Norwegen-Reise abgesagtMerz will in Belgien eingefrorenes Russenvermögen loseisenDie Zeit drängt. Für die Verwendung des in Belgien eingefrorenen russischen Staatsvermögens muss nach den Plänen der EU-Kommission bis zum 18. Dezember eine Einigung erzielt werden. Doch Belgien bleibt bei seinen Bedenken. Nun will Merz bei der belgischen Regierung Überzezugungsarbeit leisten. 04.12.2025
Business und NukleardrohungenDie Europäer hält Putin in Angst, Trump will er einseifenAuch wenn US-Präsident Trump und sein Unterhändler dies vermutlich denken: Um Geschäfte geht es Putin zuallerletzt, mit gemeinsamen Wirtschaftsprojekten ködert er die USA nur. Noch erfolgreicher ist Putin mit seinen Drohungen gegen Europa.04.12.2025Von Hubertus Volmer
Extraprofite wegen Ukraine-KriegÜbergewinnsteuer brachte dem Staat Milliarden-EinnahmenNach Beginn des russischen Angriffskriegs profitieren Energiekonzerne von stark gestiegenen Preisen. Diese Extra-Einnahmen will der Staat teilweise mit einer Übergewinnsteuer abgreifen. Das spült dem Fiskus einen überraschend hohen Betrag in die Kassen. 04.12.2025
Vollständig lokale InfrastrukturUkraine entwickelt eigenes KI-Modell für zivilen und militärischen EinsatzDie ukrainische Regierung und der führende Telekommunikationsanbieter des Landes starten ein Projekt, dessen Ziel ein KI-Modell für den zivilen und militärischen Sektor ist. Es basiert zunächst auf Googles Open-Source-Modell Gemma, soll aber schon bald eigenständig mit vollständig lokaler Infrastruktur arbeiten. 03.12.2025
Beschluss im Parlament in KiewUkraine streicht Russisch von der Liste schützenswerter SprachenViele Menschen in der Ukraine beherrschen die russische Sprache. Doch Kiew stuft sie nun nicht mehr als schützenswert ein. Seit Beginn des Angriffskrieges findet in vielen Bereichen eine Abkehr vom Russischen statt. 03.12.2025
Nutzung russischer Vermögen Von der Leyen kann Belgien mit Kommissions-Plan nicht überzeugenEs geht um rund 90 Milliarden Euro in Belgien eingefrorener russischer Zentralbankgelder. Mit einem dreistufigen System will die EU-Kommission deren Nutzung für Ukraine-Hilfen absichern. Doch Belgien hält die Option des Reparationsdarlehens für die schlechteste von allen. 03.12.2025
"Mir erschließt sich das nicht"Kretschmer nennt Importverbot von russischem Gas einen FehlerDie Europäische Union will bis Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Gas sein. Der Beschluss steht. Kritik daran kommt nun aus Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer "versteht nicht", was "dieses Einmauern" soll. Er fordert weitere Importe aus Russland.03.12.2025
Angriff auf TreibstofflagerUkrainische Drohnen beschädigen russische ÖldepotsWährend das russische Verteidigungsministerium lediglich den Abschuss ukrainischer Drohnen meldet, berichten Gouverneure nach einem Angriff von Schäden an mehreren Öldepots im russischen Hinterland. Ein Großfeuer muss gelöscht werden.03.12.2025
Schutz vor LangstreckenraketenPistorius spannt Luftabwehrschirm Arrow-3 aufSeit dem Ukraine-Krieg diskutiert Europa über eine gemeinsame Luftabwehr. Laut Nato muss sie um 400 Prozent hochgefahren werden. Jetzt soll das hochmoderne Abwehrsystem Arrow-3 Deutschland schützen. Es soll ballistische Raketen nahezu jeder Art in 100 Kilometern Höhe zerstören können.03.12.2025
Zentrale Punkte offenPutin und Witkoff finden vorerst keinen Kompromiss zu besetzten GebietenKreml-Chef Putin und US-Unterhändler Witkoff haben in Moskau mehrere Stunden über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandelt. Über die Gespräche sei zwar Vertraulichkeit vereinbart worden. Putin-Berater Uschakow teilt aber mit: Eine Kompromisslösung in der Territorialfrage sei nicht gefunden worden.02.12.2025
