Asylstreit

Die CDU möchte am kommenden Dienstag im Bundestag noch einmal über eine Verschärfung der Migrationspolitik sprechen. Bei Lanz schlägt der CDU-Politiker Spahn den Sozialdemokraten Gespräche vor. In einem Punkt signalisiert er Verhandlungsbereitschaft bei der Union. Von Marko Schlichting

2023 tritt Sophia Thomalla aus der Partei aus, doch auf ihre Stimme kann die CDU weiterhin bauen, wie sie betont. Schließlich mache Unionskandidat Friedrich Merz gerade viel richtig, findet die Moderatorin.

Der Asylrechtsstreit geht in die nächste Runde. Die FDP hat ein neues Papier geschrieben und wendet sich damit an konkurrierende Parteien. Die Liberalen suchen nach Unterstützung, um unter anderem die Zahl der schutzsuchenden Migrantinnen und Migranten zügig begrenzen zu können.

Die Wogen über Merz' Migrationsvorstöße im Bundestag haben sich noch nicht geglättet, da legt die Union nach: Das gesamte europäische Asylrecht funktioniere nicht und müsse überarbeitet werden, erläutert CDU-Politiker Frei. Die SPD ist empört.

Das dramatische Ende einer bitteren Woche: Vizekanzler Habeck beschreibt auf einer Lesung in Hamburg, wie er die Abstimmung über ein Asylgesetz der Union im Bundestag erlebte. Auf einmal sei das Parlament in zwei Lager gespalten gewesen, erzählt der Grünen-Politiker.

Ex-Rennfahrer Ralf Schumacher äußert Sympathie für das Vorgehen der CDU zur Begrenzung der Migration im Bundestag - auch mit den Stimmen der AfD. Dafür erhält er nicht nur Zustimmung, sondern auch jede Menge Kritik. Nun setzt er sich dagegen zur Wehr.

• Video Ralf Schumacher erklärt sein Lob für Merz

Nach der historischen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Asylpolitik stärkt der bayerische Ministerpräsident Unions-Kanzlerkandidat Merz den Rücken. Nun komme es auf Tatkraft an, sagt Söder. Das Zaudern der Rest-Ampel stärke die AfD. Seine CSU sieht er als Bollwerk gegen die Grünen.

• Video Merz verteidigt Abstimmung, AfD jubelt

Bundeskanzler Scholz nennt das Verhalten der Union "empörend". Schon jetzt lägen Gesetzentwürfe der Regierung zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen vor, gleichzeitig mache die Union unausgegorene Vorschläge. Ihr mangele es am Willen zu einer Verständigung.

Die Union plant im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung zu stellen. Wie die Mehrheit dafür zustande kommt, ist für Parteichef Merz offenbar zweitrangig: "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen", erklärt er.

Will Friedrich Merz eine Kehrtwende in der Asylpolitik auch mit Stimmen der AfD durchdrücken? Weder wolle die CDU mit der AfD zusammenarbeiten noch gebe es eine Mehrheit mit ihr, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann bei ntv. Die Parteien der Mitte müssten eine Antwort auf Morde wie in Aschaffenburg finden.