Wegfall oder mehr Konsequenz?Ampel bewertet Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien neuDie seit 2018 bestehende Regelung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien läuft nur noch bis Ende Juni. Dann bewertet die Bundesregierung die Situation neu. Die Linke fordert ein konsequenteres Vorgehen als unter Ex-Kanzlerin Merkel.22.06.2022
Faeser-Ministerium SpitzenreiterAmpel zahlt 271 Millionen Euro für externe BeratungHunderte Verträge mit Experten und Expertinnen laufen über die Ministerien der neuen Ampelkoalition. Im ersten Halbjahr übersteigen die Kosten eine Viertelmilliarde Euro. Engagement von außen ist umstritten.21.06.2022
Bund zahlte 21,5 Millionen EuroProzesskosten um Pkw-Maut explodierenEs war das Prestige-Projekt der CSU - und wurde zum teuren Rohrkrepierer: Seit dem Scheitern der Pkw-Maut 2019 prozessieren die Betreiber gegen den Bund. Allein die Anwalts- und Prozesskosten belaufen sich auf mehr als 21 Millionen Euro. Über die Höhe des Schadenersatzes ist nicht einmal entschieden.16.06.2022
Mehr als eine Milliarde EuroSo viel zahlte die Regierung an BeraterDer Einsatz externer Berater in der Politik ist umstritten. Doch die Bundesregierung griff seit 2017 trotzdem tief in die Kasse und ließ Hunderte Millionen Euro fließen. Auffällig sind dabei die Unterschiede zwischen den Ministerien. Die Linke attestiert eine "verheerende Bilanz".23.09.2021
Auswärtiges Amt ohne ÜberblickWie viele Ortskräfte hoffen noch auf Rettung?Nach der Machtübernahme der Taliban evakuiert die Bundeswehr mehr als 1000 Menschen aus Kabul. Wie viele ausreisewillige Ortskräfte noch immer auf ihre Rettung warten, ist unklar. Das Auswärtige Amt gibt zu, derzeit keinen Überblick zu haben. 21.09.2021
Viele Syrer, wenig AfghanenWelche Nationalität haben islamistische Gefährder?Die Polizei hierzulande hat in diesem Sommer 330 Gefährder wegen ihrer religiösen Ideologie auf dem Schirm. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage gibt Aufschluss über ihre Nationalitäten und darüber, wie viele in Haft sitzen.01.09.2021
Weiter in Deutschland aktivHisbollah-Verbot hat kaum Auswirkungen Mit einem Betätigungsverbot wollte Innenminister Seehofer die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland eindämmen. Ein Jahr später muss die Bundesregierung eingestehen: Das hat bisher nicht funktioniert. Die Islamisten sind nach wie vor im Untergrund aktiv und vernetzen sich. 05.06.2021
Flüchtlingsaufnahme aus MoriaRegierung bleibt hinter Möglichkeiten zurückWäre es nach den Bundesländern gegangen, hätte Deutschland mehr Menschen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufgenommen. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. "Ärzte ohne Grenzen" widerspricht zudem der Schilderung der humanitären Lage auf Lesbos.09.12.2020Von Philip Scupin
Erst ein Bruchteil ausgezahltCorona-Hilfen kommen kaum bei Firmen anWeniger als eine Milliarde Euro an Corona-Hilfen fließen bisher an kleine und mittlere Unternehmen. Dabei steht ein um ein Vielfaches höherer Betrag zur Verfügung. Die Bundesregierung schiebt das auf die unerwartet schnelle Erholung der Wirtschaft. Doch aus der FDP kommen Zweifel.04.11.2020
Hitlergrüße und VolksverhetzungErmittlungen gegen rechte BurschenschaftlerBurschenschaften stehen immer wieder unter Verdacht, rechtsextreme Mitglieder in ihren Reihen zu haben. Eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung zeigt nun, dass die Polizei in den letzten Jahren wegen zahlreicher rechter Delikte gegen sie ermittelt hat.08.10.2020
