Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

Sprachniveau ist eine HürdeDeutschland erteilt weniger Visa für Ehegattennachzug

Beim Familiennachzug nach Deutschland scheitern viele Ehepartner an den Deutschkenntnissen. Die Ampel-Koalition wollte die Sprachniveau-Anforderung eigentlich abschaffen. Doch kam es dazu nicht, was auch Folgen für den Nachzug haben könnte.

20.05.2025

Bundesarchiv wartet auf AntwortBericht: Mails und Chats von FDP-Ministern könnten gelöscht sein

Aus Transparenzgründen soll das Bundesarchiv eigentlich Korrespondenzen ausgeschiedener Regierungsmitglieder sichern. Das gelingt aber oft nicht oder nur teilweise. Derzeit bemüht sich die Behörde laut einem Bericht, die Daten unter anderem von Ex-Finanzminister Lindner zu bekommen. Und ist besorgt.

12.05.2025

"Bürger mit Vergangenheit"Scholz schafft sich beim wohl letzten Auftritt einen Wohlfühl-Termin

Es dürfte der letzte große Auftritt von Kanzler Scholz gewesen sein. Auf dem Kirchentag bekommt er noch einmal die große Bühne. Schlagfertig, selbst-ironisch und mit dem Publikum auf seiner Seite endet eine Stunde Geplauder für den SPD-Politiker mit Steh-Applaus.

02.05.2025

Ein Drama mit langem VorlaufDie Schmach von Gera: Sahra Wagenknechts Niederlage

Gegen den erklärten Willen von Sahra Wagenknecht bleibt die Thüringer Vizeregierungschefin Katja Wolf Landeschefin des BSW. Auch der Kampfkandidat für den Co-Vorsitz zieht sich zurück. Damit wird der Angriff aus Berlin abgewehrt.

26.04.2025Von Martin Debes

Üppiges ÜbergangsgeldBis zu 243.000 Euro? Diese Ansprüche haben Minister nach ihrer Amtszeit

Kurz bevor die Amtszeit der Rest-Ampel endet und die Minister ihre Posten verlieren, fordert der Steuerzahlerbund Anpassungen beim sogenannten Übergangsgeld. Welche finanziellen Ansprüche haben die Koalitionäre nach dem vorzeitigen Regierungs-Aus?

25.04.2025Von Kevin Schulte

Nach dem Loriot der RealpolitikLinksrutsch oder AfD-Kuscheln - was beerdigt die FDP schneller?

Vom Ampel-Dampfer zum APO-Tretboot - wohin treibt die FDP? Christian Lindner, der Humorbeauftragte des Liberalismus, hat sich in den Vaterschaftsurlaub verabschiedet. Seine Partei steckt tief im Ausrichtungsclinch. Das Hornberger Schießen ist im vollen Gange.

24.04.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken

Pochen auf 15 EuroSPD will Mindestlohn-Erhöhung notfalls auch per Gesetz durchdrücken

Seit 2014 gibt die Mindestlohnkommission Empfehlungen für die Lohnuntergrenze ab. 2022 erhöht die Ampelkoalition ihn allerdings außerplanmäßig. Mit diesem Schritt droht die SPD ihren künftigen Koalitionspartnern CDU und CSU nun auch. Die Sozialdemokraten pochen auf 15 Euro.

23.04.2025

Droge verbreitet sich rasantBKA-Chef warnt vor "Kokain-Schwemme" in Deutschland

Weil andere Märkte bereits gesättigt sind, konzentrieren sich Kokain-Händler auf Europa. Die Folgen machen sich offenbar bereits bemerkbar: BKA-Chef Münch spricht von einer regelrechten "Kokain-Schwemme". Kritische Worte findet er auch für den Effekt der Cannabis-Legalisierung.

22.04.2025

SPD-Chef klingt verzaubertLars Klingbeil bietet Volker Wissing SPD-Beitritt an

Das Ende der Ampelregierung ist für viele FDP-Politiker auch das vorläufige Ende ihres Wirkens. Nur Wissing bleibt im Amt, verlässt dafür die Liberalen. SPD-Chef Klingbeil ist voller Lob für den nun Parteilosen und macht ihm ein Angebot.

21.04.2025

Zu teures GesundheitssystemLauterbach erwartet bald steigende Krankenkassenbeiträge

Nach den zuletzt gestiegenen Zusatzbeiträgen der Krankenkassen kommen nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Lauterbach bald weitere Belastungen auf viele Beitragszahler zu. Etwas Abhilfe schaffen könnte die Krankenhausreform - doch der SPD-Politiker warnt vor einer "Verwässerung".

16.04.2025