Politiker schreiben neues PapierGrüne fordern Personalabbau in MinisterienMehr als 22.000 Angestellte zählen die Bundesministerien. In einem neuen Dokument fordern Grünen-Politiker aus ganz Deutschland jetzt, dass die Verwaltung verschlankt wird. Die Gruppe um die sächsische Justizministerin Meier will etwa Personal abbauen, eine Agentur gründen sowie eine Handy-App veröffentlichen.12.11.2024
Neues Wahlrecht gilt erstmalsBundestagswahl: Was Sie vor dem Ankreuzen dringend beachten solltenBei den meisten ist es wahrscheinlich schon in Vergessenheit geraten: 2023 hat die Ampel-Regierung ein neues Wahlrecht beschlossen, das in wenigen Monaten erstmals angewendet wird. Wer taktisch wählen möchte, sollte sich das vorher genau überlegen.11.11.2024Von Robin Grützmacher
"Wird nicht kommen"FDP beerdigt Rentenpaket IIMühsam einigen sich SPD und FDP auf eine Reform der Rente: Das Niveau soll bis 2039 stabil bleiben - ein Anliegen von Minister Heil. Dafür steigt der Staat in eine Kapitaldeckung per Anlagen am Aktienmarkt ein - ein Projekt der FDP. Mit dem Bruch der Ampel ist dieser Kompromiss aus Sicht der Liberalen hinfällig.11.11.2024
Vertrauensfrage vor WeihnachtenScholz tritt gegen Lindner nach, Merz verweist er an MützenichDie Vertrauensfrage vor dem 15. Januar stellen? Für Scholz "kein Problem", falls sich Oppositionsführer Merz und SPD-Fraktionschef Mützenich einig werden. Ansonsten zeigt sich der Kanzler bei "Caren Miosga" immun gegen Kritik - schließlich sei FDP-Chef Lindner an allem schuld.11.11.2024Von Lea Verstl
"Blind für Veränderungen"Habeck holt zum Rundumschlag gegen SPD, Union und FDP ausWirtschaftsminister Robert Habeck steigt direkt nach dem Ampel-Aus in den Wahlkampf ein. Bei einer Veranstaltung teilt er gegen alle anderen Parteien der Mitte aus. Kein gutes Haar lässt der Kanzlerkandidat der Grünen an der Großen Koalition unter Scholz-Vorgängerin Merkel.09.11.2024
FDP in gefährlicher LageLindner blickt in den Abgrund - wieder einmalVon Kanzler Scholz gefeuert, von Ex-Parteifreund Wissing verlassen, von den Wählern kaum noch wahrgenommen: FDP-Chef Lindner steht vor einem Scherbenhaufen. Bei der Bundestagswahl droht ein Debakel. Jetzt kommt es auf ihn an.09.11.2024Ein Kommentar von Lea Verstl
"Traue mir Verantwortung zu"Habeck beschwört: Stimmung im Land wird sich ändernNach dem Ampel-Aus ist vor der Bundestagswahl: Auch Vizekanzler Robert Habeck richtet seinen Blick bereits auf die nahenden Wahlen. Ob seine angekündigte Kandidatur für das Kanzleramt ernst werde, liege nicht an ihm, betont der Wirtschaftsminister.08.11.2024
Kanzlerkandidat Robert HabeckDer Insta-Kanzler hat keine Chance - und will sie nutzenJetzt ist offiziell, was längst alle wussten: Robert Habeck will Kanzler werden. Die Art und Weise der Verkündung verrät viel über das, was Habeck und sein Team zu tun gedenken. Das planvolle Vorgehen ändert aber nichts daran, dass sich die Bedingungen für seine Kampagne noch einmal verschlechtert haben.08.11.2024Von Sebastian Huld
Machtwort von Herbert GrönemeyerAuch die Grünen dürfen seinen Song nicht nutzenAls die CDU den Herbert-Grönemeyer-Hit "Zeit, dass sich was dreht" auf einer Veranstaltung einspielt, ist der Sänger not amused. Er verbietet der Partei die Verwendung des Songs. Aber auch von den Grünen will er seine Musik nicht zu politischen Zwecken instrumentalisieren lassen.08.11.2024
"Nur Sie können das entscheiden"Video gepostet: Habeck kündigt offiziell Kanzlerkandidatur anBundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Grünen als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen. Nach Andeutungen in einem Video kündigt der 55-Jährige seine Kandidatur nun offiziell an.08.11.2024
