Hoffmann widerspricht KanzlerCSU will Sozialreform ohne reine KürzungsdebatteMit einer Pauschal-Kürzung von zehn Prozent beim Bürgergeld leitet der Bundeskanzler den "Herbst der Reformen" ein und holt sich bei der SPD eine schallende Absage. CSU-Generalsekretär Hoffmann plädiert für Reparaturen im System, die vor allem Ungerechtigkeiten beseitigen sollen.13.09.2025
Zehn Milliarden Euro fehlenKrankenkassen verklagen Bund wegen Kosten für Bürgergeld-EmpfängerFür Bürgergeld-Empfänger zahlt der Staat zwar Beiträge in die Krankenkassen ein - doch diese Pauschale reicht laut Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen nicht aus. Die Differenz zahlen damit alle Beitragszahler mit, wogegen sich die Kassen juristisch wehren.11.09.2025
Keine Erhöhung in SichtKabinett beschließt Nullrunde beim BürgergeldIn der Bürgergeld-Debatte gibt es eine neue Verordnung für 2026. Diese bringt für die Empfänger von der Sozialhilfe aber keine Veränderung. Eine Ausnahme gilt für Asylbewerber.10.09.2025
Dirk Wiese im ntv FrühstartSPD will härtere Strafen bei Schwarzarbeit und BürgergeldDie Union fordert, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. Widerspruch kommt aus der SPD. Fraktionsmanager Wiese lehnt auch den CSU-Vorstoß zum Verbrenner-Aus ab.08.09.2025
SPD-Chefin zu Linnemann-KritikBas nennt Bürgergeld-Kürzung "nicht so einfach"Anders als im Streit mit Kanzler Merz wischt die SPD-Chefin Kürzungen beim Bürgergeld nicht mehr mit Kraftausdrücken vom Tisch. Während CDU-Generalsekretär Linnemann eine Komplettstreichung für Verweigerer fordert, verweist Bas auf Gerichtsurteile zum Existenzminimum. 07.09.2025
Fratzscher macht vier VorschlägeDIW warnt vor reformlosem WirtschaftswachstumNeueste Prognosen sagen für die kommenden Jahre einen Aufschwung der deutschen Wirtschaft voraus. Der Grund dafür sind geplante Investitionen. Das DIW warnt, sich allein darauf zu verlassen. Der Bund müsse vor allem vier wichtige Reformen durchführen, so DIW-Chef Fratzscher.05.09.2025
Kommunikationsdefizite behebenMerz räumt Defizite bei Schwarz-Rot einDie Aufwärmphase der Bundesregierung verläuft holprig. Die Sozialministerin bricht eine "Bullshit"-Debatte vom Zaun. Kanzler Merz steht wegen seiner Israel-Entscheidung in der Kritik und dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, stößt auch übel auf. Nun zieht Merz Bilanz. 05.09.2025
Berlin Tag & MachtWenn "Bullshit"-Bärbel den Kanzler disst Und täglich grüßt das Merzeltier: Man kann über Dönerfotos, Robbenbabys, die Klöckner von Notre Dame, gefeuerte Volljuristinnen, Putin-Propaganda, Alice Weidel, Fußball und Stefan Raab schreiben. Aber wenn Bürgergeld auf Bullshit triff, geht es am Ende doch immer wieder nur um den Kanzler.04.09.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
Launiges Treffen im KanzleramtBundesregierung erklärt ihre erste Krise für überwundenDie Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen zum ausführlichen Gespräch im Kanzleramt zusammen. Konkrete Vereinbarungen sind zwar rar. Doch Kanzler Merz, CSU-Chef Söder und die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil lassen keinen Zweifel: Das Gespräch tat Not. 03.09.2025Von Sebastian Huld
Koalitionsausschuss bei MerzDiese Bomben müssen Union und SPD entschärfenUnion und SPD kommen am Abend zum Koalitionsausschuss zusammen. Ist es ein Krisentreffen? Nicht jede Meinungsverschiedenheit sei gleich ein Streit, sagte Kanzler Merz am Wochenende. Doch von diesen Meinungsverschiedenheiten gibt es einige. Ein Überblick.03.09.2025
