Unverzichtbar für SöderEx-Maut-Minister Dobrindt ist zur Schlüsselfigur gewordenNicht nur für CSU-Chef Söder, auch für den designierten Kanzler ist Alexander Dobrindt so gut wie unverzichtbar. Jetzt wird er Bundesinnenminister. Schon in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und zuvor in den Gesprächen mit den Grünen spielte er eine zentrale Rolle.01.05.2025Von Hubertus Volmer
Speicher-Vorgaben gelockertHabecks letzte Verordnung könnte den Gaspreis senkenKurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt bringt Wirtschaftsminister Habeck eine Neuregelung für Gasspeicher auf den Weg. Betreiber sollen diese künftig flexibler befüllen dürfen – ein Schritt, der sowohl bei der Branche als auch bei Verbrauchern auf Zustimmung stoßen dürfte.30.04.2025
Zum Abschluss "keine Almosen"Kabinett beschließt Rentenerhöhung ab JuliDas Kabinett Scholz tagt zum letzten Mal und hat dabei auch noch einiges zu verkünden: Ab dem 1. Juli steigen die Rentenbezüge um 3,74 Prozent. Verantwortlich dafür sind steigende Löhne.30.04.2025
Grünen-Chef im ntv FrühstartBanaszak warnt vor Interessenkonflikten bei neuen MinisternGleich mehrere Bundesminister der Union wechseln aus der freien Wirtschaft in die Politik. Grünen-Chef Banaszak unterstützt daher Forderungen, sie mögen ihre Kontankte zu Lobbyisten offenlegen. "Man muss immer schauen: Wem sieht man sich eigentlich verpflichtet?"29.04.2025
"Zweifel an der Rechtmäßigkeit"Grüne und Linke fordern nach Oldenburg externe ErmittlerbehördeDer 21-jährige Lorenz wird in Oldenburg von einem Polizisten erschossen. Die Vorgänge der Nacht werfen Fragen auf, klären soll den Fall die benachbarte Polizeidienststelle. Das sorgt für Zweifel. Grüne und Linke bringen deshalb die Idee einer unabhängigen Behörde ins Spiel.28.04.2025
"Geschenk für Fastfood-Ketten"Grünen schmeckt Mehrwertsteuersenkung in Gastronomie nichtSchwarz-Rot will die Mehrwertsteuer auf Speisen auf sieben Prozent reduzieren. Die Grünen betrachten ein solches Steuergeschenk als Erfolg der Fastfood-Lobby und beklagen, dass Restaurantgäste nicht auf Preisnachlässe hoffen könnten. Für die CDU liegt der Witz der Maßnahme woanders. 28.04.2025
Schwarz-rote ReformpläneGrüne fürchten um Bürgerrechte beim UmweltschutzUm Bauvorhaben schneller umzusetzen, wollen Union und SPD die Klagerechte der Umweltverbände einschränken. Nur noch unmittelbar betroffene Bürger sollen künftig beteiligt werden. Die Grünen werten die Reformpläne als Angriff auf den Natur- und Umweltschutz. 27.04.2025
Nach Kühnert-OffenbarungKatrin Göring-Eckardt teilt eigene GewalterfahrungenKevin Kühnert hat sich aus der Politik zurückgezogen. Nach eigenem Bekunden, weil er Bedrohungen gegen seine Person nicht mehr ertragen wollte. Katrin Göring-Eckardt berichtet von ähnlichen erschreckenden Erfahrungen. Sie zieht daraus allerdings andere Konsequenzen als der SPD-Politiker.25.04.2025
Letzter Auftritt als MinisterHabeck hadert, Habeck hat fertig Bei seinem letzten Presseauftritt als Minister muss Robert Habeck noch einmal schlechte Zahlen präsentieren. Erneut wächst Deutschlands Wirtschaft nicht. Was das mit seinem Image macht, scheint dem Grünen-Politiker inzwischen egal zu sein. Er ist im Gehen begriffen - und sauer auf die Union.24.04.2025Von Sebastian Huld
Mehr Macht für Sozialdemokraten?SPD und Grüne in Hamburg einigen sich auf KoalitionsvertragIn Hamburg gehen SPD und Grüne in eine weitere Legislaturperiode. Der Koalitionsvertrag beider Parteien steht. Bei mindestens einem Senatorenposten wird es zu einer Veränderung kommen. Noch nicht bekannt ist, ob die Sozialdemokraten wie erhofft mehr Macht für sich beanspruchen können.24.04.2025
