Auswärtiges Amt

Sie entwickeln sich immer mehr zu einem großen Ampel-Streitthema, die Verhandlungen für den Haushalt 2025. Finanzminister Lindner ruft erneut die Ministerien auf, sich zu mäßigen. Vor allem die Forderungen des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amtes stellt er infrage.

Eine russische Hackergruppe des Militärgeheimdienstes hat zahlreiche Firmen und Verbände in Deutschland attackiert. Das Auswärtige Amt beordert nun den Botschafter zurück nach Berlin. Im Anschluss an Gespräche soll er auf seinen Posten zurückkehren.

Nach dem Abschluss der Ermittlungen ist sich die Bundesregierung sicher: Russland steckt "eindeutig" hinter dem Hacker-Angriff auf die SPD im Januar 2023. Nun zieht das Auswärtige Amt erste Konsequenzen - der amtierende Geschäftsträger der russischen Botschaft muss im Außenministerium vorstellig werden.

Das Außenministerium soll nach den Vorstellungen des Finanzministers ein Viertel seines Budgets einsparen. Auch die Entwicklungshilfe müsste auf zwei Milliarden Euro verzichten, wenn es nach Lindners Vorgaben geht. Die beiden Ressortchefinnen wehren sich.

Der jüngsten Festnahmen in Bayreuth zeigen: Auch Deutschland ist keine Insel der Seligen. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Lührmann, fordert daher, die Bedrohungslage ernst zu nehmen und sich gegen Angriffe zu wappnen. Auch wenn dies Geld kostet.

Der mutmaßliche Spionagefall aus Bayern hat ein diplomatisches Nachspiel. Der Behauptung der russischen Botschaft, in Deutschland herrsche ein russenfeindliches Klima, tritt das Auswärtige Amt vehement entgegen.

Weite Teile des Gazastreifens sind zerstört, Hunderttausende auf der Flucht, die humanitäre Lage ist katastrophal. Das hindert Israels Premier Netanjahu laut einem Bericht nicht, im Gespräch mit Außenministerin Baerbock idyllische Bilder zu präsentieren. Es gebe keinen Streit, stellt jedoch das Auswärtige Amt klar.

Die mutmaßlichen russischen Saboteure, die in Bayern festgenommen wurden, sollen sich mit Moskau über Terrorattacken in Deutschland ausgetauscht haben. Zudem sollten sie die militärische Hilfe für die Ukraine unterminieren. Außenministerin Baerbock spricht deshalb mit dem russischen Botschafter.

In einem beispiellosen Angriff feuert Iran hunderte Raketen, Drohnen und Marschflugkörper auf Israel. Deutschland reagiert darauf scharf. In der Folge bestellt Teheran den deutschen Botschafter ein. Nun reagiert die Bundesregierung.

Eher früher als später rechne er mit einem iranischen Angriff auf Israel, sagt US-Präsident Biden, ohne weitere Geheimdienstinformationen zu verraten. Das Auswärtige Amt rät allen Bundesbürgern jetzt dringend, den Iran zu verlassen. Eine Eskalation könne Luft-, Land- und Seewege treffen.

• Sorge vor Eskalation in Nahost Hisbollah feuert Dutzende Raketen auf Israel