Asylpaket II

Will man islamistischem Terror vorbeugen, muss man wissen wer ins Land kommt - davon ist Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring überzeugt. Für Ahmad Mansour dagegen geht die Gefahr von radikalisierten Jugendlichen aus Deutschland aus. Von Timo Kather

Bei der Gesetzgebung ist es ein übliches Verfahren: Ein Ministerium zeigt einem anderen Ressort einen Entwurf. Gibt es keine Einwände, stimmen die Minister zu. Im Fall des Asylpakets II hat das Familienministerium dabei nun einen Fehler gemacht.

Wer drei Jahre in Deutschland lebt, bekommt als Flüchtling derzeit das unbefristete Aufenthaltsrecht zugesprochen. CDU-Vize Strobl ist diese Regelung zu lasch. Er fordert, dass der Status erst nach Erfüllung strenger Auflagen erteilt wird.

Das Asylpaket II, gerade erst im Kabinett beschlossen, steht schon wieder zur Debatte. Die SPD fühlt sich in der Frage des Elternnachzugs für minderjährige Flüchtlinge überrumpelt. Dabei dreht sich der Streit um eine offenbar sehr kleine Gruppe.

Kurz schien es, als sei das Gerangel um die Asylverschärfungen beendet. Doch Vizekanzler Gabriel zettelt neuen Streit an. Sofort fliegen wieder die Fetzen bei Schwarz-Rot. Zwei Minister von CDU und SPD sollen es jetzt richten.

Der Streit um das Asylpaket II galt mit der Verabschiedung im Kabinett eigentlich als beendet - bis irritierende Aussagen von SPD-Chef Gabriel auftauchen. Die Union pocht jetzt auf die Einhaltung der Vereinbarungen für "subsidiär Geschützte".

Es war das große Streitthema der Koalition in den vergangenen Wochen, nun ist es durch: Das Bundeskabinett nickt das Asylpaket II ab und bringt dazu noch eine Reform der Jobcenter auf den Weg. Die Opposition rügt den Gesetzesentwurf.

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Nach wochenlangem Streit über die Flüchtlingspolitik rauft sich die schwarz-rote Koalition zusammen und einigt sich auf das Asylpaket II. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der längst nicht alle Risse kittet - und auch bei der Presse Zähneknirschen auslöst.

Das Asylpaket II beinhaltet Verschärfungen der Flüchtlingspolitik: Syrer sollen vorübergehend nur in bestimmten Fällen ihre Familien nachholen können. Die Grünen sind entsetzt: "Da werden die Daumenschrauben angezogen", sagt Parteichefin Peter n-tv.

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Im Grundsatz hatten sich CSU, CDU und SPD bereits im vergangenen November auf das Paket verständigt. Bis zuletzt sperrte sich die SPD jedoch beim Thema Familiennachzug. Hier setzte sich nun die CSU durch.