Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

Erst Streit, dann "Trick"Ampel soll kurz vor Bruch Raketenwerfer für Israel genehmigt haben

Die gestoppten Waffenlieferungen nach Israel sorgen für hitzige Diskussionen. Laut einem Bericht gab es bereits in der Ampelregierung massiven Streit. Demnach hat man sich mithilfe eines Tricks zu weiteren Genehmigungen durchgerungen, darunter "Matador"-Raketenwerfer.

14.08.2025

"Das löst keine Probleme"Mehr als jeder zehnte Abgeschobene ist minderjährig

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland steigt, nicht erst seit Amtsantritt der neuen Regierung. Darunter sind auch viele Minderjährige. Das erbost die Linke: "Kinder gehören in die Schule - nicht in den Abschiebeflieger", sagt Dietmar Bartsch.

11.08.2025

Internes Papier mit viel KritikFDP zieht Schlussstrich unter Ära Lindner

Mit einem neuen Grundsatzprogramm will die FDP wieder politische Erfolge einfahren. Doch in einem internen Papier wird zunächst mit den Fehlern der Vergangenheit abgerechnet. Auch Ex-Parteichef Lindner wird nicht verschont.

05.08.2025

Erststimme wieder aufwertenKlöckner will Reform des Wahlrechts zum Bundestag zurückdrehen

Es ist ein schwieriger Spagat: den Bundestag verkleinern und gleichzeitig politische Repräsentanz ermöglichen. Die Wahlrechtsreform der Ampel schafft nur eines von beiden, findet Bundestagspräsidentin Klöckner. Sie fordert die Reform der Reform.

04.08.2025

Regierungszeit kostete VertrauenGrüne wollen nicht mehr als Elite-Partei wahrgenommen werden

Das Ergebnis der Bundestagswahl war für die Grünen enttäuschend. Nun versucht die Fraktionsspitze mit einem Strategiepapier, Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und die Partei neu aufzustellen.

28.06.2025

Kampf gegen BetrugSteuerbelege sollen wieder zehn Jahre aufbewahrt werden

Bürokratieabbau war ein Ziel der gescheiterten Ampelregierung: Ex-Finanzminister Lindner verkürzte einst die Aufbewahrungszeit für Buchungsbelege. Doch die neue Regierung wird die Frist wieder verlängern. Grund ist der Kampf gegen Steuerbetrug.

22.06.2025

Sicheres Internet Hass, Hetze und andere Gefahren im Netz: So melden Sie es

Wer im Internet auf Hass, Hetze, gefährliche Produkte oder unfaire Praktiken stößt, sollte handeln. Es geht um den entscheidenden Hinweis an der richtigen Stelle.

05.06.2025

Sprachniveau ist eine HürdeDeutschland erteilt weniger Visa für Ehegattennachzug

Beim Familiennachzug nach Deutschland scheitern viele Ehepartner an den Deutschkenntnissen. Die Ampel-Koalition wollte die Sprachniveau-Anforderung eigentlich abschaffen. Doch kam es dazu nicht, was auch Folgen für den Nachzug haben könnte.

20.05.2025

Bundesarchiv wartet auf AntwortBericht: Mails und Chats von FDP-Ministern könnten gelöscht sein

Aus Transparenzgründen soll das Bundesarchiv eigentlich Korrespondenzen ausgeschiedener Regierungsmitglieder sichern. Das gelingt aber oft nicht oder nur teilweise. Derzeit bemüht sich die Behörde laut einem Bericht, die Daten unter anderem von Ex-Finanzminister Lindner zu bekommen. Und ist besorgt.

12.05.2025

"Bürger mit Vergangenheit"Scholz schafft sich beim wohl letzten Auftritt einen Wohlfühl-Termin

Es dürfte der letzte große Auftritt von Kanzler Scholz gewesen sein. Auf dem Kirchentag bekommt er noch einmal die große Bühne. Schlagfertig, selbst-ironisch und mit dem Publikum auf seiner Seite endet eine Stunde Geplauder für den SPD-Politiker mit Steh-Applaus.

02.05.2025