Ob Maaßen oder Asylstreit: Seit Monaten versinkt die Große Koalition im Dauerstreit. Die FDP nutzt die Gunst der Stunde. Sie fordert Neuwahlen und wappnet sich bereits für den Fall der Fälle.
Angesichts des Asylstreits der Unionsparteien ist lange nicht klar, ob die CSU im Wahlkampf auf Bundeskanzlerin Merkel setzt. Dass Ministerpräsident Söder jetzt doch mit Merkel auftreten wird, hat er vermutlich dem Einfluss eines Ehrenvorsitzenden zu verdanken.
Christian Lindner bemängelt die Sprache in der Politik. Selbst hohe Staatsmänner verwenden immer häufiger "Pegida-Vokabular", bemängelt der FDP-Chef. Völkisches und autoritäres Denken werde damit wieder salonfähig. Eine Gefahr für die Demokratie.
Der UN-Vertrag zur weltweiten Migration setzt hohe Ziele, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Doch welche davon die mehr als 190 beteiligten Länder einhalten, ist offen. Was bringt der rechtlich nicht bindende Vertrag wirklich?
Markus Söder will der neue starke Mann der CSU werden. Er arbeitet dafür mit harschen Vokabeln wie "Asyltourismus". Nun distanziert Söder sich überraschend davon. Von Christian Rothenberg
Nach dem Unionsstreit zur Asylfrage, angezettelt von Innenminister und CSU-Chef Seehofer, zieht Bundestagspräsident Schäuble ein erschreckendes Fazit. Er geht mit Seehofer hart ins Gericht.
Damit der Asylkompromiss der Regierung Bestand hat, sind Abkommen mit Ländern wie Italien nötig. Bundesinnenminister Seehofer strebt dazu eine schnelle Einigung mit seinem italienischen Kollegen Salvini an. Doch der stellt Bedingungen.
Nach wochenlangem Streit über die Asylpolitik bemüht sich die Union wieder um eine moderate Tonlage. Doch die Grünen trauen dem demonstrativen Frieden nicht. Vor allem der CSU unterstellt Grünen-Chef Habeck im Grundsatz krude Absichten.
Der Streit zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik bestimmte die Schlagzeilen der letzten Wochen. Dabei ging es mitunter ruppig zu. Bundestagspräsident Schäuble mahnt nun zur Mäßigung. Auch Bundespräsident Steinmeier kritisiert so manche Wortwahl.
Der Asylkompromiss bringt der Union laut RTL/n-tv Trendbarometer keine Vorteile in der Wählergunst. Stattdessen erreicht die AfD einen neuen Rekordwert. In Bayern ist die CSU derweil noch immer weit von der absoluten Mehrheit entfernt.
