Bündnis 90/Die Grünen

Nach der Entscheidung zur Vertrauensfrage von Kanzler Scholz räumt die rot-grüne Koalition ein wichtiges Thema ab. Es geht um das beliebte Deutschlandticket. Dafür brauchen sie allerdings die Hilfe der Union.

Nach dem Aus der Ampelkoalition stehen durch die fehlende Mehrheit von Rot-Grün mehrere geplante Gesetze auf der Kippe. Für vier Vorhaben sieht es jedoch gut aus, da die Union ihre Zustimmung erteilen will. Mit der FDP gibt es bereits Vereinbarungen.

Die Stimmung im Bundestag ist vor der Vertrauensfrage hitzig. Auch Robert Habeck nutzt seine Redezeit vor allem, um die Union anzugehen. Deren Wahlkampf-Vorschläge seien nicht gegenfinanziert und "von gestern". Auch zum schlechten Ruf der Ampel-Regierung findet er klare Worte.

Erst zum sechsten Mal überhaupt stellt ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage. Olaf Scholz modelt sie vom formalen Akt zur Vertrauensfrage für die Bürger. Er breitet seine Wahlkampfmessage aus, wirbt für die Lockerung der Schuldenbremse. CDU-Chef Merz rastet anfangs fast aus. Von Volker Petersen

Vor der Vertrauensfrage im Bundestag nutzt CDU-Chef Merz die Gelegenheit, um gegen den Rest der Ampel-Koalition auszuteilen. Anders als vorher schließt er eine Koalition mit den Grünen mittlerweile aus - und nennt als Grund Vorschläge von Habeck. Zudem greift er Scholz' Auftreten in der EU scharf an.

Immer wieder kommt es vor, dass Frauen von Partnern oder Ex-Partnern sexuelle oder körperliche Gewalt erfahren. Die Grünen wollen die Opfer besser schützen und die Täter stärker kontrollieren. Ein Vorschlag, den sie machen, wird in Spanien schon umgesetzt.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat schon die Vertrauensfrage von Gerhard Schröder 2005 im Bundestag erlebt. Dass heute das Ampel-Dasein formell endet, empfindet sie als Erleichterung. Scholz könne ihre Partei weder Vertrauen noch Misstrauen aussprechen.

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Etwas mehr als drei Jahre regiert Scholz als Bundeskanzler an der Spitze einer Ampel-Koalition. Die schwierige Dreierkonstellation aus SPD, Grünen und FDP hat sein Bild in der Öffentlichkeit nachhaltig geprägt. Ein Überblick über entscheidende Momente aus seiner Kanzlerschaft.

Erste Auszüge aus dem Entwurf des Wahlprogramms der Grünen liegen vor. Zentral ist, dass die Rente stabil bleiben soll. Das soll über Investitionen in "grüne" deutsche Startups erreicht werden. Zudem wollen die Grünen die gesetzliche Rente für mehr Personengruppen attraktiv machen.