Asylregeln sollen härter werden Von der Zugspitze aus macht Dobrindt DruckMit einem Migrationsgipfel werben sechs europäische Staaten für eine deutlich härtere Asylpolitik. Als Kulisse dient die Zugspitze. Selbst der polnische Vertreter hält sich mit Kritik an den deutschen Grenzkontrollen zurück.18.07.2025Von Hubertus Volmer und Christof Lang, Zugspitze
SPD und Grüne sind verwundert Setzt Merz auf einen Rückzieher von Brosius-Gersdorf?Bei seiner Sommerpressekonferenz muss Bundeskanzler Merz vor allem Fragen zur gescheiterten Wahl dreier neuer Bundesverfassungsrichter beantworten. Merz bemüht sich sichtlich, vage zu bleiben. Eine Äußerung aber lässt aufhorchen - und verwundert den ohnehin pikierten Koalitionspartner.18.07.2025Von Sebastian Huld
"Migrationsverhinderungsturbo" Flüchtlingsbeauftragte geht auf Distanz zu DobrindtIm Zuge des Gipfeltreffens von Innenminister Dobrindt zu verschärfter Migrationspolitik gibt es Gegenwind. Nicht nur Grüne und Amnesty International zeigen sich empört. Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Pawlik, kritisiert die "restriktive Asylpolitik und Abschreckung".18.07.2025
Direkte Gespräche mit Taliban? Kanzler: "Technische Kontakte" machen Afghanistan-Abschiebung möglichAm Morgen startet der erste Abschiebeflug nach Afghanistan unter Schwarz-Rot mit 81 Personen an Bord. Notwendige "technische Kontakte" gebe es "immer schon", so Friedrich Merz. Eine grundsätzliche Änderung der Haltung zu den Taliban sieht er aber nicht. 18.07.2025
Während der Ferienzeit Polizei warnt vor größeren Staus wegen Grenzkontrollen zu PolenNach der Verfügung des Innenministers Dobrindt zu intensiveren Grenzkontrollen ist auch die polnische Seite aktiv. Das sorgt für Staus. Die Bundespolizei befürchtet einen Anstieg während der Ferienzeit und will mit flexibleren Kontrollen Abhilfe schaffen.12.07.2025
Migrationsdebatte im Bundestag Dobrindt feiert deutschen Abstieg auf Platz 3Innenminister Dobrindt feiert verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen als großen Erfolg, räumt jedoch ein, dass die Zahlen schon länger zurückgehen. Die AfD fällt mit der Behauptung auf, es seien "Kindstötungen bis zur Geburt" geplant.10.07.2025Von Hubertus Volmer
"Fair und so vorgesehen" Erste Syrer verlieren Schutzstatus in DeutschlandDer Großteil der Flüchtlinge in Deutschland stammt aus Syrien. Der Bürgerkrieg in dem Land ist jedoch zu Ende, eine neue Regierung steht. Das genügt dem Innenministerium unter CSU-Politiker Dobrindt, um Geflüchtete dorthin zurückzuschicken.06.07.2025
Entscheidet der EuGH? Neue Klagen gegen Zurückweisungen an GrenzeKann Innenminister Dobrindt seinen scharfen Migrationskurs nach dem Berliner Urteil gegen die Abweisung an der Grenze aufrechterhalten? Weitere Urteile werden nun absehbar. Das letzte Wort hat aber wohl der Europäische Gerichtshof.06.07.2025
Luftwaffe und Tausende Soldaten Polen setzt Armee für Kontrollen an Grenze zu Deutschland einDie Kontrollen Deutschlands an der Grenze zu Polen sorgen für Ärger im Nachbarland. Als Reaktion soll nun auch in die andere Richtung kontrolliert werden. Für die Überwachung fährt Polen große Geschütze auf. 04.07.2025
Gegenkontrollen in Polen "Wir sehen mit großer Sorge auf den Montag"Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet an der deutsch-polnischen Grenze ein "Ping-Pong-Spiel" mit Zurückweisungen, wenn Polen an diesem Montag mit eigenen Grenzkontrollen beginnt. Von Bundesinnenminister Dobrindt fordert die GdP ein Ende der personalintensiven Kontrollen.04.07.2025
