Bürgergeld

Es dürfte sich nur um eine sehr kleine Anzahl an Menschen handeln, die fortwährend Arbeit verweigern und deswegen von einer Streichung des Bürgergelds betroffen wären. Die Pläne von Hubertus Heil bekommen dennoch große Aufmerksamkeit. Und es gibt deutliche Kritik - auch aus der SPD.

Pläne aus dem Arbeitsministerium sehen vor, Menschen, die nachhaltig Arbeit verweigern und dafür keine triftigen Gründe haben, das Bürgergeld zeitweise komplett zu streichen. Abgeschafft werden soll zudem auch ein Bonus für Weiterbildung.

Man braucht nicht immer eine Glaskugel, um in die Zukunft zu schauen. Viele Neuerungen und Gesetze, die im neuen Jahr kommen werden, stehen schon fest. Diese Änderungen aus den Bereichen Geld und Einkommen werden dann wichtig.

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Es ist das erhoffte Signal der Geschlossenheit, das die Sozialdemokraten von ihrem Bundesparteitag senden. Die Delegierten verabschieden eine Reihe von Forderungen, die die Partei deutlich links der eigenen Regierung positionieren. Kurskorrekturen im Bund sind eher kein Thema. Kritik hat es schwer. Von Sebastian Huld

Angesichts der Haushaltskrise fordern Politiker der Union und der FDP, das Bürgergeld auf den Prüfstand zu stellen. Ökonom Andreas Peichl hält andere Ansätze für zielführender und schlägt vor, "einige Rentengeschenke der vergangenen Jahre" zu kassieren.

Die Haushaltslöcher zu stopfen, da habe die Union viele gute Vorschläge, ist sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sicher. Gelingt das nicht, zeichnet der CDU-Politiker bereits ein düsteres Zukunftsbild.

Die Zeit läuft: Bis Weihnachten will die Ampel den Haushalt für das kommende Jahr über die Ziellinie bringen. Grüne und SPD fordern eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Die FDP ist dagegen. Eine Lösung wurde bislang nicht präsentiert und das hat Gründe. Von Volker Petersen

Zum neuen Jahr steigt das Bürgergeld. FDP und Union wollen dies rückgängig machen. Die zuständige Bundesagentur wiegelt nun ab. Der Zug sei abgefahren - schon allein aus technischen Gründen.

Immer wieder machen vor allem konservative Politiker zuletzt Stimmung gegen die Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel. Aus Teilen der SPD gibt es an solche Forderungen eine klare Absage. Die Beratungen zum Haushalts-Etat sollen derweil "sehr konstruktiv" laufen.

Für die FDP steht bei der Haushaltsplanung für das nächste Jahr eindeutig das Sparen im Vordergrund. Forderungen der SPD nach höheren Einnahmen bei den "starken Schultern" weist FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zurück. Zudem macht er wenig Hoffnung, dass sich die Regierung schnell auf ein neues Jahresbudget einigen wird.