EU in Flüchtlingsfrage noch uneinsDe Maizière will Aufnahmezentren in AfrikaAusgerechnet in der Slowakei beraten die EU-Innenminister über Migration. Das Land wehrt sich vor Gericht gegen die eigentlich beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen in Europa. Jetzt soll es für das nächste halbe Jahr die Arbeit der EU-Staaten koordinieren. 08.07.2016
Aus Protest gegen die AbschiebungDutzende Roma besetzen Regensburger DomUm ihrer Abschiebung aus Deutschland zu entgehen, besetzen dutzende Roma aus Albanien, dem Kosovo, Serbien und Mazedonien den Regensburger Dom. Sie halten ihre Herkunftsländer für nicht sicher. Das Bistum lässt sie gewähren.05.07.2016
Verschärftes Asylrecht in DänemarkPolizei nimmt Flüchtlingen Tausende Euro abDänemark greift in der Asylpolitik hart durch. Höhere Geldbeträge von Flüchtlingen dürfen beschlagnahmt werden: So soll die Unterbringung in Asylunterkünften mitfinanziert werden. Fünf Iraner müssen jetzt erstmals fast 11.000 Euro abgeben.30.06.2016
"Fantasiezahlen", "Parlament belogen"SPD und Opposition attackieren de MaizièreNicht nur Ärzte sind sauer, dass der Innenminister sie beschuldigte, Abschiebungen zu hintertreiben. Seit klar ist, dass er mit nicht belegbaren Zahlen argumentierte, hält sich auch der Koalitionspartner nicht zurück. Der Minister gesteht einen Fehler ein.18.06.2016
Kritik an Attesten für AsylbewerberDe Maizières Statistik existiert nichtDer Innenminister behauptet, Ärzte schützten viele junge Männer mit falschen Attesten vor der Abschiebung. Nun muss das Ministerium einräumen, dass de Maizière mit nicht belegbaren Zahlen argumentiert.17.06.2016
Phantomdebatte um Maghreb-StaatenDas Label "sicher" ist völlig irrelevantDer Bundesrat vertagt seine Entscheidung. Nun wird weiter darüber gestritten, ob die Maghreb-Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erklärt werden können. Dabei ist die Einstufung praktisch belanglos.17.06.2016Von Issio Ehrich
Sichere HerkunftstaatenBundesrat verschiebt ShowdownSind Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftstaaten. Der Bundestag hat sich in der Frage bereits entschieden. Nun fehlt das Wort aus dem Bundesrat. Doch dort wird die Entscheidung erst einmal vertagt - aus Widerstand.16.06.2016
Atteste verhindern AbschiebungDe Maizière rügt FlüchtlingsärzteKann es sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung krank und nicht transportfähig sind? Innenminister de Maizière zweifelt das stark an und rügt die Ärzte dafür, dass sie nicht anerkannten Asylbewerbern solche Atteste ausstellen.16.06.2016
Debatte zu sicheren HerkunftsländernStuttgart schickt Asylstreit in VerlängerungWie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien? Rechtfertigt die dortige Menschenrechtslage eine leichtere Abschiebung von Asylbewerbern? Der Bundesrat soll darüber abstimmen - eine Zustimmung hängt von den grün-regierten Ländern ab.14.06.2016
Asylstreit um Maghreb-StaatenAltmaier will die Grünen zähmenMit der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten will die Bundesregierung ein Signal setzen: Doch ob das Vorhaben im Bundesrat eine Mehrheit findet, steht in den Sternen. Kanzleramtschef Altmaier soll nun vermitteln.14.06.2016
