Anfragen an Bundesregierung

Bei der Aufarbeitung von rechtsextremen Straftaten stößt die Polizei auf immer mehr Waffen. Ein Rechtsextremismus-Experte warnt: Die Szene bewaffne sich massiv und bereite offenbar militante Angriffe auf Minderheiten und politische Gegner vor.

Ursprünglich sollte der Ausbau der Autobahn 61 zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg 800 Millionen Euro kosten. Nun ist plötzlich von 1,4 Milliarden Euro die Rede. Was steckt hinter der Kostensteigerung?

Als Außenminister Heiko Maas den Hongkonger Aktivisten Joshua Wong trifft, löst das diplomatische Verstimmungen mit China aus. Peking versucht offenbar auch, Demonstrationen auf deutschem Boden zu verhindern.

In der Haushaltsdebatte steht der Verkehrsetat auf dem Programm. Minister Scheuer konzentriert sich vor allem auf Bau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen. Der falsche Ansatz, finden die Grünen. So funktioniere weder eine Verkehrswende, noch der Klimaschutz.

Dank niedriger Zinsen nehmen die Deutschen immer mehr Kredite auf, um sich ihren Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Allein 2018 beträgt das Kreditvolumen 995 Milliarden Euro. Die Grünen finden den Trend alarmierend und warnen vor einer Überhitzung des Marktes.

Laut offiziellen Zahlen wurden im ersten Halbjahr über 600 Flüchtlinge oder Asylbewerber in Deutschland Opfer einer Straftat. Das sind weniger als zuvor. Die Linken nehmen Inneminister Seehofer dennoch in die Pflicht.

Flüchtlinge sind in Deutschland immer wieder das Ziel von Attacken. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres kommt es zu 609 Angriffen, 102 Menschen werden verletzt. Fast immer handelt es sich dabei um rechte Gewalt. In einem Bundesland gibt es besonders viele Übergriffe.

Die Bundesregierung ist mit der Sauberkeit deutscher Gewässer flächendeckend nicht im Reinen. Sie enthalten zu viel Quecksilber, aber auch Blei, Kadmium und Dioxine werden gemessen. Nur ein Viertel der Seen kommt mit einer Wasserqualität daher, die gut oder sehr gut ist.

Laut Bundesregierung halten sich immer noch fast 500 IS-Anhänger aus Deutschland in Syrien oder dem Irak auf. Ein Innenexperte gibt zu bedenken: Wenn die Extremisten unerkannt in die Bundesrepublik zurückkehren, bestehe ein hohes Sicherheitsrisiko.

333 Millionen Euro hat die Bundesregierung im laufenden Jahr für externe Berater ausgegeben. Den größten Anteil davon kassiert IBM. Unter den Top Ten sind auch Berater-Firmen, die im Fokus eines Untersuchungsausschusses stehen.