Sind in der Heimat gefährdetCharterflug soll gut 100 Afghanen nach Deutschland bringenIn der Bundespolitik stehen die Zeichen derzeit vielfach auf Abschottung und Abschiebung. Nun soll erneut ein Flugzeug Menschen aus Afghanistan nach Deutschland bringen. Die sind in ihrer Heimat besonders gefährdet. Das Aufnahmeprogramm könnte aber bald ein Ende haben. 12.03.2025
Bis zu 20 MonateAsylverfahren dauern so lange wie seit 2017 nicht mehrRund 230.000 Asylerstanträge werden in Deutschland 2024 gestellt. Weniger als im Vorjahr. Doch die Verfahren beim Bamf brauchen dennoch länger. Die Bundesregierung liefert dafür eine Erklärung. 06.03.2025
"Äußerst besorgniserregend"Union stellt Regierung Hunderte Fragen zu Demo-OrganisatorenMit Kleinen Anfragen können Fraktionen von der Regierung Auskunft verlangen. Die Union nutzt das jetzt, um mehr als 550 Fragen zur Finanzierung von Vereinen zu stellen, die zu Protesten gegen die CDU und Merz aufgerufen haben. Andere Politiker sehen darin einen "Angriff auf die Zivilgesellschaft".26.02.2025
"Bewaffnung bleibt hoch"1500 Rechtsextremisten besaßen im Jahr 2023 SchusswaffenEnde 2023 sind etwa 4000 Schusswaffen auf Rechtsextremisten und Reichsbürger registriert, zeigt eine Anfrage an das Bundesministerium. Aufgrund eines steigenden Sicherheitsrisikos muss die Entwaffnung schneller laufen, warnt die Linke.20.02.2025
Beamtenstatus ohne ProbezeitMinisterien machten bei Verbeamtung Hunderte AusnahmenEinstellungen ohne Ausschreibung und Verbeamtungen ohne Probezeit: Was eigentlich nur in Ausnahmen möglich sein soll, kommt in den Bundesministerien häufig vor. Linken-Gruppenchefin Reichinnek wirft der Bundesregierung mangelnde Transparenz vor. 19.02.2025
Nur jede dritte Stelle besetztLindner misslingt Aufbau von Sanktions-ZentralstelleNach der Invasion in der Ukraine sanktioniert Deutschland zahlreiche Oligarchen und Vertraute von Russlands Präsidenten Putin. Um deren Vermögen ausfindig zu machen und festzusetzen, gründet Finanzminister Lindner 2023 eine Zentralstelle. Die ist einem Bericht zufolge aber kaum arbeitsfähig. 17.02.2025
Abschiebung bleibt ProblemAfghanen auf Platz eins bei Dublin-ÜberstellungenDie Bundesländer schieben in Kooperation mit der Bundespolizei im vergangenen Jahr 20.084 Menschen ab. Das sind 22 Prozent mehr als 2023. Afghanen sind dabei laut Bundesregierung die größte Gruppe. 13.02.2025
Bereits Rekordzahl im Jahr zuvorSo viele rechtsextreme Straftaten wie nie gezähltSchon 2023 registriert das Bundeskriminalamt einen Höchststand an rechtsextremen Straftaten. Nun steigt die Zahl erneut massiv. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau fürchtet, dass sich Gewalttäter zunehmend in ihrem Handeln legitimiert fühlen.13.02.2025
Auch Asylanträge gehen zurückZahl der unerlaubten Einreisen um ein Drittel gesunkenIm Wahlkampf klingt es nicht selten so, als gebe es einen seit Jahren unverändert hohen Ansturm von Migranten auf die deutschen Grenzen. Doch die Zahlen für 2024 sprechen eine andere Sprache.08.02.2025
Beförderungen im KanzleramtOlaf Scholz beschäftigt so viele Mitarbeiter wie lange nichtDas Bundeskanzleramt wächst. Nicht nur mit einem Erweiterungsbau, sondern auch gemessen an der Mitarbeiterzahl. Selbiges zeichnet sich deutlich in den Ministerien ab. Der Bund der Steuerzahler stellt deshalb eine ganz klare Forderung an die neue Regierung.29.01.2025
