Geflüchteten-Zahlen steigenWäre eine "Obergrenze" für Zuwanderung machbar? Schneller als die Flüchtlingszahl steigen nur die Umfragewerte der AfD und jetzt ist auch noch Wahlkampf: Die Migrationspolitik ist mit Wucht zurück in der politischen Debatte, darunter auch die Idee einer "Obergrenze". Der Versuch einer Einordnung.19.09.2023Von Sebastian Huld
Linke kritisiert BundesregierungImmer mehr Eltern erhalten KinderzuschlagViele Menschen in Deutschland sind von Armut betroffen. Vor allem Kinder. Ihren Familien soll mit dem Kinderzuschlag geholfen werden. Mittlerweile wird die Hilfe für fast eine Million Kinder gezahlt. Für Linken-Politikerin Reichinnek ist sie trotzdem nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 24.08.2023
Neubau kommt nicht hinterherZahl der Sozialwohnungen sinkt weiterJedes Jahr sollten 100.000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden, so hat es die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch dem selbst gesteckten Ziel hinkt die Ampel deutlich hinterher. Insgesamt geht die Zahl der geförderten Mietwohnungen in Deutschland zurück. 31.07.2023
Nur bei jedem dritten KindKinderzuschlag kommt wohl oft nicht anFür rund 800.000 Kinder zahlt der Bund im Dezember den Kinderzuschlag aus. Das seien jedoch nur etwa 35 Prozent der Anspruchsberechtigten, schätzt die Regierung. Dass somit rund 1,5 Millionen Kinder leer ausgehen, sei ein Skandal, kritisiert eine Sprecherin der Linken.21.02.2023
Jede sechste Stelle unbesetztDie Bundeswehr hat ein NachwuchsproblemDurch den russischen Angriff auf die Ukraine gerät auch Deutschlands Verteidigungsfähigkeit wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums blieben bei der Bundeswehr im vergangenen Jahr rund 27.000 Stellen unbesetzt.11.02.2023
Steigerungsrate von 13 ProzentIn dieser Stadt sind die Kaltmieten am stärksten gestiegenNicht nur für Gas und Strom müssen Mieter in Deutschland mehr zahlen, auch die Kaltmieten steigen. Besonders drastisch ist der Anstieg in einer Stadt in Niedersachsen. 12.10.2022
Habeck-Ministerium nennt ZahlenWas ein Gaspreisdeckel kosten würdeUm die steigenden Gaspreise für die Bürgerinnen und Bürger verdaulich zu machen, diskutiert die Politik über die Einführung eines Gaspreisdeckels - ab einer bestimmten Höhe übernimmt dann der Staat die Rechnung. Eine Anfrage der Linken bringt nun erste Anhaltspunkte für die Kosten eines solchen Plans.25.09.2022
Ampel-Regierung genehmigt nichtsDeutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf NullFrüher zählte Saudi-Arabien zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Seit 2018 gilt ein weitgehender Exportstopp, Ausnahmen sind aber zugelassen. Bisher hat die Scholz-Regierung davon keinen Gebrauch gemacht, doch das könnte sich ändern.24.09.2022
Bund strauchelt bei UmsetzungStudierende müssen auf 200 Euro noch wartenIm Zuge des dritten Entlastungspakets sollen Studierende diesmal nicht zu kurz kommen. Für sie ist wegen der explodierenden Preise eine Einmalzahlung von 200 Euro geplant. Die Umsetzung gestaltet sich jedoch schwierig - wann das Geld kommt, ist unklar.23.09.2022
Anpassung dauere viel zu langeLinke kritisiert ungleiche Verhältnisse in Ost und WestSeit bald 32 Jahren ist Deutschland vereint. Die Verhältnisse in Ostdeutschland gleichen sich denen im Westen allerdings nur sehr langsam an, kritisiert der Ostbeauftragte der Linkspartei, Pellmann. Vor allem die aktuelle Inflation könne Ostdeutschland massiv zusetzen, so der Politiker. 17.09.2022
