Reaktionen zum Grünen-NeustartRespekt, Rücktrittsforderungen und ein wenig BedauernDie Politik reagiert ganz unterschiedlich auf den Rücktritt der Grünen-Spitze. Aus der Opposition werden Forderungen nach Neuwahlen und einem Rücktritt von Habeck und Baerbock laut. Die eigene Partei sieht Chancen, die Regierungspartner zollen Respekt und Anerkennung - von Bedauern spricht nur einer.25.09.2024
Rede vor UN-SicherheitsratSelenskyj: Moskau muss zum Frieden gezwungen werdenGegen westliche Kriegsmüdigkeit betont der ukrainische Präsident vor dem UN-Sicherheitsrat, dass Russland internationale Verbrechen begehe. Das könne nicht durch Gespräche gelöst werden. Stattdessen müsse Moskau auf dem Schlachtfeld zum Friedensschluss gezwungen werden. 25.09.2024
Gerangel bei UN-TreffenBaerbock weist russischen Journalisten zurechtDass auch auf der UN-Vollversammlung nicht alle bereit sind, sich an die Regeln zu halten, zeigt ein russischer Journalist: Er bedrängt Außenministerin Annalena Baerbock vor einer Pressekonferenz. Sie weist ihn deutlich zurück - vor laufenden Kameras. 24.09.2024
Habeck macht aber UnterschiedeAmpel dementiert Stopp von Waffenlieferungen an IsraelDeutschland ist ein wichtiger Waffenexporteur, auch für Israel. Eine Anfrage des BSW im Bundestag fördert offenbar zutage, dass Berlin in diesem Jahr deutlich weniger Waffen nach Jerusalem schickt. Einen Genehmigungsstopp gibt es zwar nicht, aber man will genauer hinsehen, erklärt Wirtschaftsminister Habeck.19.09.2024
Auch Moldau wird unterstütztBaerbock sagt Ukraine 100 Millionen Euro Winterhilfe zuIn Chisinau findet eine Unterstützerkonferenz für Moldau statt. Es geht um den beantragten EU-Beitritt des Landes und wie es sich besser gegen hybride Attacken aus Russland schützen könnte. Und auch die Ukraine ist Gesprächsthema. 17.09.2024
Außenministerium trollt auf XDeutschland darf sich über Trump lustig machen - aber nicht soDas zum Teil faktenfrei geführte TV-Duell von Donald Trump hat das Auswärtige Amt auf den Plan gerufen. Bei X schreibt das Ministerium, das deutsche Energiesystem bestehe zu 50 Prozent aus Erneuerbaren. Damit agiert die Regierung genauso faktenfrei wie Trump.12.09.2024Ein Kommentar von Kevin Schulte
Hälfte Illegaler wird abgewiesenMerz fordert von Scholz Machtwort bei ZurückweisungenDie Union macht beim Thema Migration weiterhin Druck auf die Ampel, derzeit besonders bei Zurückweisungen an der Grenze. Hier solle Kanzler Scholz endlich ein Machtwort sprechen, fordert CDU-Chef Merz. Aktuelle Zahlen zeigen allerdings, dass die Behörden längst konsequent vorgehen. 06.09.2024
"Muss bestraft werden"Baerbock kritisiert Israels "illegale" SiedlungsprojekteDie Gespräche über eine Waffenruhe in Gaza und einen Geisel-Deal stocken nach wie vor. Partner und Nachbarn verlieren die Geduld mit Israels Regierung. Außenministerin Baerbock findet deutliche Worte.06.09.2024
Minister war "unverantwortlich"Baerbock fordert Ende israelischer ProvokationenAußenministerin Baerbock kritisiert auf ihrer Nahost-Reise die Handlungen einzelner israelischer Minister. Israel solle Recht und Ordnung aufrechterhalten und nicht gefährden. Laut Jordaniens Außenminister Al-Sadafi sei es an der Zeit, dass Deutschland Sanktionen gegen Israel verhängt.05.09.2024
Gespräche über Huthi-MilizBaerbock beginnt Nahost-Reise in Saudi-ArabienDie Lage im Nahen Osten ist angespannt. Annalena Baerbock will in der Region vermitteln. Die Bundesaußenministerin beginnt ihre Reise in Saudi-Arabien, wo es bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen auch um die Angriffe der Huthi-Miliz auf die Schifffahrt gehen soll.05.09.2024
