Belgien leitet Untersuchung ein Versucht Russland die Europawahl zu beeinflussen?Anfang Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Die belgische Regierung befürchtet, dass Russland versucht, sich in die Wahl einzumischen. Brüssel kündigt deshalb eine Untersuchung an.12.04.2024
Trotz Zugeständnissen der EU Bauern-Proteste in Brüssel eskalierenDie EU-Staaten winken im Eilverfahren deutliche Lockerungen der Umweltauflagen für Landwirte durch. Das hält wütende Bauern nicht davon ab, mit Hunderten Traktoren Autobahnen und das Brüsseler Europaviertel zu blockieren. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir findet beides fragwürdig.26.03.2024
Wer führt die Militär-Allianz? Stoltenberg-Nachfolge wird für NATO zum ProblemEigentlich will die NATO angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine Geschlossenheit zeigen. Beim Gipfel im Sommer soll der Wechsel an der Spitze einhellig und geräuschlos über die Bühne gehen. Doch Ungarn stellt sich gegen den Favoriten für die Stoltenberg-Nachfolge quer. Und Osteuropa meldet ebenso Ansprüche an.13.03.2024
Gesetz für digitalen Wettbewerb Was sich durch den DMA für Smartphone-Nutzer ändertIn der EU bricht am 7. März eine neue Zeit mit mehr Wettbewerb bei digitalen Angeboten an. Große Plattformen müssen sich dann an die Regeln eines neuen Gesetzes und damit auch der Konkurrenz anpassen. Wie stark der Effekt zu spüren sein wird, ist noch offen.04.03.2024
Polizei setzt Wasserwerfer ein Bauernproteste in Brüssel schlagen in Gewalt umIn Belgiens Hauptstadt wollen Bauern gegen die EU-Agrarpolitik demonstrieren. Dabei bleibt es nicht friedlich. Landwirte schütten Gülle über Polizisten aus, zünden Barrikaden an und versuchen, Absperrungen zu durchbrechen. Die EU-Politiker schwanken zwischen Verständnis und Ablehnung.26.02.2024
Nach Vorfall bei US-Vorwahl Meta geht mit Spezialisten gegen Desinformation vorKritiker warnen seit Langem vor den Gefahren durch per KI gefälschte Inhalte. Diese Sorge wächst, als im Januar Einfluss auf die US-Vorwahlen genommen werden soll. Zur Bekämpfung von Fake News und KI-Missbrauch bildet Meta jetzt ein Team aus Spezialisten. 26.02.2024
Zwei Jahre Ukraine-Krieg Stoltenberg: "Die Ukraine wird der NATO beitreten"Am 24. Februar 2022 rollen russische Panzer in die Ukraine ein. Putin rechtfertigt den Angriff unter anderem damit, einen NATO-Beitritt verhindern zu wollen. In einer Videobotschaft bekräftigt Jens Stoltenberg jetzt das Versprechen, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen und solange zu unterstützen wie nötig. 24.02.2024
Große Sorge wegen Rafah EU-Staaten und USA fordern Feuerpause von Israel und HamasIsraels Regierung will die Bodenoffensive im Gazastreifen auch in Rafah fortsetzen, wo weit über eine Million Palästinenser Zuflucht suchen. Der internationale Druck wächst. Die EU-Staaten dringen auf eine Feuerpause, die USA bringen einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat ein.20.02.2024
Wegen mangelndem Jugendschutz EU-Kommission leitet Verfahren gegen Tiktok einDie EU-Kommission wirft Tiktok vor, seinen Verpflichtungen zum Schutz von Minderjährigen nicht nachzukommen. Daher ermittelt sie jetzt gegen die Videoplattform. Brüssel wendet dabei zum zweiten Mal ein neues Gesetz an. 19.02.2024
Staatsanwaltschaft ermittelt Drei Giftbriefe gehen bei Brüsseler Behörden einBei der belgischen Staatssicherheit, im Justizministerium und in einem Gerichtsgebäude werden Briefe entdeckt, die ein weißes Pulver enthalten. Alle Betroffenen seien "isoliert und untersucht" worden, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Beim Gift handelt es sich um Brucin.17.02.2024
