Haushaltstalk bei MaischbergerLindner: Landwirten geht es nicht um AgrardieselAngesichts der Probleme, mit denen die Ampelkoalition konfrontiert ist, hat Christian Lindner derzeit wenig Grund zum Optimismus. Bei Maischberger ist der Finanzminister dennoch bestens aufgelegt und appelliert an die Bundesbürger, ebenfalls positiv in die Zukunft zu blicken.11.01.2024Von Marko Schlichting
"War wahrscheinlich ein Fehler"Merz kritisiert Bürgergeld-Anspruch für ukrainische GeflüchteteKriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben in der Bundesrepublik Anspruch auf Bürgergeld. CDU-Chef Merz kritisiert die Entscheidung und verweist dabei auf die Statistik. In Deutschlands Nachbarländern seien deutlich mehr ukrainische Geflüchtete Teil des Arbeitsmarktes als hierzulande, so der Christdemokrat. 09.01.2024
Vorstoß für harte SanktionenCSU will Verweigerern das Bürgergeld dauerhaft streichenMit seiner Ankündigung, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zeitweise zu streichen, demonstriert Arbeitsminister Hubertus Heil Härte. Die CSU versucht, sich mit einem eigenen Vorschlag zum Thema als noch härter zu profilieren. 01.01.2024
Bürgergeld-StreichungJusos, Linke und Sozialverband empört über Heils PläneEs dürfte sich nur um eine sehr kleine Anzahl an Menschen handeln, die fortwährend Arbeit verweigern und deswegen von einer Streichung des Bürgergelds betroffen wären. Die Pläne von Hubertus Heil bekommen dennoch große Aufmerksamkeit. Und es gibt deutliche Kritik - auch aus der SPD.29.12.2023
Ärger über "kleine Minderheit"Heil will Arbeitsverweigerern Bürgergeld zeitweise streichenPläne aus dem Arbeitsministerium sehen vor, Menschen, die nachhaltig Arbeit verweigern und dafür keine triftigen Gründe haben, das Bürgergeld zeitweise komplett zu streichen. Abgeschafft werden soll zudem auch ein Bonus für Weiterbildung.28.12.2023
Was ändert sich 2024 …… bei Geld und Einkommen? Man braucht nicht immer eine Glaskugel, um in die Zukunft zu schauen. Viele Neuerungen und Gesetze, die im neuen Jahr kommen werden, stehen schon fest. Diese Änderungen aus den Bereichen Geld und Einkommen werden dann wichtig.28.12.2023
Fünf Lehren des SPD-ParteitagsLasst uns links und Ampel seinEs ist das erhoffte Signal der Geschlossenheit, das die Sozialdemokraten von ihrem Bundesparteitag senden. Die Delegierten verabschieden eine Reihe von Forderungen, die die Partei deutlich links der eigenen Regierung positionieren. Kurskorrekturen im Bund sind eher kein Thema. Kritik hat es schwer.10.12.2023Von Sebastian Huld
Wo kann die Ampel sparen?"Rente wäre die richtige Stellschraube"Angesichts der Haushaltskrise fordern Politiker der Union und der FDP, das Bürgergeld auf den Prüfstand zu stellen. Ökonom Andreas Peichl hält andere Ansätze für zielführender und schlägt vor, "einige Rentengeschenke der vergangenen Jahre" zu kassieren.09.12.2023
Sparpotenzial bei Bürgergeld?Kretschmer sieht "Wohlstandsverlust durch Ampel-Politik"Die Haushaltslöcher zu stopfen, da habe die Union viele gute Vorschläge, ist sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sicher. Gelingt das nicht, zeichnet der CDU-Politiker bereits ein düsteres Zukunftsbild.09.12.2023
Die Ampel und der HaushaltEigentlich können sie sich gar nicht einigenDie Zeit läuft: Bis Weihnachten will die Ampel den Haushalt für das kommende Jahr über die Ziellinie bringen. Grüne und SPD fordern eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Die FDP ist dagegen. Eine Lösung wurde bislang nicht präsentiert und das hat Gründe.06.12.2023Von Volker Petersen
