"Rückschritt statt Aufbruch" Grüne urteilen vernichtend über 100 Tage Merz-RegierungEs ist eine besondere Marke. Nach 100 Tagen im Amt einer Regierung wird von verschiedenen Seiten Bilanz gezogen. Die Anfangsphase von Schwarz-Rot verläuft holprig. Die Grünen in der Opposition haben dazu eine eindeutige Meinung. 14.08.2025
"Datenhoheit bei Polizei" Palantir weist deutsche Sicherheitsbedenken zurückDer US-Datenanalyst Palantir drängt auch auf den deutschen Markt. Die Polizei dreier Bundesländer probiert die Software bereits aus. Allerdings gibt es enorme Zweifel - etwa an der Sicherheit der Daten. Ein Sprecher findet die Sorgen nicht gerechtfertigt und kritisiert seinerseits hiesige Experten. 09.08.2025
Gremium mit großer Kompetenz Nationaler Sicherheitsrat kurz vor GründungIm Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Jetzt soll er seine Arbeit bald aufnehmen. Doch wer sitzt überhaupt in dem Gremium? Und was genau macht es?07.08.2025
Gaza-Kinder-Aufnahme abgelehnt Dobrindt will Grenzkontrollen verlängernInnenminister Dobrindt ordnet im Mai verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen an. Polen reagiert mit Gegenkontrollen, die Bundespolizei beklagt Überlastung. Nun kündigt der Minister eine Verlängerung an. Auch zur Forderung, Kinder aus Gaza in Deutschland aufzunehmen, bezieht er Stellung. 06.08.2025
Viel versprochen, wenig Wirkung? Was die verschärften Grenzkontrollen bisher bringenVor drei Monaten verschärft Innenminister Dobrindt die Kontrollen an den Grenzen, um die Zahl der illegalen Einreisen zu senken. Hat er sein Ziel erreicht? Und was ist mit der Sorge vor Überlastungen bei der Bundespolizei?06.08.2025
Dobrindt sieht sich auf Kurs Asylanträge gehen um die Hälfte zurückBis Ende Juli zählen die deutschen Behörden seit Jahresbeginn gut 70.000 Erstanträge auf Asyl. Im Vorjahreszeitraum waren es noch doppelt so viele. Innenminister Alexander Dobrindt fühlt sich bestätigt - Tausende Menschen werden an den Grenzen zurückgewiesen.03.08.2025
Kritik von Grünen und SPD Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-SoftwareKaum ein Programm wird derzeit so kontrovers diskutiert wie "VeRA" von Palantir. Kritiker sehen unter anderem das Grundrecht verletzt, über die eigenen Daten zu bestimmen. Doch das Bundesinnenministerium bekundet Interesse an der Software. Es könnte bald in ganz Deutschland zum Einsatz kommen.30.07.2025
"Nach wie vor großes Problem" Die DDR hat es Putin vorgemacht: Migration kann eine Waffe seinSchon die DDR wusste, dass man Nachbarstaaten mit Migranten erpressen kann. Als Begriff ist "Migration als Waffe" umstritten, als Konzept umso erfolgreicher - wie Russland an der EU-Ostgrenze demonstriert.27.07.2025Von Hubertus Volmer
Für weitere Abschiebungen Regierung lässt afghanische Konsularbeamte einreisenDeutschland will die Taliban weiterhin nicht offiziell anerkennen. Doch um weitere Abschiebungen zu organisieren, durften am Wochenende zwei afghanische Konsularbeamte einreisen. Die Bundesregierung wertet den Flug mit 81 Straftätern vom Freitag als Erfolg. 21.07.2025
"Migration als Waffe eingesetzt" Dobrindt verlangt EU-Geld für Polens Grenzzaun zu BelarusBei einem Ortstermin am polnischen Grenzzaun zum Nachbarn Belarus überspielt Innenminister Dobrindt die Spannungen wegen der deutschen Grenzkontrollen. Wirkungsvollen Schutz könne es nur an den EU-Außengrenzen geben, lobt er und verlangt Hilfen aus Brüssel für Warschau. 21.07.2025
