Die Ergebnisse der Europawahl sind eindeutig: Klimaschutz und Regulierung haben ausgedient. Diese Botschaft tragen auch die Verbände der deutschen Wirtschaft vor. Geschlossen sprechen sie von einem "Politikwechsel" hin zu Pragmatismus und Wettbewerbsfähigkeit.

Aus der deutschen Wirtschaft werden als Reaktion auf den Ausgang der Europawahl Rufe nach Reformen in Brüssel laut. "Europa braucht jetzt zügig einen Wachstumsplan", forderte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. "Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit muss in der kommenden Legislaturperiode Top-Priorität sein."

Das neue EU-Parlament müsse Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit besser ausbalancieren. Wichtige wirtschaftspolitische Themen müssen eine viel größere Rolle spielen - etwa die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, der Abschluss von Freihandelsabkommen und der Bürokratieabbau.

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Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Markus Steilemann, äußert sich ähnlich: "Pragmatismus und Schnelligkeit müssen endlich ins europäische Haus einziehen und die Bürokratie draußen vor der Tür bleiben", erklärte er. "Wir fordern eine klare Kurskorrektur bei den politischen Prioritäten, damit unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen und die grüne Transformation vorantreiben kann." Es müsse der Fokus auf günstige Energie, offene Märkte, smarte Regulierung und Vorfahrt für Innovationen gelegt werden.

"Schluss mit der ewigen Regulierung"

Außenhandelspräsident Dirk Jandura sieht in den Wahlergebnissen ebenfalls ein deutliches Signal für weniger Bürokratie. "Sie sind ein Stoppzeichen für Bürokraten und zugleich ein Signal des Aufbruchs für eine wirtschaftliche Reformagenda in Europa", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). "Der Wählerauftrag lautet: Schluss mit der ewigen Regulierung, ja zu mehr Freiheit und Wettbewerb." Die Europäische Union sei eine großartige Idee und habe viele historische Erfolge erzielt. Der Binnenmarkt, die Freizügigkeit und der Euro seien nur einige davon.

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Europa ist bei der Europawahl nach rechts gerückt: Die Europäische Volkspartei (EVP) behauptete Prognosen zufolge zwar ihre Stellung als stärkste Fraktion im Straßburger Parlament. Allerdings konnten rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in vielen der 27 EU-Staaten deutlich zulegen. "Der Zuwachs an rechtspopulistischen Abgeordneten ist ein besorgniserregendes Signal", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner. "Damit schwindet der Anteil derjenigen, die wie wir Europa gestalten und stärken wollen."

Ampel darf nicht "zum wiederholten Male enttäuschen"

Nicht weniger deutlich äußert sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Er sieht im Ergebnis der Europawahl einen "europäischen Politikwechsel", der "endlich durch eine nationale Wirtschaftswende begleitet werden" müsse. Die Erwartungen an das "Aktivierungspaket" der Ampel-Regierung seien in der Wirtschaft hoch und sollten nicht "zum wiederholten Male enttäuscht werden", forderte Dulger in Berlin.

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Die Politik der EU-Institutionen müsse "die Chance nutzen", sich in den kommenden fünf Jahren neu auszurichten", forderte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Neue Zeiten erforderten einen "Kurswechsel für eine bessere EU".

Dulger rief gleichzeitig alle demokratischen Parteien im EU-Parlament auf, eng zusammenzuarbeiten, um einen Einfluss populistischer Parteien auf die Zukunft der EU auszuschließen. Die BDA wolle den nötigen Kurswechsel gemeinsam "mit den proeuropäischen Kräften des EU-Parlaments" gestalten.