"Konkrete Gefahr" von FestnahmenAuswärtiges Amt: Deutsche sollen Iran verlassenDer Iran wird landesweit von einer Protestwelle erschüttert. Wegen der angespannten Lage appelliert nun das Auswärtige Amt an alle Deutschen, aus dem Land auszureisen. Das "eskalierende, gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte erfordert diesen Schritt", heißt es.03.11.2022
Zwischen Moskau und PekingBaerbock: Machen Zentralasien Angebote für die ZukunftAußenministerin Baerbock will die früheren Sowjetrepubliken Usbekistan und Kasachstan enger an den Westen binden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine müssten auch diese Länder in Sorge sein. Ihnen will die EU nun Perspektiven aufzeigen. Zugleich aber nannte Baerbock Bedingungen.30.10.2022
Scholz' zweites Machtwort?Minister protestieren gegen Cosco-EntscheidungZum zweiten Mal innerhalb weniger Tage entscheidet Kanzler Scholz in einem Streitthema der Ampel über die Köpfe der Minister hinweg. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke schlucken die Koalitionspartner, den Cosco-Deal wollen mehrere Minister von FDP und Grüne nicht hinnehmen.26.10.2022
Bund schärft Regelung nachJunge Flüchtlinge können Familie leichter nachholenMit der bisherigen Praxis zum Familiennachzug für Flüchtlinge verstößt die Bundesregierung gegen EU-Recht. Das Auswärtige Amt reagiert und erleichtert in einigen Fällen die Zusammenführung. Schutzsuchende, die in Deutschland volljährig werden, profitieren.26.10.2022
Neue Sanktionen Baerbock findet Richtung Iran klare WorteDie Demonstrierenden im Iran wollen ein Regimewechsel. Spitzenbeamte im Auswärtigen Amt sähen es dagegen lieber, wenn die Mullahs Zugeständnisse machten und an der Macht blieben. Außenministerin Baerbock droht der Regierung jetzt trotzdem weitere Sanktionen an. 09.10.2022
Auswärtiges Amt warntTouristen sollen Iran verlassenNach den erzwungenen "Geständnissen" zweier Touristen im Iran rät Frankreich allen Staatsbürgern dazu, sofort auszureisen. Auch das Auswärtige Amt warnt Deutsche, die im Iran unterwegs sind, eindringlich vor der Gefahr durch willkürliche Festnahmen. Selbst Routenplanung auf Navigationssystemen könne als Spionageversuch gewertet werden. 08.10.2022
USA warnen DoppelstaatlerRussen bekommen keine Reisepässe mehrWegen der Teilmobilmachung fliehen Tausende Russen über die Grenzen. Moskau stoppt nun die Ausgabe von Reisepässen an Wehrpflichtige. Die US-Botschaft warnt Staatsbürger mit Doppelpass. Auch das Auswärtige Amt empfiehlt eine schnelle Ausreise. 28.09.2022
Weniger Geld fürs Auswärtige AmtBaerbock warnt vor zynischer KriegsaufrechnereiFinanzielle Mittel für die Entlastung der eigenen Bürger haben für die Bundesregierung angesichts der Energiekrise Priorität. Deshalb sollen nun Gelder für die internationale Zusammenarbeit gekürzt werden. Außenministerin Baerbock reagiert darauf mit scharfer Kritik.07.09.2022
Notfallprogramm verzögertTaliban behindern Ausreise von Ortskräften nach DeutschlandMit einem Notfallprogramm will die Bundesregierung Tausende ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen aus Afghanistan in Sicherheit bringen. Doch die seit vergangenem Jahr regierenden Taliban durchkreuzen den Plan. 07.08.2022
Staatssekretärin im "Frühstart"Morgan hält Deutschlands Klimapolitik für "sehr glaubwürdig"Die ehemalige Greenpeace-Chefin und heutige Klima-Staatssekretärin, Jennifer Morgan, sagt, ein Tempolimit könne einen Unterschied machen. Einen Deal, Laufzeitverlängerung gegen Tempolimit, lehnt sie allerdings ab.18.07.2022
