Nur jede dritte Stelle besetzt Lindner misslingt Aufbau von Sanktions-Zentralstelle
17.02.2025, 12:01 Uhr Artikel anhören
Vor zwei Jahren schuf Lindner die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung.
(Foto: picture alliance/dpa)
Nach der Invasion in der Ukraine sanktioniert Deutschland zahlreiche Oligarchen und Vertraute von Russlands Präsidenten Putin. Um deren Vermögen ausfindig zu machen und festzusetzen, gründet Finanzminister Lindner 2023 eine Zentralstelle. Die ist einem Bericht zufolge aber kaum arbeitsfähig.
Es sollte ein wichtiges Rädchen im Sanktionsapparat der Bundesregierung gegen Russland und seine Oligarchen sein. Doch die Behörde für die Durchsetzung von Sanktionen, die der damalige Finanzminister Christian Lindner ins Leben rief, kommt nicht in Fahrt - zwei Drittel der Stellen sind nicht besetzt, berichtet t-online.
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) wurde am 1. Januar 2025 zwei Jahre alt. Ob sie tatsächlich handlungsfähig ist, daran darf gezweifelt werden. Denn: Von den gut 122 Stellen, die für 2024 eingeplant waren, sind lediglich 45 besetzt. Das ergibt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke, die t-online exklusiv vorliegt.
Es fehlen demnach gut 80 Vollzeitkräfte, die die Sanktionen gegen Russland umsetzen und kontrollieren sollen. "Die Ampel hat den Kampf gegen die Oligarchen offenbar aufgegeben", beklagt Görke gegenüber t-online entsprechend. Doch nicht nur das Personal soll der Behörde fehlen. Gegenwärtig soll noch nicht einmal bekannt sein, wie viel Vermögen sanktionierter Russen eigentlich eingefroren wurde.
Keine Immobiliengeschäfte, kein Jachtkauf
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 versucht Deutschland, russische Oligarchen und Putin-Vertraute unter Druck zu setzen. Genau dafür wurde am 1. Januar 2023 die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung gegründet. Deren Mitarbeiter sollten sicherstellen, dass russisches Vermögen in Deutschland festgesetzt wird und vermögende Russen keine großen Immobiliengeschäfte mehr machen oder Luxusjachten kaufen können.
Für die vielfältigen und teils schwer zu überblickenden Besitzverhältnisse fehlt der Zentralstelle aber das Personal. Für 2024 plante das Bundesfinanzministerium mit 121,6 Arbeitskräften. Doch nur 45 Beschäftigte befinden sich im Dienst - 39 Angestellte in Vollzeit und 6 in Teilzeit. Der Großteil der Mitarbeiter, die für die ZfS arbeiten, wurde auch nicht neu eingestellt, sondern stammt aus der Zollverwaltung: nämlich 70 Prozent, schreibt t-online unter Berufung auf die Antwort an Andreas Görke. Aus Ermittlungseinheiten wie dem Zollfahndungsdienst, der Financial Intelligence Unit (FIU) und den Sachgebieten Finanzkontrolle Schwarzarbeit, stammen neun Beschäftigte.
Mittlerweile fehlen Fachkräfte
Das Bundesfinanzministerium sieht jedoch kein Problem. "Es besteht eine ausreichende Resonanz an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern", schreibt es auf eine bereits früher von t-online gestellte Frage, ob ausreichend Bewerber für die offenen Stellen vorhanden seien. In einer aktuellen Anfrage von t-online dazu antwortet ein Behördensprecher deutlich zurückhaltender. "Aufgrund der Arbeitsmarktlage und des generellen Fachkräftemangels ist die Gewinnung qualifizierter Bewerberinnen und Bewerber grundsätzlich erschwert."
Die Umsetzung der Zentralstelle sei "eine einzige Enttäuschung", sagte Görke entsprechend t-online. "Schon 2023 und 2024 waren nur rund die Hälfte der Planstellen besetzt, heute ist es nur noch rund ein Drittel. Da redet man ständig über notwendige Sanktionen gegen Putins militärisch industriellen Komplex - und dann dieser Offenbarungseid."
Zudem beklagt Görke die Tatsache, dass ein großer Teil der Mitarbeiter vom Zoll abgezogen wurden. Der sei selbst unterbesetzt und unterfinanziert, sagt Görke. Das Ministerium hätte sich intensiv um Personal bemühen müssen, sagt Görke. So würden nur Stellen zwischen den Behörden verschoben. Verantwortlich dafür sei Ex-Bundesfinanzminister Lindner, fasst der Linken-Politiker zusammen.
Quelle: ntv.de, als
