Kritik an MigrationsplänenLinke: Schwarz-Rot will "Geflüchteten das Leben zur Hölle machen"CDU-Chef Merz will die "Migrationswende", inwieweit die SPD da mitgeht, ist gerade Gegenstand der Sondierungsverhandlungen. Für die Parteichefs von Linken und Grünen ist jetzt schon klar: Das, was die Koalition in spe plant, wird eher Probleme schaffen, als sie zu lösen. 23.03.2025
Von Parität weit entferntBrantner kritisiert CDU-Frauenbild als von vorgesternDie Union steckt Baupolitikerin Mechthild Heil in die Koalitionsgespräche zum Thema Familienpolitik. Für Grünen-Chefin Franziska Brantner ist das ein No-Go. Sie sieht bei der Union ein "längst überwunden geglaubtes Verständnis von Frauen in der Politik".22.03.2025
Rot-grüne FortsetzungHamburger SPD will Koalitionsgespräche mit Grünen aufnehmenDie SPD in Hamburg gewinnt die Bürgerschaftswahl haushoch. Anschließend führen Vertreter Gespräche mit den Grünen und der CDU. Dabei wird klar: Die Christdemokraten sollen im Senat in der Opposition bleiben. Dabei hatten sie sich Hoffnungen auf auf eine Regierungsbeteiligung gemacht. 22.03.2025
"Muss zügig geklärt werden"Grüne wehren sich gegen Ende der Gelbhaar-ErmittlungenDie Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar wiegen schwer. Die Grünen sagen erst zu, intern aufzuklären, was an den Anschuldigungen dran ist. Doch daraus wird wohl nichts. Inzwischen untersucht eine Kommission, was bei den Ermittlungen schieflief.22.03.2025
CDU-Chef enttäuscht fünfmalHerr Merz, Sie schulden uns was! Die künftige Koalition hat den Schuldendeal so gut geschmiedet, dass sogar Donald Trump seine Maga-Kappe ziehen müsste. Sie hat die Bürger aber auch fünfmal tief enttäuscht.22.03.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Probleme ausgeklammertWissing: FDP ist an Klientelpolitik gescheitertIm nächsten Bundestag wird die FDP keine Rolle mehr spielen. Der scheidende Verkehrsminister Wissing macht dafür den verengten Fokus seiner einstigen Partei verantwortlich. Der nachfolgenden Koalition gibt er einen Rat mit auf den Weg. 22.03.2025
Vorstellungsrunde vor der WahlGrüne stellen Klöckner ein UltimatumJulia Klöckner will Bundestagspräsidentin werden und möchte in Gesprächen mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen ihre Kandidatur vorstellen. Die Grünen wollen ganz genau wissen, wen sie bei ihrer Vorstellungsrunde besucht. Davon machen sie abhängig, ob sie sie einladen wollen. 21.03.2025
"Entkernung des Bundeshaushalts"Das sind alle 29 deutschen SondervermögenIn einer denkwürdigen Hauruckaktion macht der abgewählte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Weg für eine 500 Milliarden Euro schwere Grundgesetzänderung frei. Das Sondervermögen stellt alle bisherigen "Schattenhaushalte" in den Schatten. Der Überblick über die 29 Sondervermögen des Bundes.19.03.2025Von Kevin Schulte
Abstimmung mit RechtsextremenDie Brandmauer verkommt in Brüssel zum billigen DruckmittelDie Brandmauer im EU-Parlament ist eingestürzt. Die europäische Fraktion der CDU sucht Mehrheiten mit Parteien des rechten Rands, auch mit der AfD. Bei der Abstimmung über das Lieferkettengesetz droht sie, es nochmal zu tun. Die Konservativen könnten sich damit ins eigene Knie schießen.19.03.2025Ein Kommentar von Lea Verstl
Was folgt nach Schulden-Erfolg?Etwas ratlos, noch mehr kopflos - Grüne starten in DürrejahreNach der Bundestagswahl scheinen die Grünen erstmal außen vor zu sein. Das Schuldenpaket von Schwarz-Rot spült sie unerwartet zurück ins Geschäft. Doch nach starken Verhandlungserfolgen beginnen nun endgültig die harten Jahre auf der Oppositionsbank, während inhaltlich und personell Konflikte drohen.19.03.2025Von Sebastian Huld, Clara Pfeffer und Philip Scupin
