Habeck-Ministerium nennt ZahlenWas ein Gaspreisdeckel kosten würdeUm die steigenden Gaspreise für die Bürgerinnen und Bürger verdaulich zu machen, diskutiert die Politik über die Einführung eines Gaspreisdeckels - ab einer bestimmten Höhe übernimmt dann der Staat die Rechnung. Eine Anfrage der Linken bringt nun erste Anhaltspunkte für die Kosten eines solchen Plans.25.09.2022
Ampel-Regierung genehmigt nichtsDeutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf NullFrüher zählte Saudi-Arabien zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Seit 2018 gilt ein weitgehender Exportstopp, Ausnahmen sind aber zugelassen. Bisher hat die Scholz-Regierung davon keinen Gebrauch gemacht, doch das könnte sich ändern.24.09.2022
Bund strauchelt bei UmsetzungStudierende müssen auf 200 Euro noch wartenIm Zuge des dritten Entlastungspakets sollen Studierende diesmal nicht zu kurz kommen. Für sie ist wegen der explodierenden Preise eine Einmalzahlung von 200 Euro geplant. Die Umsetzung gestaltet sich jedoch schwierig - wann das Geld kommt, ist unklar.23.09.2022
Anpassung dauere viel zu langeLinke kritisiert ungleiche Verhältnisse in Ost und WestSeit bald 32 Jahren ist Deutschland vereint. Die Verhältnisse in Ostdeutschland gleichen sich denen im Westen allerdings nur sehr langsam an, kritisiert der Ostbeauftragte der Linkspartei, Pellmann. Vor allem die aktuelle Inflation könne Ostdeutschland massiv zusetzen, so der Politiker. 17.09.2022
Wegfall oder mehr Konsequenz?Ampel bewertet Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien neuDie seit 2018 bestehende Regelung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien läuft nur noch bis Ende Juni. Dann bewertet die Bundesregierung die Situation neu. Die Linke fordert ein konsequenteres Vorgehen als unter Ex-Kanzlerin Merkel.22.06.2022
Faeser-Ministerium SpitzenreiterAmpel zahlt 271 Millionen Euro für externe BeratungHunderte Verträge mit Experten und Expertinnen laufen über die Ministerien der neuen Ampelkoalition. Im ersten Halbjahr übersteigen die Kosten eine Viertelmilliarde Euro. Engagement von außen ist umstritten.21.06.2022
Bund zahlte 21,5 Millionen EuroProzesskosten um Pkw-Maut explodierenEs war das Prestige-Projekt der CSU - und wurde zum teuren Rohrkrepierer: Seit dem Scheitern der Pkw-Maut 2019 prozessieren die Betreiber gegen den Bund. Allein die Anwalts- und Prozesskosten belaufen sich auf mehr als 21 Millionen Euro. Über die Höhe des Schadenersatzes ist nicht einmal entschieden.16.06.2022
Mehr als eine Milliarde EuroSo viel zahlte die Regierung an BeraterDer Einsatz externer Berater in der Politik ist umstritten. Doch die Bundesregierung griff seit 2017 trotzdem tief in die Kasse und ließ Hunderte Millionen Euro fließen. Auffällig sind dabei die Unterschiede zwischen den Ministerien. Die Linke attestiert eine "verheerende Bilanz".23.09.2021
Auswärtiges Amt ohne ÜberblickWie viele Ortskräfte hoffen noch auf Rettung?Nach der Machtübernahme der Taliban evakuiert die Bundeswehr mehr als 1000 Menschen aus Kabul. Wie viele ausreisewillige Ortskräfte noch immer auf ihre Rettung warten, ist unklar. Das Auswärtige Amt gibt zu, derzeit keinen Überblick zu haben. 21.09.2021
Viele Syrer, wenig AfghanenWelche Nationalität haben islamistische Gefährder?Die Polizei hierzulande hat in diesem Sommer 330 Gefährder wegen ihrer religiösen Ideologie auf dem Schirm. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage gibt Aufschluss über ihre Nationalitäten und darüber, wie viele in Haft sitzen.01.09.2021
