Verschärfungen für Flüchtlinge Bundesrat winkt Asylpaket II durchNach dem Bundestag verabschiedet auch die Länderkammer die verschärften Asylbestimmungen. Hessens Ministerpräsident Bouffier hofft nun auf schnellere Asylverfahren. "Wir haben eine Herausforderung von historischer Dimension", sagt er.26.02.2016
Asylpaket II verabschiedet "Offenbar geht es um Symbolpolitik"Nach monatelangem Ringen verabschiedet der Bundestag mit großer Mehrheit das Asylpaket II. Zu wenig und zu spät, attestiert die deutsche Presse und argwöhnt falsche Beweggründe hinter dem Gesetzentwurf.25.02.2016
Gegenstimmen aus der Koalition Bundestag beschließt schärferes AsylrechtDer Bundestag winkt das Asylpaket II durch. Die Mehrheit ist stabil, doch es gibt auch Abweichler. Von den Abgeordneten der Großen Koalition stimmten 31 gegen die umstrittenen Verschärfungen.25.02.2016
Prämie für afghanische Heimkehrer Bund kalkuliert mit 3,6 Millionen FlüchtlingenMehr als eine Million Menschen sind 2015 nach Deutschland geflohen. Nach Schätzungen des Bundes könnte sich diese Zahl bis 2020 mehr als verdreifachen. Derweil subventioniert die Bundesregierung die Rückkehr von afghanischen Asylbewerbern in die Heimat.25.02.2016
"Flüchtlingszahlen müssen sinken" Schäuble fordert dringenden KurswechselMuss Deutschland seine Grenzen schließen? Bundesfinanzminister Schäuble warnt vor unhaltbaren Zuständen - und nutzt dazu eine Abwandlung des Merkel-Credos: Die Zahlen müssen runter, sagt er, "sonst schaffen wir das nicht mehr".24.02.2016
Petry dementiert eigene Aussage "In Clausnitz protestierten doch keine AfDler" Zuerst räumt Frauke Petry ein, dass auch AfD-Mitglieder unter den rechten Pöblern in Clausnitz waren. Nun rudert sie zurück und "verbittet sich jegliche Verdächtigungen" - dabei geht es ihrer Ansicht nach eigentlich nur um "Bürgerproteste".24.02.2016
Königsteiner Schlüssel ungeeignet Gutachten: Flüchtlinge besser verteilenExperten fordern eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland: Asylbewerber sollten künftig dort untergebracht werden, wo es freie Wohnungen, Schulplätze, Lehrstellen und Jobs gibt. Die derzeitige Praxis sei veraltet. 24.02.2016
Absprachen mit Balkanstaaten Österreich will europäische Lösung erzwingenEuropa ist Wien nicht schnell genug: Österreich organisiert eine Konferenz mit mehreren Balkanstaaten und vereinbart ein neues Vorgehen gegen den Flüchtlingsstrom. Einseitig will das Land den Schritt aber nicht verstanden wissen.24.02.2016
Kein Bleiberecht Deutschland fliegt 125 Afghanen zurückAls Signal in der aktuellen Flüchtlingskrise fliegt Deutschland 125 Afghanen ohne Bleiberecht mit einem ersten Sonderflug in die Heimat aus. Die Chartermaschine ist bereits in Kabul gelandet. Mittlerweile gebe es genügend sichere Orte in dem Land.24.02.2016
Asylverschärfungen rücken näher Generalprobe für Asylpaket II glücktKommt das Asylpaket II durch Bundestag und Bundesrat, müssen sich Flüchtlinge in Deutschland auf massive Verschärfungen einstellen. Trotz aller Kritik gibt es bei den Probeabstimmungen in den Fraktionen von Union und SPD kaum Widerstand.23.02.2016
