Bürgergeld

Abschaffung der Rente mit 63, eine Nullrunde beim Bürgergeld und mehr Sanktionen - die FDP legt kurz vor ihrem Parteitag ein Beschlusspapier zu weitreichenden Reformen vor. Arbeitnehmer sollen besonders durch eine Erleichterung profitieren.

Die Ampel wie auch die CDU wollen die Sanktionen für sogenannte Jobverweigerer verschärfen. Opposition und Regierung streiten dabei über die Härte der Maßnahmen. Was immer außen vor bleibt: wie viele Menschen solch eine Maßnahme überhaupt treffen würde. Eine Auswertung zeigt nun: nicht allzu viele.

Beim Bürgergeld wird laut Bundesagentur für Arbeit wieder öfter der Rotstift angesetzt. Betroffen ist allerdings nur ein sehr kleiner Teil der Leistungsbezieher. Und die verlieren das Geld nicht etwa, weil sie Jobs ausschlagen, sondern überwiegend aus einem anderen Grund.

Die Umfragewerte der FDP sind schlecht, aber das Ansehen des Finanzministers ist besser als das des Kanzlers und des Wirtschaftsministers. 44 Prozent der Deutschen sagen, Lindner sei seiner Aufgabe im Amt gewachsen. Unter den Anhängern der Union sieht das sogar eine Mehrheit so.

Die Liberalen wollen einen wirtschaftspolitischen Akzent setzen und fordern Steuerentlastungen für Arbeitnehmer, vor allem für jene, die zu Mehrarbeit bereit sind. Zudem will die FDP schärfere Regeln beim Bürgergeld. Generalsekretär Djir-Sarai teilt erneut gegen die Kindergrundsicherung aus.

Zum Jahresende 2023 erhalten mehr Menschen staatliche Grundsicherung. Der Anstieg geht vor allem auf Geflüchtete zurück. Aber auch viele Rentenbezieher in Deutschland können laut Statistischem Bundesamt ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen.

Im Haushalt klafft eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. Lindner fordert von zahlreichen Ministerien mehr Sparsamkeit. Trotzdem sieht der Finanzminister Spielraum für Steuerentlastungen. Auch in den kommenden Jahren plant er Entlastungen, um die kalte Progression auszugleichen.

Die Union steht nicht nur in Umfragen gut da, sie ist auch bei zwei Aufregerthemen auf Kurs: Eine deutliche Mehrheit fordert wie die CDU eine Verschärfung der Bürgergeld-Regelungen. Auch beim von der Ampel freigegeben Cannabis sind die Anhänger fast aller Parteien mehrheitlich aufseiten der entsetzten Union.

Der Bundeskanzler führt wieder Bürgergespräche, diesmal in Brandenburg. Es zeigt sich: Die Menschen treibt vieles um, das nicht täglich die Schlagzeilen füllt. Olaf Scholz bereitet die Begegnung sichtlich Vergnügen. Von Sebastian Huld, Brandenburg an der Havel

Die Unionsparteien wollen das Bürgergeld reformieren. Damit sind die Parteien der Ampel-Koalition nicht einverstanden. In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" diskutieren die Gäste über das Bürgergeld - und was daraus werden könnte. Von Marko Schlichting