Appell an andere NATO-Länder Pistorius: Können Ukraine keine Patriots mehr liefernZwei Patriot-Flugabwehrsysteme hat Deutschland der Ukraine bereits geliefert, ein drittes ist Kiew versprochen. Verteidigungsminister Pistorius zufolge kann Berlin kein weiteres System entbehren. Er ruft die anderen NATO-Staaten zu mehr Unterstützung auf. 13.06.2024
"Schluss mit ewiger Regulierung" Deutsche Wirtschaft verlangt "klare Kurskorrektur" von BrüsselDie Ergebnisse der Europawahl sind eindeutig: Klimaschutz und Regulierung haben ausgedient. Diese Botschaft tragen auch die Verbände der deutschen Wirtschaft vor. Geschlossen sprechen sie von einem "Politikwechsel" hin zu Pragmatismus und Wettbewerbsfähigkeit.10.06.2024
Schwierige Regierungsbildung Flämische Rechte siegt bei Parlamentswahl in BelgienBei den Parlamentswahlen in Belgien verteilen sich die Stimmen über viele Parteien - eine Regierungsbildung wird erwartungsgemäß kompliziert. Als Gewinner steht aber die rechte Partei N-VA fest. Deren Parteichef will jetzt auch mit der radikalen Rechten "in aller Ehrlichkeit" sprechen.10.06.2024
Was machen die da? Das Europaparlament darf viel, aber eines nichtDie Europawahl bekommt nie die gleiche Aufmerksamkeit wie eine Bundestagswahl. Doch tatsächlich wird in Brüssel in manchen Bereichen weitreichender entschieden als in Berlin. Die Europäische Union hat dabei ein großes Problem.09.06.2024Von Volker Petersen
Vorzeitiger Kohleaustritt EU-Kommission sichert Leag Milliarden-Entschädigung zuBereits im Dezember sagt die EU-Kommission dem Unternehmen RWE eine Entschädigung für den Kohleausstieg im Rheinischen Revier zu. Nun gibt es auch für ein Bergbauunternehmen in Ostdeutschland eine Grundsatzentscheidung. Das Signal: Planungssicherheit. 04.06.2024
Nach Spanien und Belgien Auch Portugal sichert Ukraine Militärhilfe zuNach Spanien und Belgien ist Portugal bereits das dritte EU-Land, das diese Woche ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet. Für das von Russland angegriffene Land sind diese Hilfszusagen essenziell. Es gehe aber "nicht nur um Geld", betont Präsident Selenskyj. 29.05.2024
Waffenlieferungen an Ukraine Stoltenberg fordert Aufhebung von RestriktionenSollte die Ukraine die aus NATO-Staaten erhaltenen Waffen so nutzen können, wie sie will? Bundeskanzler Scholz besteht auf die bisher klar vereinbarten Regeln - trotz der schwierigen Lage, in der die Ukraine steckt. Doch der Druck wächst. 28.05.2024
100 Jahre Surrealismus Mit Magritte dem Irrsinn des Realen entfliehenBrüssel vibriert, denn 100 Jahre Surrealismus werden gefeiert. Wer sich einmal in die rätselhaften Fantasiewelten von René Magritte und seinem Kreis begibt, entdeckt Surreales jenseits vielfältiger Ausstellungen überall - auch im Hier und Jetzt.26.05.2024
Sein Körper produziert Alkohol Belgier trotz Trunkenheit am Steuer freigesprochenIn Belgien wird ein 40-Jähriger mit über zwei Promille am Steuer erwischt. Es ist nicht das erste Mal, dass er betrunken mit dem Auto fährt. Trotzdem spricht ein Gericht den Mann jetzt frei. Denn der Angeklagte hat eine gute Erklärung für seinen Zustand.23.04.2024
"Wir müssen Brüssel besetzen" Orban teilt aus und pocht auf Kurswechsel in EuropaDie ungarische Fidesz-Partei organisiert ein Wahlkampfevent in Budapest unter Ausschluss unabhängiger Medien. Dort holt Ministerpräsident Orban zum Rundumschlag aus. Er wettert gegen die anderen EU-Länder und zeichnet ein dunkles Bild der Zukunft Europas. 19.04.2024
