Mögliche MinderheitsregierungCDU und SPD in Sachsen gehen in KoalitionsverhandlungenIn Sachsen nimmt ein Bündnis aus CDU und SPD Formen an. Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen nennt Ministerpräsident Kretschmer eine ambitionierte Zielmarke. Eine Mehrheit im Dresdner Landtag hätte eine Regierung aus beiden Parteien nicht. 14.11.2024
Bei Höfen und TelefonüberwachungUnion stimmt erstmals nach Ampel-Aus mit Rot-GrünDie verbliebene Bundesregierung hat im Bundestag keine eigene Mehrheit mehr. Bei allen Anliegen ist sie zukünftig auch auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die stimmt nun erstmals einem Gesetzesentwurf zu - mit dem ein "Trauerspiel ein Ende hat", wie es aus der CDU heißt. 14.11.2024
Fraktionschefin im ntv FrühstartHaßelmann: Gesetzesprojekte kommen nach der VertrauensfrageGrünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist ganz angetan vom Miteinander der demokratischen Fraktionsspitzen im Bundestag. Zuletzt soll die Verständigung sehr vertrauensvoll gewesen sein. Allein, welche Gesetzesprojekte der alte Bundestag noch verabschieden wird, ist ungewiss.14.11.2024
Denkwürdige BundestagsdebatteMerz und Söder greifen an, Scholz schaltet in Sozi-ModusWas an diesem frühen Nachmittag im Bundestag über die Bühne geht, hat etwas von Spektakel. Die Chefs von CDU und CSU, Merz und Söder, wollen Bundeskanzler Scholz in die Mangel nehmen. Doch der überrascht mit einer ungewohnt deutlichen Rede.13.11.2024Von Volker Petersen
Verkehrsunternehmen skeptischGrünen-Abgeordnete fordert U-Bahn-Wagen für FrauenIn anderen Ländern gelten strenge Schutzmaßnahmen für Frauen im Nahverkehr. Männer dürfen Waggons teilweise nicht betreten. Eine Grünen-Abgeordnete würde dies nach einem Besuch in Japan gerne auf die U-Bahn in Berlin übertragen. Das betroffene Verkehrsunternehmen äußert sich verhalten.13.11.2024
Minister sitzt in Lissabon festHabeck verpasst Scholz-Rede wegen FlugzeugpanneWenn Kanzler Scholz im Bundestag zum Aus der Ampel spricht, fehlt sein Vize: Robert Habeck schafft es nicht rechtzeitig zurück von einer Reise nach Lissabon. Der Grünen-Kanzlerkandidat sitzt in der portugiesischen Hauptstadt fest, weil eine brandneue Regierungsmaschine streikt.13.11.2024
Gespräche mit Parteien geplantSteinmeier hält Neuwahl-Zeitplan für "realistisch"Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen tragen Bundespräsident Steinmeier ihren Zeitplan für Neuwahlen vor. Das Staatsoberhaupt signalisiert Zustimmung - und wendet sich nochmals mit einem Appell an die Fraktionschefs.12.11.2024
"Sehr vertrauensvoll"Noch 103 Tage - Union und SPD einigen sich auf WahlterminDer Zeitplan steht - nun beginnt der Wahlkampf. Nach mehreren geräuschvollen Tagen verständigen sich Union und SPD so wie von Kanzler Scholz gewünscht auf einen Termin für Neuwahlen. Die Erleichterung bei fast allen Beteiligten ist greifbar.12.11.2024
Mitglieder-Boom nach Ampel-AusVor allem Grüne profitieren vom KoalitionsendeGrüne, FDP und SPD erleben einen wahren Mitglieder-Boom. Vor allem die Grünen verzeichnen einen Rekord: Mehr als 5500 Neuzugänge allein in einer Woche – der stärkste Zuwachs in ihrer Geschichte. Zeichen für einen Aufwind?12.11.2024
RTL/ntv TrendbarometerAmpel-Aus hilft Grünen und FDP, SPD stagniertKanzler Scholz weist die Schuld am Bruch der Ampelkoalition klar der FDP zu. Im Trendbarometer spiegelt sich das nicht wider. Dort können sich FDP und Grüne leicht steigern, die Kanzlerpartei hingegen nicht. 12.11.2024