"Es geht um die Existenz" Unionskrach über Flüchtlingspolitik eskaliertCSU-Chef Seehofer erneuert mit der Forderung nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik den unionsinternen Streit. Dabei machen Seehofer und auch Merkel die jeweilige Schwesterpartei mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden der CDU.14.03.2016
Doppelpass nein - Wehrpflicht ja Für die AfD war früher alles besserWenn es nach der AfD ginge, sollte es nicht nur Einschränkungen im Asylrecht und in der Zuwanderung geben. Eine aktuelle Umfrage in der Partei zeigt: Die Mehrheit der AfDler will in allen Bereichen zurück zu alten Standards. Am liebsten so, wie es vor 20 Jahren war.09.03.2016
CSU-Chef bei Orban Maas: Seehofer riskiert europäische LösungErst Putin, jetzt Orban: Dass Seehofer auf eigene Faust Merkels große Widersacher besucht, sorgt für Aufregung. Justizminister Maas hält die Reise kurz vor dem EU-Gipfel sogar für gefährlich. Die Grünen fürchten um die deutsche Verhandlungsposition.04.03.2016
Für einen Moment steht das Tor offen Mazedonien lässt 170 Flüchtlinge durchOhne jegliche Ankündigung öffnet Mazedonien in der Nacht zum Mittwoch kurzzeitig den Grenzübergang Idomeni. Eine wenige Flüchtlinge bekommen das Angebot überhaupt mit. Am Ende sind es 170, die über die Grenze dürfen.02.03.2016
Gabriel schreibt an Parteibasis "Spaltung der Gesellschaft wird teuer"SPD-Chef Gabriel will trotz breiter Ablehnung sein neues "Solidarprojekt" für bedürftige Deutsche durchboxen. Seinen Kritikern rechnet er vor, was eine Spaltung der Gesellschaft kosten würde - und zwar nicht nur Geld. 01.03.2016
Kanzlerin zu Gast bei Anne Will "Jetzt ist vorbei mit Moderieren"Bei Anne Will erteilt die Kanzlerin den Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik eine klare Abfuhr. Angela Merkel bleibt bei ihrer Linie, die Krise europäisch lösen zu wollen und spaltet damit die Nation. Auch in der Presse wird der Fernsehauftritt kontrovers diskutiert.29.02.2016
Rückführung von Maghreb-Flüchtlingen Deutschland setzt auf Dialog und HilfeBislang stellen sich die Maghreb-Staaten bei der Rücknahme von Flüchtlingen weitgehend quer. Das soll sich nun ändern. Deutschland drängt auf bessere Kooperation und bietet technische Hilfe an.28.02.2016
De Maizières Maghreb-Reise Folter und Repressalien statt SicherheitBundesinnenminister de Maizière reist nach Marokko, Algerien und Tunesien. Um die drei Länder als "sichere Herkunftstaaten" einstufen zu können, will man die Zusammenarbeit verbessern. Die Pläne stoßen bei Menschenrechtlern auf Kritik.28.02.2016
Kooperation in Abschiebeverfahren De Maizière erhöht Druck vor Maghreb-ReiseAuf seiner Reise durch die Maghreb-Staaten verfolgt Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein klares Ziel: Künftig soll "schneller und effizienter" in die Region abgeschoben werden. Das Vorhaben stößt bei Menschenrechtlern derweil auf Kritik.27.02.2016
"Durchsetzungsinitiative" der SVP Schweiz stimmt über Ausweisung abDie rechtsnationale Schweizer Volkspartei will die Ausweisung krimineller Ausländer mit einem Referendum am 28. Februar durchsetzen. Es könnte knapp werden. Es ist auch eine Entscheidung über die Zukunft der Demokratie. 26.02.2016
