Auswärtiges Amt

Kurzstreckenflüge sind für die Grünen gemeinhin unakzeptabel. Für die Außenministerin sieht die Sache anders aus. Nach Kritik verteidigt das Auswärtige Amt Baerbocks nächtlichen Flug mit der Flugbereitschaft von Frankfurt nach Luxemburg nach dem EM-Spiel der deutschen Mannschaft.

Mehr als zweieinhalb Jahre lang sitzt eine Frau aus Baden-Württemberg in einem venezolanischen Gefängnis. Ihr wird Schmuggel mit Marihuana vorgeworfen, verurteilt ist sie zu zwölf Jahren Haft. Außenministerin Baerbock setzt sich offenbar persönlich für ihre Freilassung ein - mit Erfolg.

Laut Auswärtigem Amt kostete die Maskenbildnerin von Ministerin Baerbock 2022 rund 136.500 Euro. Die Grüne verteidigt die Ausgaben: Wer im Fernsehen auftrete, müsse wegen der starken Scheinwerfer geschminkt werden. "Ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber."

Erst am Dienstag besucht Außenministerin Baerbock den Libanon und warnt vor einem weiteren Krieg in der Region. Am Tag danach verschärft das Auswärtige Amt die Reisehinweise für das Land. Die Lage vor Ort könne "jederzeit weiter eskalieren", westliche Ausländer könnten ins Visier geraten.

Bei ihrem Besuch in Israel dringt Außenministerin Baerbock auf ein Ende des Krieges in Gaza. Der US-Plan zeige einen klaren Weg zu einem Kriegsende. Sie fordert die Hamas auf, den Vorschlag zu akzeptieren. Zudem wendet sie sich an jene, die auch in Israel eine Fortsetzung des Krieges befürworten.

Aus Teilen der CSU wird die Forderung erhoben, arbeitsunwillige Ukrainer in ihre Heimat zurückzuschicken. Vom Auswärtigen Amt folgt nun eine klare Absage. Die Begründung liegt auf der Hand: Die Ukraine ist nicht sicher - auch nicht im immer wieder angegriffenen westlichen Teil des Landes.

Acht EU-Länder wollen den internationalen Schutz für Flüchtlinge aus Syrien aufweichen. Deutschland stellt sich quer. Bei einer Geberkonferenz in Brüssel macht das Auswärtige Amt im Vergleich zu den anderen EU-Ländern die großzügigste Finanzzusage.

Sie entwickeln sich immer mehr zu einem großen Ampel-Streitthema, die Verhandlungen für den Haushalt 2025. Finanzminister Lindner ruft erneut die Ministerien auf, sich zu mäßigen. Vor allem die Forderungen des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amtes stellt er infrage.

Eine russische Hackergruppe des Militärgeheimdienstes hat zahlreiche Firmen und Verbände in Deutschland attackiert. Das Auswärtige Amt beordert nun den Botschafter zurück nach Berlin. Im Anschluss an Gespräche soll er auf seinen Posten zurückkehren.

Nach dem Abschluss der Ermittlungen ist sich die Bundesregierung sicher: Russland steckt "eindeutig" hinter dem Hacker-Angriff auf die SPD im Januar 2023. Nun zieht das Auswärtige Amt erste Konsequenzen - der amtierende Geschäftsträger der russischen Botschaft muss im Außenministerium vorstellig werden.