Anfragen an Bundesregierung

Sie ertragen Furchtbares, ob noch in ihrem unsicheren Heimatland oder auf der Flucht: Geflüchtete Menschen, die nach Deutschland kommen, brauchen häufig psychologische Unterstützung. Doch Betroffene müssen oft lange auf Hilfe warten.

Die meisten Kriegswaffen, die aus Deutschland exportiert werden, gehen in die Türkei. Für etwa 180 Millionen Euro haben die Nato-Partner Geschäfte gemacht. Kritik gibt es dafür von einigen, denn eigentlich befindet sich die EU im Streit mit der Türkei. Strafmaßnahmen sind eingeleitet.

Mehrere Bundeswehrsoldaten haben Zugang zu Waffen, obwohl sie in rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Vorfälle verwickelt sind. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Wer lange Zeit arbeitslos bleibt, muss irgendwann Hartz IV beantragen. Doch nicht jeder Antrag wird auch bewilligt. Dagegen wiederum kann Widerspruch eingelegt werden. Wie oft dieser zum Erfolg führt, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Wäre Deutschland im Fall einer Katastrophe ausreichend ausgestattet? Die FDP sieht ein großes Risiko, denn besonders in zwei Bundesländern könnte es im Ernstfall zu großen Problemen kommen.

Auf mehrere Milliarden Euro Schadenersatz verklagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik. Das könnte ein tiefes Loch in die Staatskasse reißen. Die Forderung ist seit Verfahrensbeginn deutlich gestiegen.

Die Zeit verrinnt mal wieder, und schon Ende der Woche könnte Großbritannien die EU ohne Vertrag verlassen. Zwar hat Berlin Hunderte zusätzliche Stellen beim Zoll bewilligt. Allein: Es hapert an der Umsetzung.

Die deutschen Behörden ermitteln immer öfter die Identität von Internetnutzern. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung vor. Zwar ist die genaue Anzahl der Abfragen unklar, aber Kritik an staatlicher Überwachung gibt es trotzdem.

Während CDU und SPD weiter über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien streiten, zeigt eine Grünen-Anfrage: Im vergangenen Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 400 Millionen Euro an die von den Saudis angeführte Jemen-Kriegsallianz.

Die Einstellung der Produktion des Airbus A380 könnte für die Steuerzahler noch ein teures Nachspiel haben. Einem Bericht zufolge hat Airbus erst ein Drittel des Staatskredits zurückgezahlt, den der Flugzeugbauer für die Entwicklung des A380 bekommen hatte.