Merz und Grüne attackieren SPD"Da ist nichts lächerlich dran"Bundeskanzler Scholz erklärt sich vor dem EU-Gipfel, geht aber nicht auf den jüngsten Streit um den richtigen Umgang mit der Ukraine ein. Das übernehmen Oppositionsführer Merz und die Grünen - und gehen mit der SPD scharf ins Gericht. Der Streit um Fraktionschef Mützenich geht damit weiter.20.03.2024Von Sebastian Huld
Wollte Kiew Sabotage ermöglichenFSB will angeblichen Spion festgenommen habenRusslands Geheimdienst FSB meldet die Festnahme eines Mannes wegen Spionage für die Ukraine. Er soll Informationen gesammelt und Kontakt zum ukrainischen Geheimdienst aufgenommen haben, um Kiew bei Sabotageakten zu unterstützen. 20.03.2024
Billige Verschleierungstaktik"Maskirowka" hilft russischer Armee wohl nur wenigAuf Flugplätzen stehen billige Nachbauten von Jets, Bug und Heck von Kriegsschiffen werden schwarz bemalt: Laut dem britischen Verteidigungsministerium bemüht sich Russland vermehrt darum, die Ukraine zu täuschen. Offenbar mit zweifelhaftem Erfolg.20.03.2024
Wegen Krieg in der UkraineSchweiz wird wohl über eigene Neutralität abstimmenIn der Schweiz könnte bald eine wegweisende Volksabstimmung anstehen. Eine Initiative, die sich anlässlich des Ukraine-Kriegs für eine strengere Auslegung der Neutralität ausspricht, hat genügend Unterschriften gesammelt. Das Land leistet zwar keine direkten Waffenlieferungen, beteiligt sich aber an Sanktionen. Nur wie lange noch?20.03.2024
Vater mit Putin-NäheJustiz kippt EU-Sanktionen gegen Ex-F1-PilotFür eine Saison fährt Nikita Mazepin bei Haas in der Formel 1 an der Seite von Mick Schumacher. Für Aufsehen sorgt er nicht nur auf der Strecke: Sein Vater soll zum inneren Putin-Zirkel gehören. Der Sohn wird dafür auch von der EU sanktioniert. Zu Unrecht, wie ein Gericht urteilt.20.03.2024
Teilnehmer zu geschwätzigGeheimrunden sollen geheimer werdenMit der Vertraulichkeit in Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses ist es nicht weit her. Die Vorsitzende Strack-Zimmermann reagiert nun und will etliche Mitarbeiter aus den Ministerien rausschicken, wenn Geheimes besprochen wird.20.03.2024
Nach Druck von BauernEU plant wieder Zölle für Agrarprodukte aus der UkraineWegen des russischen Angriffs setzte die EU 2022 Zölle auf ukrainische Importe aus - sehr zum Unmut der Bauern in Osteuropa. Nun kommt die EU ihnen entgegen und will einige Zölle wieder erheben.20.03.2024
USA dabei, wenn Europäer zahlenTrump mildert NATO-Austrittsdrohung abDie Zahlungsmoral vieler NATO-Mitglieder lässt nach Ansicht von Donald Trump zu wünschen übrig. Deshalb stieß der Ex-US-Präsident kürzlich wüste Drohungen aus. In einem Interview mit Brexit-Hardliner Farage mäßigt er nun seinen Ton. Washington werde die Allianz nicht verlassen, wenn Europa seinen Beitrag zahle. 20.03.2024
Einige Länder sollen mehr zahlenEstland fordert 0,25 Prozent des BIP für Ukraine-HilfenDeutschland wird oft vorgeworfen, zu wenig für die Ukraine zu tun. Zu Unrecht, findet Estlands Regierungschefin Kallas. Bei ihrem Besuch in Berlin nimmt sie das Gastgeberland in Schutz und kritisiert gleichzeitig andere, auch "große Länder". Zudem stellt sie einen Plan vor, wie man Russland "übertrumpfen" könnte. 19.03.2024
Berlin wird Munition liefernDeutschland schnürt Hilfspaket über 500 Millionen Euro für KiewDer Ukraine mangelt es im Befreiungskampf gegen Russland vor allem an Munition. Das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe bringt dabei ein wenig Entlastung. Deutschland allein will 10.000 Schuss beisteuern und weitere Munition besorgen helfen. Das Hilfspaket soll eine halbe Milliarde Euro umfassen. 19.03.2024
