"Maß Bier für alle Erdbewohner"Söders "Löwen-Allianz" will Berlin und Sachsen ans Geld
Von Volker Petersen
In Berlin treten zwei Ministerpräsidenten und einer, der es noch werden will, vor die Presse. Markus Söder, Boris Rhein und Manuel Hagel nennen sich "drei Löwen" und als solche starten sie mit Gebrüll. Es geht ums Geld - und um Wahlkampf.
Wäre der Länderfinanzausgleich ein Zebra, er wäre in größter Gefahr. Denn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat am Vormittag in Berlin eben jenen Länderfinanzausgleich mehr als 60 Minuten lang angeknurrt, angegrollt, ja angebrüllt.
Zumindest im übertragenden Sinne: Mit seinem Amtskollegen Boris Rhein aus Hessen sowie mit Manuel Hagel, dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat Söder in die Bundespressekonferenz geladen. Das offizielle Anliegen: die Forderung nach einer Reform der jährlichen Verteilung von Steuergeld zwischen den Bundesländern, klassischerweise bekannt als Länderfinanzausgleich.
Als "Drei-Löwen-Allianz" bezeichnen die drei diesen gemeinsamen Auftritt. Löwen deshalb, weil alle drei Bundesländer den König der Tiere im Wappen tragen. Und weil diese drei Länder den Löwenanteil des Geldtransfers zwischen den Bundesländern schultern, wie Rhein sagt. Er fordert, die Zahlungen der Geberländer an Reformen zu knüpfen. In einem gemeinsamen Papier fordern die drei auch eine Deckelung der Zahlungen. Am stärksten betroffen wären Berlin, Sachsen und Thüringen als größte Empfängerländer, ebenfalls alle CDU-regiert.
Wahlkampfhilfe für Hagel
Drei-Löwen-Allianz, das ist die wohl kreativste Selbstbezeichnung dreier Politiker, seit die Linken Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch als "Silberlocken" in den Wahlkampf zogen. Mit deren Umverteilungsplänen haben die drei Unionspolitiker allerdings wenig gemein, im Gegenteil.
Kooperationen von Bayern und Baden-Württemberg, auch gemeinsam mit Hessen, gab es bereits. Doch diese Zusammenarbeit des Südens sei "tatsächlich wieder was Neues", meint Söder. Es gebe eine Ministerpräsidentenkonferenz der Nord- und eine der Ostländer, aber noch keine der Südländer, zu denen er Hessen hinzuzählt.
Inoffiziell war der Termin auch ein Wahlkampfauftritt für Hagel, der am 8. März die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewinnen will. In der Bundespressekonferenz nehmen Söder und Rhein ihn in ihre Mitte, rahmen ihn ein und lassen ihn damit schon fast wie einen Ministerpräsidenten wirken.
Noch ist aber der Grüne Winfried Kretschmann Landesvater im Ländle, und Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir ist der beliebtere Kandidat. Hagels CDU liegt in den Umfragen zwar vorn, aber mehr Bekanntheit, mehr Glanz, mehr Presse ist dem 37-Jährigen wohl willkommen.
So hält er denn auch eine klassische Wahlkampfrede: Die Wirtschaft müsse wieder "Luft unter die Flügel" bekommen, fordert er. Deutschland müsse sich aus der Krise herausarbeiten. Konkret plädiert er für Experimentierklauseln, also die Erlaubnis, von Vorschriften abzuweichen, und einen Stopp von Bürokratieaufbau. Um diesen Forderungen und insbesondere auch der "Löwen-Allianz" mehr Nachdruck zu verleihen, müsste er aber erstmal die Wahl gewinnen.
Länderfinanzausgleich gibt es gar nicht mehr
Söder konzentriert sich auf die Kritik am Länderfinanzausgleich. "Wir sind Zugpferde und Lastesel", klagt er. Bayern habe über die Jahrzehnte 140 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. "Dreizehn Elbphilharmonien, 34 Allianz-Arenen oder eine Maß Bier für jeden Erdenbürger" könne man davon bezahlen, rechnet Söder vor.
Doch so launig manche Äußerung war, die eigentliche Pointe ist eine andere: Es war Bayern selbst, das 2017 auf eine Neuordnung der Länderfinanzen drang und neue Regeln mitdurchsetzte. Ministerpräsident war damals Horst Seehofer, Söder war bayerischer Finanzminister. Offenbar sieht er mittlerweile weiteren Optimierungsbedarf. Eine Klage Bayerns beim Bundesverfassungsgericht läuft.
Tatsächlich gibt es den Länderfinanzausgleich früherer Tage gar nicht mehr. Seit 2020 erfolgt der Finanzausgleich über eine Verteilung der Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Reiche Länder bekommen weniger, ärmere mehr von dieser Steuer, die die Finanzämter in den Ländern für den Bund vereinnahmen. Der Bund steuert außerdem einige Milliarden bei, die an die Länder verteilt werden.
2030 könnte Bayern mit Verbündeten kündigen
Söder klagt nun, von den 20 Milliarden Euro, die im Länderfinanzausgleich gezahlt worden seien, hätte Bayern 12 Milliarden übernommen. Was angesichts der neuen Regeln streng genommen so nicht richtig ist. "Was uns beschwert: kostenlose Kita, kostenlose Babymassagen wie hier in Berlin, können wir nicht leisten", sagte er. "Wir streichen Leistungen, es ist, sorry, empörend."
Rhein stimmt dem zu: Die drei Bundesländer trügen 99 Prozent des Finanzausgleichs. "Ich kann es den Hessinnen und Hessen nicht erklären, dass wir uns Leistungen nicht leisten können, die andere sich leisten", sagte er. So habe er nach der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst die Erhöhung der Beamtenbesoldung verschieben müssen.
Eine Neuordnung der Finanzen wäre ein Mammutprojekt, zumal die Nehmerländer kein Interesse an einer Reform haben. Die drei Südländer haben aber ein Druckmittel. Nach dem 31. Dezember 2030 hätten sie laut Grundgesetz die Möglichkeit, das bisherige System zu kündigen. Die Bundesregierung, der Bundestag oder drei Bundesländer wären dazu berechtigt. Dann müsste neu verhandelt werden. Bis dahin dürfte das Thema noch reichlich Wahlkampfmunition bieten.