Trotz "Defiziten bei Menschenrechten"De Maizière verteidigt Maghreb-PläneWeil die Asylbewerberzahlen aus Algerien, Marokko und Tunesien deutlich steigen, will die Bundesregierung die drei Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen - trotz bekannter Menschenrechtsverletzungen. Die Opposition protestiert deutlich.14.04.2016
SPD-Vize lästert über UnionsstreitMerkel soll Seehofer "in den Griff kriegen"Ein Treffen der Chefs der GroKo-Parteien im Kanzleramt verläuft wenig harmonisch. Das liegt vor allem an CSU-Chef Seehofer, der die CDU scharf angreift. SPD-Vize Stegner nutzt das, um zu betonen, an seiner Partei liege es nicht, wenn Rechtspopulisten Zulauf hätten.07.04.2016
Neues Asylsystem für die EU"EU, bitte übernehmen Sie!"Nach dem offensichtlichen Scheitern der Dublin-Verordnung wagt sich die EU-Kommission an die schwere Aufgabe, das europäische Asylverfahren zu reformieren. Ein dringend notwendiger Prozess, für den Europa noch nicht reif sei, fürchtet die Presse.06.04.2016
Behutsame RevolutionSo will die EU ihr Asylsystem reformierenDie EU-Kommission bereitet einen Paradigmenwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik vor. Doch Brüssel hat aus Fehlern gelernt und versucht, die Mitgliedstaaten nicht zu überrumpeln.06.04.2016Von Issio Ehrich
Staaten sollen Kompetenzen abgebenEntscheidet die EU künftig über Asylanträge?Die EU-Kommission plant weitreichende Reformen des europäischen Asylsystems. Der Widerstand etlicher Staaten erscheint gewiss - denn die Vorhaben stellen einen gewaltigen Eingriff in ihre Souveränität dar.05.04.2016Von Issio Ehrich
Europa setzt Deal mit der Türkei umJetzt kommen mehr Flüchtlinge nach ItalienDie vereinbarten Abschiebungen in die Türkei laufen an. Doch Schlepper versuchen bereits ein neues Geschäftsmodell zu etablieren. Die Zahl der Neuankömmlinge in Italien hat sich schon verdoppelt.05.04.2016
Robert Habeck in "Das Duell""Nicht als humanitäre Lösung gelten lassen"Mit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommen schickt die EU bereits 200 Flüchtlinge in die Türkei zurück. "Wenn die EU schon auf Abschottung setzt, dann soll sie das auch klar benennen", fordert der Grünen-Politiker Habeck in "Das Duell bei n-tv".04.04.2016Von Timo Kather
Auseinandersetzung am BrennerHunderte protestieren gegen EU-AsylpolitikAm Grenzübergang Brenner in den Alpen versammeln sich Demonstranten, um gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU zu protestieren. Bei dem Versuch eine Absperrung zu durchbrechen, kommt es zu Rangeleien. Die Polizei setzt Pfefferspray ein.03.04.2016
480.000 Syrer sollen verteilt werdenBan fordert von Staaten mehr EinsatzDie Vereinten Nationen rufen die Staatengemeinschaft auf, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Seit Ausbruch des Bürgerkrieges vor fünf Jahren sind rund Millionen Syrer auf der Flucht. Bis 2018 soll jeder zehnte eine neue Heimat bekommen.30.03.2016
Fast 1400 an einem TagFrühling lockt mehr Flüchtlinge anDie Griechen sind mit der Umsetzung des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei unzufrieden. Darüber diskutiert das Parlament in Athen. Parallel dazu beraten die UN in Genf über die Verteilung der Flüchtlinge, die jetzt wieder vermehrt Europa erreichen.30.03.2016