Regierungszoff wegen ChinaScholz und Lindner kassieren Baerbocks SicherheitsstrategieDie Bundesländer fühlen sich übergangen. Sie dürfen ihre Ideen nicht in ein Papier einbringen, das über die Verteidigung Deutschlands entscheidet. Auch die Bundesministerien liegen wegen der "Nationalen Sicherheitsstrategie" über Kreuz. Ein Streitpunkt ist der künftige China-Kurs.29.12.2022
Verhandlungen mit der UkraineMoskau verlangt besetzte Gebiete für FriedensabkommenDie Ukraine plant in den kommenden Wochen eine internationale Friedenskonferenz bei den Vereinten Nationen. Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag, hat aber wenig Hoffnung auf eine Einigung. Kreml-Sprecher Peskow verdeutlicht, warum das so ist. 28.12.2022
Spannungen auf dem WestbalkanKosovo schließt größten Grenzübergang zu SerbienHeizt Russland den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo an? Die Regierung in Moskau verneint das. Dennoch übt sich die serbische Regierung in Drohgebärden gegenüber dem Nachbarland, das sie nicht als Staat anerkennt. Der Kosovo reagiert, indem er den Grenzübergang Merdare absperrt.28.12.2022
Mitteilungspflicht für FirmenHabecks Ministerium will China-Geschäft drastisch eindämmenDas Bundeswirtschaftsministerium sieht in Peking zunehmend einen Rivalen statt einen Partner. Deutsche Unternehmen, die mit China Handel treiben, müssen sich deshalb auf Restriktionen einstellen, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Stattdessen sollen sie andere Absatzmärkte erschließen.01.12.2022
"Lügen und Gerüchte"Peking übt scharfe Kritik an Plänen für neuen deutschen China-KursWährend die neue deutsche China-Strategie noch in der Abstimmungsphase steckt, kursieren bereits erste Details in der Presse. Das Auswärtige Amt wolle neben wirtschaftlichen Fragen auch Menschenrechte in den Vordergrund seiner Politik rücken, heißt es. Das lässt Peking nicht unkommentiert.17.11.2022
"Konkrete Gefahr" von FestnahmenAuswärtiges Amt: Deutsche sollen Iran verlassenDer Iran wird landesweit von einer Protestwelle erschüttert. Wegen der angespannten Lage appelliert nun das Auswärtige Amt an alle Deutschen, aus dem Land auszureisen. Das "eskalierende, gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte erfordert diesen Schritt", heißt es.03.11.2022
Zwischen Moskau und PekingBaerbock: Machen Zentralasien Angebote für die ZukunftAußenministerin Baerbock will die früheren Sowjetrepubliken Usbekistan und Kasachstan enger an den Westen binden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine müssten auch diese Länder in Sorge sein. Ihnen will die EU nun Perspektiven aufzeigen. Zugleich aber nannte Baerbock Bedingungen.30.10.2022
Scholz' zweites Machtwort?Minister protestieren gegen Cosco-EntscheidungZum zweiten Mal innerhalb weniger Tage entscheidet Kanzler Scholz in einem Streitthema der Ampel über die Köpfe der Minister hinweg. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke schlucken die Koalitionspartner, den Cosco-Deal wollen mehrere Minister von FDP und Grüne nicht hinnehmen.26.10.2022
Bund schärft Regelung nachJunge Flüchtlinge können Familie leichter nachholenMit der bisherigen Praxis zum Familiennachzug für Flüchtlinge verstößt die Bundesregierung gegen EU-Recht. Das Auswärtige Amt reagiert und erleichtert in einigen Fällen die Zusammenführung. Schutzsuchende, die in Deutschland volljährig werden, profitieren.26.10.2022
Neue Sanktionen Baerbock findet Richtung Iran klare WorteDie Demonstrierenden im Iran wollen ein Regimewechsel. Spitzenbeamte im Auswärtigen Amt sähen es dagegen lieber, wenn die Mullahs Zugeständnisse machten und an der Macht blieben. Außenministerin Baerbock droht der Regierung jetzt trotzdem weitere Sanktionen an. 09.10.2022
