Baerbock, erste AußenministerinSo viel Frau an Deutschlands Spitze gab es noch nieAnnalena Baerbock will nach dem Ende ihrer Amtszeit aus der ersten Reihe der Politik zurücktreten. Die Grüne hat als Außenministerin Geschichte geschrieben - eine Geschichte, die einigen nicht gefallen hat. Weitere Kapitel könnten folgen.08.03.2025Von Sebastian Huld
Ohne Reform droht VerschwendungCDU-Wirtschaftsrat alarmiert über Schuldentopf für InfrastrukturAuf Drängen der SPD soll die Infrastruktur mit einem Sondervermögen ertüchtigt werden. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt davor, die Milliarden ohne vorherige Reformen auszugeben. Als Beispiel nennt er teure Klagewellen der Umweltverbände. Von den Grünen kommen genau gegenteilige Forderungen. 08.03.2025
Wer stimmt für Giga-Finanzpaket?Merz spricht mit Grünen - das bringt ihn offenbar nicht weiterDie Uhr tickt: In den kommenden beiden Wochen wollen Union und SPD ihr Mega-Finanzpaket durch den Bundestag bringen. Hierfür sind Stimmen der Grünen oder der FDP nötig. Nach einem Gespräch mit Merz und Klingbeil bleiben die Grünen skeptisch. Die FDP macht einen eigenen Vorschlag.07.03.2025
Fraktionen, Bundesrat, KarlsruheSo könnte Merz' Milliardenpaket noch scheiternNur wenige Tage nach der Wahl ignoriert die Union ihre Wahlversprechen und einigt sich mit der SPD auf ein riesiges kreditfinanziertes Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur. Doch noch ist unklar, ob die Pläne so umgesetzt werden können. Es lauern noch etliche Hürden.07.03.2025
Politikexperte im Interview"Eine versöhnliche Botschaft von Merz an die SPD-Basis wäre nicht verkehrt"Im Wahlkampf sorgt das Benehmen der Union für ein gereiztes Klima. Doch für seine Pläne benötigt Friedrich Merz die Unterstützung von SPD und auch Grünen. Im Interview erklärt ein Verhandlungsexperte, wie er vorgehen und worauf er definitiv verzichten würde.06.03.2025
CDU-Chef kommt als Bittsteller"Diffamierte" Grüne sind jetzt das Zünglein an Merz' WaageSollen sie lachen oder weinen? Über Jahre geht die Union die Grünen so scharf an wie keine andere Partei. Und jetzt wollen CDU und CSU gigantische Schulden aufnehmen, wie es die Grünen immer gefordert haben. Dass der kommende Kanzler Merz plötzlich die Grünen braucht, mutet ihnen an wie ein Treppenwitz.05.03.2025Von Sebastian Huld
Bauernwut in BiberachGericht verurteilt Zollstock-Werfer bei Anti-Grünen-ProtestIm Rahmen einer Grünen-Veranstaltung im Frühjahr 2024 in Biberach gibt es teils aggressive Proteste und mehrere Festnahmen. Ein Mann versucht mit einem Zollstock, die Scheibe eines Autos, in dem Landwirtschaftsminister Özdemir sitzt, zu zerschlagen. Dafür verurteilt ihn nun ein Gericht. 05.03.2025
"Land grundlegend aufrüsten"Söder: Wir senden Signal an Freunde - und FeindeBeim politischen Aschermittwoch der CSU fährt Markus Söder eine Attacke nach der anderen. Der Ministerpräsident teilt gegen Scholz und Habeck aus - und verteidigt gleichzeitig die neuen Pläne von Union und SPD in den Bereichen Rüstung und Infrastruktur. 05.03.2025
Haßelmann im FrühstartGrünen-Fraktionschefin wirft CDU und CSU "Schamlosigkeit" vorGrünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Union vor, ein zentrales Wahlversprechen gebrochen zu haben. Von den Parteivorsitzenden von CDU und CSU fordert sie ein Zeichen der Demut. Und sie meldet Verbesserungsbedarf bei den Plänen der künftigen Koalition an.05.03.2025
"Nach Jahren auf Highspeed"Annalena Baerbock zieht sich zurückNach Robert Habeck zieht sich auch die nächste Spitzen-Grüne aus der vordersten Reihe der Partei zurück. Außenministerin Baerbock will keine führende Rolle in der Fraktion übernehmen. Dafür führt sie private Gründe an. 05.03.2025