Wiederholter StreitIsraels Premier Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Galant
Nun also doch: Israels Premierminister entlässt Verteidigungsminister Galant. Damit vollzieht er einen Schritt, den er schon vor rund 18 Monaten gehen wollte. Während des Kriegs im Gaza-Streifen bricht der Konflikt zwischen beiden immer wieder auf. Nun zieht Netanjahu endgültig die Reißleine.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Galant entlassen. Er habe das Vertrauen in den Minister verloren, hieß es in einer Mitteilung aus dem Büro des Regierungschefs. Nachfolger solle der bisherige Außenminister Israel Katz werden. An dessen Stelle rückt Gideon Saar, Politiker der Partei Neue Hoffnung und zwischen Juni 2021 und Dezember 2022 israelischer Justizminister.
"Obwohl in den ersten Monaten des Krieges Vertrauen herrschte und die Arbeit sehr fruchtbar war, ist dieses Vertrauen zwischen mir und dem Verteidigungsminister in den vergangenen Monaten leider zerbrochen", schrieb Netanjahu. Galant habe Entscheidungen getroffen und Erklärungen abgegeben, die den Entscheidungen des Kabinetts widersprochen hätten, fügte der Ministerpräsident hinzu. Die meisten Kabinettsmitglieder stimmten mit ihm überein. Auch Galant äußerte sich. "Die Sicherheit des Staates Israel war immer meine Lebensaufgabe und wird es immer bleiben", betonte er.
Netanjahu übergibt Galant kurze Notiz
Die "Times of Israel" berichtet, dass die Information Netanjahus an Galant tatsächlich nur aus diesem einen Satz bestanden habe. Eine entsprechende Notiz habe er Galant persönlich kurz nach 20 Uhr (Ortszeit) übergeben. Nach einem kurzen Gespräch habe Netanjahu den Raum verlassen und die Erklärung über die Entlassung abgegeben.
Der Regierungschef und sein Verteidigungsminister waren im Verlauf des Gaza-Kriegs immer wieder aneinandergeraten. Netanjahu hatte Galant bereits im April vergangenen Jahres entlassen, weil dieser offen Kritik an der umstrittenen Justizreform geäußert hatte. Nach Massenprotesten machte Netanjahu damals die Entlassung jedoch wieder rückgängig.
Israels rechtsextremer Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sagte Netanjahu habe die richtige Entscheidung getroffen. "Ich gratuliere dem Premierminister zu der Entscheidung, Galant zu entlassen. Mit Galant, der immer noch tief in seiner eigenen Vorstellung gefangen ist, ist es unmöglich, einen vollständigen Sieg zu erringen."
Opposition kritisiert Netanjahu
Mitglieder der Opposition kritisierten die Entlassung dagegen. "Politik auf Kosten der nationalen Sicherheit", monierte der Vorsitzende der Nationalen Einheit, Benny Gantz, ehemaliges Mitglied von Netanjahus inzwischen aufgelöstem Kriegskabinett.
Am 7. Oktober 2023 hatten Kämpfer der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen mehrere Orte und ein Musikfestival im Süden Israels angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden insgesamt 1206 Menschen getötet, darunter auch mehrere der 251 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln.
Israel geht seit dem Hamas-Angriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, mehr als 43.390 Menschen getötet.
Die mit der Hamas verbündete pro-iranische Hisbollah eröffnete mit Raketenangriffen auf den Norden Israels eine zweite Front. Als Reaktion beschoss Israel Ziele im Nachbarland. Zuletzt verstärkte die israelische Armee ihre Luftangriffe deutlich und startete Ende September zudem Bodeneinsätze gegen Hisbollah-Stellungen im Südlibanon.