Benjamin Netanjahu

Anhaltender Massenproteste zum Trotz treibt die israelische Regierung ihre umstrittene Justizreform voran. Ein Kernelement des Vorhabens erhält in erster Lesung im Parlament eine Mehrheit. Die Opposition übt scharfe Kritik - Kritiker kündigen weitere Demonstrationen an.

Noch diesen Monat könnte die geplante Justizreform in Israel vom Parlament gebilligt werden. Allein in Tel Aviv treibt das erneut über hunderttausend Menschen auf die Straße. In den nächsten Tagen stehen weitere Protestaktionen bevor.

Im Frühjahr legt die israelische Regierung den geplanten Umbau der Justiz wegen der Massenproteste vorerst auf Eis. Bald jedoch soll die Reform laut Medienberichten beschlossen werden. Der umstrittene Teil sei gestrichen, sagt Netanjahu kürzlich. Zehntausende Demonstranten sehen das anders.

Ministerpräsident Netanjahu beugt sich offenbar dem massiven Protest aus Israels Bevölkerung. Auf einen besonders heiklen Baustein seiner Justizreform will er nun verzichten. Was er stattdessen plant, lässt Netanjahu allerdings offen.

Erst vor einer Woche verkürzte die israelische Regierung das Genehmigungsverfahren für den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland. Nun erhalten 5600 neue Wohnungsprojekte grünes Licht. Seit Januar hat Netanjahus Regierung damit 7000 Wohneinheiten in Siedlungen genehmigt.

Palästinensische Angreifer töten vier Israelis im Westjordanland, worauf es zu schweren Ausschreitungen kommt. Wütende Siedler setzen dabei Häuser, Autos und Felder in Brand. Ein junger Palästinenser wird zudem von der Armee getötet. Kritik gibt es vor allem von der israelischen Regierung.

• Video Gewalt im Westjordanland eskaliert

Rund 30 Kilometer vor der Küste des Gazastreifens schlummern zig Milliarden Kubikmeter Gas im Gestein. Israel will das Vorkommen zusammen mit Palästinensern erschließen. Damit soll auch die palästinensische Wirtschaft gefördert werden. Aus Gaza selbst kommen wenig versöhnliche Töne.

Seit Monaten protestieren Israelis gegen die rechts-religiöse Regierung von Netanjahu. Die Farben der blau-weißen Nationalflagge prägten oft die Straßen in weiten Teilen des Landes. Zunächst wegen einer umstrittenen Justizreform, nun aber auch wegen der zunehmenden Gewalt gegen die arabische Bevölkerung.

Die Europäische Union meidet Kontakte mit extremistischen Mitgliedern der israelischen Regierung. Anlässlich des Europatages sagt die EU-Vertretung in Tel Aviv nun einen geplanten Empfang mit Sicherheitsminister Ben-Gvir ab. Der vorbestrafte Politiker reagiert ungehalten.

Die Umsetzung der umstrittenen Justizreform in Israel ist zwar ausgesetzt, aber noch nicht vom Tisch. In Tel Aviv und anderen Städten formieren sich deshalb zum wiederholten Male Demonstrationen. Derweil steht für die Koalition von Ministerpräsident Netanjahu eine Bewährungsprobe an.