch eines der zentralen Vorhaben ins Ziel: Das Kabinett beschließt heute die Reform des Bürgergelds. Empfänger, die nicht mitmachen, bekommen in Zukunft größere Probleme. Neu ist auch der Name der staatlichen Leistung.17.12.2025
Gestrandete Ex-OrtskräfteDobrindt will "überwiegenden Teil" der Afghanen mit Zusage nach Deutschland holenNoch immer warten in Pakistan Hunderte Afghanen auf die Ausreise nach Deutschland. Innenminister Dobrindt geht davon aus, dass 600 von ihnen "keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage" aus Deutschland haben. Sie dürfen nicht einreisen, andere schon.16.12.2025Von Julius Betschka und Stefan Wittmann
Anwaltverein rechnet mit KlagenSchwarz-Rot einigt sich bei umstrittener Bürgergeldreform Der Teufel liegt im Detail: Eigentlich findet die Koalition im Oktober einen Kompromiss zur Verschärfung des Bürgergelds. Dann legen Wirtschaftsministerin Reiche und Innenminister Dobrindt ihr Veto ein. Jetzt werden die Widerstände offenbar überwunden. 16.12.2025
"Herausragende Persönlichkeiten"Deutschland nimmt zwei berühmte belarussische Oppositionelle aufGemeinsam mit 121 anderen Gefangenen kommen am Samstag die bekannten Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko in Belarus frei. Innenminister Dobrindt bietet ihnen jetzt Schutz an.14.12.2025
Afghanen in PakistanLasst sie endlich einreisenIn Pakistan warten afghanische Flüchtlinge seit Monaten auf ihre Ausreise nach Deutschland. Dabei geht es nicht nur um Ortskräfte, die der Bundeswehr einst halfen. Sie sollten dennoch einreisen dürfen. 12.12.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Einreise abgelehntRegierung hat an gefährdeten Afghanen "kein politisches Interesse"Mehr als 1000 Afghanen warten derzeit in Pakistan auf ihre eigentlich sichere Einreise nach Deutschland. Seit der Machtübernahme der Taliban sind sie in besonderer Gefahr - auch wegen ihrer Arbeit für Deutschland. Doch nun ändert das Innenministerium seine Entscheidung.10.12.2025
Neues RTL/ntv Politiker-RankingBas verliert dramatisch an Ansehen, Reichinnek ist Star des OstensViel Bewegung im Politiker-Ranking des RTL/ntv Trendbarometers: Während die ewig selben Herren Pistorius und Wüst weiter die Spitzenpositionen besetzen, gibt es dahinter reichlich Gewinner und Verlierer. Vor allem Politiker der Mitte müssen Minuspunkte hinnehmen.09.12.2025
Dröge rügt Dobrindts EU-Kurs"Das ist keine kluge Asylpolitik" Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt kaum ein gutes Haar an den Asylbeschlüssen der EU-Innenminister. Besonders hart geht sie mit den vermeintlichen Verhandlungserfolgen des Bundesinnenministers um. 09.12.2025
Auch keine finanziellen HilfenBund muss 2026 keine zusätzlichen Flüchtlinge aus EU-Ländern aufnehmenIm kommenden Jahr sollen innerhalb der EU rund 20.000 Flüchtlinge umgesiedelt werden, um unter Druck stehende Staaten zu entlasten. Deutschland wird im Rahmen dieses Programms keine Personen aufnehmen. Stattdessen sagen zwei andere Staaten zu, Berlin unter die Arme zu greifen. 08.12.2025
"Kräfte schnell klug bündeln"Dobrindts Drohnenabwehrzentrum startet noch im DezemberImmer wieder kommt es zu Vorfällen mit Drohnen, etwa über Flughäfen und Militäreinrichtungen. Vermutet wird, dass Russland dahintersteckt. Gefasst werden allerdings die wenigsten Flugobjekte oder deren Piloten. In Kürze gehen Bund und Länder entschlossener dagegen vor. 05.12.2025
