Caritas sieht "Scheinlösung"Union fordert Auslagerung von Asylverfahren in DrittstaatenDie Union dringt darauf, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Die Regierung hatte zugesagt, die Möglichkeit zu prüfen, Ergebnisse will sie heute den Ministerpräsidenten präsentieren. Nicht nur die Caritas hält wenig von dem Vorhaben. 20.06.2024
Fünf Jahre nach Mord in HessenSteinmeier lobt toten Walter Lübcke als "Held des Tuns"Bereits fünf Jahre liegt der Mord an CDU-Politiker Lübcke zurück. Bundespräsident Steinmeier nutzt dies, um ihn als aufrechten, den Menschen zugewandten Politiker mit Haltung zu ehren. Die Eloge kommt aber nicht ohne Mahnung aus. Angriffe auf Politiker machten dies notwendig. 02.06.2024
Unerwartetes Lob von CDU-SeiteLänder attestieren Ampel Fortschritte in AsylpolitikVier Monate nach ihrem mühsam geeinten Asylkompromiss kommen Bund und Länder in Berlin zusammen - und siehe da: Es gibt Lob für die Ampel-Regierung. Bundeskanzler Scholz hält die umgesetzten Beschlüsse für geradezu revolutionär. Wirklich staunen lässt aber das Lob vom höchsten CDU-Vertreter in der Runde.06.03.2024Von Sebastian Huld
Union verärgert über AsylpolitikWas Scholz geliefert hat - und was nicht Seit dem großen Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern sind 17 Wochen vergangen. Beide Seiten ziehen nun Bilanz und besprechen weitere Schritte. CDU und CSU sehen sich von der Ampel getäuscht, der Bund tue nicht genug zur Senkung der Migration. Dabei ist in den vier Monaten einiges passiert.06.03.2024Von Sebastian Huld
Boris Rhein bereit zum RedenGrüne hoffen bei Schuldenbremse auf CDU-LänderTrotz des Widerstands der FDP geben die Koalitionspartner die Hoffnung nicht auf, die Schuldenbremse zu lockern. Grünen-Fraktionschefin Dröge setzt auf CDU-regierte Bundesländer, die ebenfalls ihren finanziellen Spielraum gerne vergrößern würden. 29.02.2024
Geldabfluss werde verhindertBezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweitEine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber kommt bundesweit. Das erklärt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Landeschef Rhein. Zwei Länder wollen aber einen eigenen Weg gehen. 31.01.2024
Unterschrift vor WeihnachtenVertrag für Große Koalition in Hessen stehtAus dem Wahlduell zwischen CDU-Amtsinhaber Rhein und SPD-Herausforderin Faeser in Hessen geht der Ministerpräsident im Oktober als klarer Sieger hervor. Nun schmieden die Kontrahenten eine gemeinsame Koalition. Ein wichtiger Schritt ist getan: Der Koalitionsvertrag ist fertig.14.12.2023
CDU bremst bei EinwanderungenFaeser verteidigt Abschiebungen und hofft auf FachkräfteIn der Migrationsdebatte verteidigt Innenministerin Faeser ihren harten Kurs bei Abschiebungen. Die müssten "schnell und zuverlässig" stattfinden. Das Land sei aber auch auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Die könnten dank des neuen Einwanderungsgesetzes zahlreicher kommen, hofft Faeser.30.11.2023
Regierungs-Aus in HessenDie Grünen sind plötzlich wieder "Schmuddelkinder"Seit Monaten befinden sich die Grünen im Abwärtsstrudel. In Hessen kündigt ihnen die CDU nun auch noch die eigentlich gut funktionierende Koalition auf. Die Entscheidung ist von hoher Symbolkraft: Der über Jahre verfolgten Strategie, Partei der Mitte zu werden, droht ein Scheitern auf ganzer Linie.10.11.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Erst das Land, dann die Partei"Faeser will nicht in Rheins Kabinett - "bleibe Innenministerin"Schon im Wahlkampf hatte Hessens SPD-Landeschefin einen Wechsel nach Wiesbaden vor dem Wahlabend ausgeschlossen. Nach dem eher enttäuschenden Abschneiden der Sozialdemokraten hält sie an der Entscheidung fest. Trotz der Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung.10.11.2023
