Ende 2023 sind etwa 4000 Schusswaffen auf Rechtsextremisten und Reichsbürger registriert, zeigt eine Anfrage an das Bundesministerium. Aufgrund eines steigenden Sicherheitsrisikos muss die Entwaffnung schneller laufen, warnt die Linke.

Fast 1500 Rechtsextremisten und Reichsbürger besaßen Ende 2023 eine "waffenrechtliche Erlaubnis". Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Renner hervor. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 hatten 1039 Rechtsextremisten, 393 "Reichsbürger und "Selbstverwalter" sowie 37 Menschen des Spektrums "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eine Waffenerlaubnis.

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Knapp 380 Rechtsextremisten und Reichsbürgern wurde 2023 die Waffenerlaubnis entzogen oder sie gaben sie "im Zusammenhang mit einer staatlichen Maßnahme", etwa einer Anhörung durch die Waffenbehörde, ab. Zudem fragte die Abgeordnete

Renner fragte die Bundesregierung zudem nach von Rechtsextremisten und Reichsbürgern angemeldeten Schusswaffen. Demnach waren bis Ende 2023 im Nationalen Waffenregister 2212 "erlaubnispflichtige Schusswaffen" auf Rechtsextremisten, 1606 auf Reichsbürger und 116 auf verfassungsschutzrelevante Personen registriert.

Zahl illegaler Waffen deutlich höher

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"Die Bewaffnung der rechtsextremen und Reichsbürger-Szene bleibt hoch", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Renner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Allein im Jahr 2023 verfügten rund 1500 Szeneangehörige über knapp 4000 erlaubnispflichtige Waffen. Die Dunkelziffern dürften noch weit höher liegen."

Die Entwaffnung der Szene gehe dagegen "in Kleinstschritten" voran, so Renner. "Wer den demokratischen Verfassungsstaat stürzen will, darf keine Waffen mit sich führen. Andernfalls spitzt sich das Sicherheitsrisiko vonseiten der rechten Szene immer weiter zu." Zahlen für 2024 lagen der Bundesregierung bisher nicht vor. Vergangenen November konfiszierte die Polizei bei Durchsuchungen gegen die rechtsextreme Gruppe "Freie Sachsen" allerdings mehrere nicht registrierte Schusswaffen und ein Arsenal an Munition für Kalaschnikow-Sturmgewehre.