Nach dem Unionsstreit zur Asylfrage, angezettelt von Innenminister und CSU-Chef Seehofer, zieht Bundestagspräsident Schäuble ein erschreckendes Fazit. Er geht mit Seehofer hart ins Gericht.
Damit der Asylkompromiss der Regierung Bestand hat, sind Abkommen mit Ländern wie Italien nötig. Bundesinnenminister Seehofer strebt dazu eine schnelle Einigung mit seinem italienischen Kollegen Salvini an. Doch der stellt Bedingungen.
Nach wochenlangem Streit über die Asylpolitik bemüht sich die Union wieder um eine moderate Tonlage. Doch die Grünen trauen dem demonstrativen Frieden nicht. Vor allem der CSU unterstellt Grünen-Chef Habeck im Grundsatz krude Absichten.
Der Streit zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik bestimmte die Schlagzeilen der letzten Wochen. Dabei ging es mitunter ruppig zu. Bundestagspräsident Schäuble mahnt nun zur Mäßigung. Auch Bundespräsident Steinmeier kritisiert so manche Wortwahl.
Der Asylkompromiss bringt der Union laut RTL/n-tv Trendbarometer keine Vorteile in der Wählergunst. Stattdessen erreicht die AfD einen neuen Rekordwert. In Bayern ist die CSU derweil noch immer weit von der absoluten Mehrheit entfernt.
Nach dem Asylstreit in der Union geht es nun um die Frage, wie die Zurückweisungen an der Grenze ablaufen sollen. Fraktionschef Kauder setzt nun eher auf ein Abkommen mit Griechenland und Italien als auf eines mit Österreich.
Das peinliche Regierungstheater der vergangenen Wochen ist ein Lehrstück dafür, wie Politiker aus Angst vor rechten Populisten selbst zu Populisten werden. Zur großen Freude der AfD. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
Union und SPD einigen sich auf eine Linie in der Asylpolitik. Doch dazu sind noch Abkommen mit Italien und Österreich nötig. Sollten die nicht zustande kommen, setzt Innenminister Seehofer auf einen deutschen Alleingang. Womit der alte Asylstreit wieder da wäre.
Nach ihrem Gespräch betonen Ungarns Regierungschef Orban und Kanzlerin Merkel den Willen, gemeinsam in der Flüchtlingsfrage zusammenzuarbeiten. Eines wird aber auch klar: Geht es um die Asylpolitik, haben beide gänzlich unterschiedliche Vorstellungen.
Geht nun alles von vorne los? Kanzlerin Merkel wirbt in Europa für eine gemeinsame Asylpolitik und kann CSU-Chef Seehofer einen Kompromiss abringen. Doch nicht alle in der bayerischen Schwesterpartei scheinen davon überzeugt.
