Asylpaket II

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Altmaier, fordert von den Bundesländern, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verdoppeln. Dagegen will Grünen-Chefin Peter freie Kapazitäten für die Idomeni-Flüchtlinge nutzen.

Mit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommen schickt die EU bereits 200 Flüchtlinge in die Türkei zurück. "Wenn die EU schon auf Abschottung setzt, dann soll sie das auch klar benennen", fordert der Grünen-Politiker Habeck in "Das Duell bei n-tv". Von Timo Kather

Für 202 Flüchtlinge und Migranten ist der Traum von Europa zerplatzt. Ihre Rückführung ist auch ein symbolischer Akt, der zeigen soll: Kommt nicht in die EU - ihr werdet ohnehin zurückgeschickt.

Am kommenden Montag beginnt die Rückführung von Flüchtlingen und Migranten aus Griechenland in die Türkei. Doch die meisten Flüchtlinge wollen nach Deutschland. Deshalb wächst in den Lagern die Nervosität. Immer mehr Hilfsorganisationen ziehen sich zurück.

Österreich kann an seiner strikten Obergrenze bei Asylanträgen nicht länger festhalten. Um einer Klage vorzubeugen, führt das Land jetzt Asyl-Schnellverfahren ein. Dadurch werde die Grenze nicht durchlässiger, heißt es. Solche Hoffnungen seien unbegründet.

Kurz vor Ostern regt Thüringens Regierungschef Ramelow an, in einer "koordinierten Aktion mehrerer Bundesländer" 1000 bis 2000 Flüchtlinge aus Idomeni nach Deutschland zu holen. In einer Antwort aus Berlin heißt es knapp: Diese Frage stelle sich nicht.

Die Vereinten Nationen rufen die Staatengemeinschaft auf, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Seit Ausbruch des Bürgerkrieges vor fünf Jahren sind rund Millionen Syrer auf der Flucht. Bis 2018 soll jeder zehnte eine neue Heimat bekommen.

Die Griechen sind mit der Umsetzung des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei unzufrieden. Darüber diskutiert das Parlament in Athen. Parallel dazu beraten die UN in Genf über die Verteilung der Flüchtlinge, die jetzt wieder vermehrt Europa erreichen.

Seit dem EU-Türkei-Pakt kommen immer weniger Flüchtlinge nach Europa - nur in Griechenland gibt es keine Entspannung. Die meisten Menschen wollen aber dort nicht bleiben,

Im Februar wurde bekannt, dass Wachleute Migrantinnen in einem Flüchtlingsheim belästigt haben sollen. Dies ist kein Einzelfall. Um Frauen und Kinder besser vor Übergriffen zu schützen, will das Familienministerium nun die Asylgesetze nachbessern.