Anfragen an Bundesregierung

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Thema: Anfragen an Bundesregierung

dpa

Eine Empfangsanlage (Radom) in der BND-Außenstelle nahe der Mangfall-Kaserne in Bayern.
29.04.2015 13:41

Wurde das Parlament belogen? BND-Affäre wächst zur Krise heran

Es gebe "keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA". Das erklärte die Bundesregierung bis zuletzt auf parlamentarische Anfragen. Linke und Grüne fühlen sich belogen - angesichts dessen, was inzwischen über NSA und BND bekannt ist.

Merkel und Yudhoyono in Jakarta beantworten die Fragen der Presse.
11.07.2012 15:10

Indonesien will Second-Hand-Panzer Merkel weiß von nichts

Seit Monaten gibt es Berichte, die Bundesregierung liefere gebrauchte Panzer an Indonesien. Da ist nichts dran, so das Verteidigungsministerium. Es sei nicht einmal eine schriftliche Anfrage erfolgt. Mündliche Absprachen reichten nicht aus. Als Kanzlerin Merkel in Jakarta von Präsident Yudhoyono darauf angesprochen wird, kann sie nichts sagen. Hier kommt der Autor hin