Benjamin Netanjahu

Im arabischen Teil Israels kommt es zu einem Gewaltverbrechen. Vier Menschen sollen erschossen worden sein. Darunter soll sich ein Mann befinden, der für einen Bürgermeisterposten kandidieren wollte. Die Urheber sind unklar. Es ist der zweite Vorfall binnen 48 Stunden.

Ein Teil der Justizreform ist schon von der Knesset gebilligt, doch immer noch stemmen sich viele Menschen in Israel gegen das umstrittene Projekt der Netanjahu-Regierung. Mindestens 100.000 gehen allein in Tel Aviv auf die Straße. Derweil machen sich erste Auswirkungen des Protests bei der Armee bemerkbar.

Mit der Justizreform will Premierminister Netanjahu "absolute Macht und einen Weg, um aus seinem eigenen Gerichtsprozess herauszukommen", sagt Shikma Schwartzman-Bressler im Interview mit ntv.de. Die Physikerin ist eines der bekanntesten Gesichter der Proteste in Israel.

Den wichtigsten Teil der Justizreform in Israel hat die Knesset Anfang der Woche beschlossen. Der Protest dagegen treibt immer noch massenweise Menschen auf die Straße. Ein früherer Spitzenbanker warnt auch vor den wirtschaftlichen Folgen, die der Justizumbau schon jetzt habe.

Die von Benjamin Netanjahu initiierte Justizreform ist in Israel äußerst umstritten. Nachdem sie auch vom Parlament verabschiedet wird, kommt es zu Massenprotesten. Nun verteidigt der Premierminister seine Entscheidung. Er hält die Kritik an dem Vorhaben für "lächerlich".

Die vor Monaten angekündigte Justizreform spaltet die israelische Gesellschaft. So sehr, dass einige sogar bürgerkriegsähnliche Zustände befürchten. Nun äußert die deutsche Regierung Sorge um das Land - hält sich aber mit Kritik noch zurück.

Die in Teilen verabschiedete Justizreform in Israel sorgt auch in Deutschland für Kritik. "Bitter" nennt CDU-Politiker Kiesewetter die Entscheidung, SPD-Mann Robbe unterstellt gar, Ultraorthodoxe wollten einen totalitären Gottesstaat errichten. Auch Premier Netanjahu zieht Kritik auf sich.

Die seit Monaten andauernden Proteste in Israel eskalieren nach der Verabschiedung der umstrittenen Justizreform. Die Ärztekammer streikt, auch der Gewerkschaftsverband droht mit einem Generalstreik. Viele Zeitungen sprechen von einem "schwarzen Tag für die israelische Demokratie".

Die Bundesregierung und die USA blicken mit Sorge auf die sich vertiefenden Spannungen in Israel. Während das Auswärtige Amt zum Dialog zwischen Regierung und Opposition aufruft, bezeichnen die USA die Entscheidung, einen Teil der Justizreform zu billigen, als "bedauerlich".

Mit einem neuen Gesetz schwächt Israels Regierung die unabhängige Justiz. Das Parlament hat ein entsprechendes Kernelement zum Umbau verabschiedet. Eine Mehrheit der 120 Abgeordneten stimmt für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt.