Leitlinien für AußenpolitikBaerbock will "feministischen Reflex" im MinisteriumDer Koalitionsvertrag schreibt für die Ampel die Grundzüge einer "feministischen Außenpolitik" fest. Ein Entwurfspapier buchstabiert diese nun aus - sie soll sämtliches Handeln des Ministeriums leiten. Doch auch die Grenzen des Konzepts werden darin klar benannt.20.02.2023
Erste erleichterte Visa erteiltFast 40.000 Tote alleine in der TürkeiEineinhalb Wochen nach den verheerenden Beben in der Türkei steigt die Zahl der Toten in dem Land wie im angrenzenden Syrien weiter. Vereinzelt finden Retter noch Überlebende. Während Deutschland erste erleichterte Visa ausstellt, wollen türkische Juristen Baupfusch mithilfe einer App aufdecken.17.02.2023
Person der Woche: BaerbockPlötzlich gerät die Außenministerin ins TrudelnAnnalena Baerbock glänzte 2022 mit selbstbewusster Rhetorik und guten Sympathiewerten. Doch nun stolpert sie von einem Problem ins nächste - von einem vermeintlichen Schmink-Skandälchen bis zur ungewollten Kriegserklärung. Plötzlich wird darüber diskutiert, dass die deutsche Außenpolitik eklatante Schwächen offenbare. Der Kanzler zeigt sich genervt.31.01.2023Von Wolfram Weimer
Gefahr "religiöser Intoleranz"Türkei spricht Reisewarnung für Europa ausJüngste Koranverbrennungen in Europa sorgen für Entrüstung in der islamischen Welt. Westliche Länder sehen gar ein erhöhtes Terrorrisiko in der Türkei. Nun warnt auch Ankara seine Bürger - vor der Gefahr rassistischer Übergriffe in Europa und der USA. 29.01.2023
Verheerende Covid-WelleAuswärtiges Amt warnt vor China-ReisenNach dem Ende der Null-Covid-Politik öffnet sich China wieder zum Ausland. Jetzt also schnell einen Flug in das "Reich der Mitte" buchen? Besser nicht, sagt das Auswärtige Amt und rät von nicht notwendigen Reisen ab. Eine massive Corona-Welle rollt derzeit durch China.07.01.2023
Regierungszoff wegen ChinaScholz und Lindner kassieren Baerbocks SicherheitsstrategieDie Bundesländer fühlen sich übergangen. Sie dürfen ihre Ideen nicht in ein Papier einbringen, das über die Verteidigung Deutschlands entscheidet. Auch die Bundesministerien liegen wegen der "Nationalen Sicherheitsstrategie" über Kreuz. Ein Streitpunkt ist der künftige China-Kurs.29.12.2022
Verhandlungen mit der UkraineMoskau verlangt besetzte Gebiete für FriedensabkommenDie Ukraine plant in den kommenden Wochen eine internationale Friedenskonferenz bei den Vereinten Nationen. Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag, hat aber wenig Hoffnung auf eine Einigung. Kreml-Sprecher Peskow verdeutlicht, warum das so ist. 28.12.2022
Spannungen auf dem WestbalkanKosovo schließt größten Grenzübergang zu SerbienHeizt Russland den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo an? Die Regierung in Moskau verneint das. Dennoch übt sich die serbische Regierung in Drohgebärden gegenüber dem Nachbarland, das sie nicht als Staat anerkennt. Der Kosovo reagiert, indem er den Grenzübergang Merdare absperrt.28.12.2022
Mitteilungspflicht für FirmenHabecks Ministerium will China-Geschäft drastisch eindämmenDas Bundeswirtschaftsministerium sieht in Peking zunehmend einen Rivalen statt einen Partner. Deutsche Unternehmen, die mit China Handel treiben, müssen sich deshalb auf Restriktionen einstellen, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Stattdessen sollen sie andere Absatzmärkte erschließen.01.12.2022
"Lügen und Gerüchte"Peking übt scharfe Kritik an Plänen für neuen deutschen China-KursWährend die neue deutsche China-Strategie noch in der Abstimmungsphase steckt, kursieren bereits erste Details in der Presse. Das Auswärtige Amt wolle neben wirtschaftlichen Fragen auch Menschenrechte in den Vordergrund seiner Politik rücken, heißt es. Das lässt Peking nicht unkommentiert.17.11.2022
