Juso-Chef Türmer im FrühstartSPD-Nachwuchs warnt vor "Hintertür zur Wehrpflicht" Der neue Wehrdienst kommt - aber zunächst keine Wehrpflicht. Das müsse auch so bleiben, findet der Chef des SPD-Nachwuchses. Im ntv Frühstart fordert Philipp Türmer zudem eine Reform der Erbschaftssteuer.26.08.2025
Einkommensvorteil bei VollzeitStudie: Mindestlohn bringt Hunderte Euro mehr als Bürgergeld Die Bürgergeld-Debatte ruft auch Kritiker auf den Plan. Es wird behauptet, die Sozialleistung sei so hoch, dass sich ein Job nicht lohne. Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts liefert dazu eine Antwort.13.08.2025
Geld, Wohnung, Bildung, JobsBürgergeld-Debatte: Was steht Ukrainern in anderen Ländern zu?Unionspolitiker wollen allen Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld streichen, nicht nur den Neuankömmlingen. Man bringe Leistungen aus, "wie es kein anderes Land der Erde tut", sagt etwa Kanzleramtschef Frei. Doch was ist an der Behauptung dran? Ein Blick über die Grenzen.11.08.2025
Damit mehr Flüchtlinge arbeitenArbeitsmarktexperte warnt davor, Ukrainern Bürgergeld zu streichenBisher war Deutschland zu langsam dabei, ukrainische Geflüchtete in Arbeit zu bringen, sagt Enzo Weber. Doch Ukrainer jetzt aus dem Bürgergeld herauszunehmen, würde das Gegenteil bewirken, prophezeit der Forscher. Das System müsse insgesamt schneller werden.07.08.2025Von Christina Lohner
Mehrkosten für LänderBärbel Bas bringt Bürgergeld-Reform für Ukrainer auf den WegDie Bundesregierung vereinbart zum Start der Zusammenarbeit, neu ankommenden Ukrainern nicht mehr das Bürgergeld zu zahlen. Sie sollen nur noch Leistungen wie Asylbewerber bekommen. Am Nachmittag geht Sozialministerin Bas den ersten Schritt in diese Richtung.06.08.2025
Teils heftige Kritik an SöderBürgergeld für Ukrainer entfacht hitzige Debatte in der UnionSoll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der sächsische Regierungschef plädiert für Änderungen. Aus der CDU kommen aber auch sehr kritische Stimmen zu dem Vorstoß.04.08.2025
Arbeitsverweigerer im FokusPolitiker von CDU und SPD für härtere Bürgergeld-RegelnDie Ausgaben für das Bürgergeld sind deutlich gestiegen. Politiker von SPD und Union fordern strengere Maßnahmen gegen Missbrauch. Arbeitsverweigerung, Betrug und Schwarzarbeit dürften nicht hingenommen werden, heißt es. 04.08.2025
"Gerade erst Steuern gesenkt"Söder erteilt Steuererhöhungen und Bürgergeld für Ukrainer eine AbsageMarkus Söder geht auf Konfrontation mit der SPD. Der bayerische Ministerpräsident sagt, die Sozialdemokraten würden sich auf Bundesebene nicht an den Koalitionsvertrag halten, wenn sie Steuererhöhungen fordern. Gleichzeitig will er die Vereinbarung in einem anderen Punkt aufweichen.03.08.2025
5,5 Millionen EmpfängerAusgaben fürs Bürgergeld steigen auf 47 MilliardenDie Höhe des Bürgergelds steigt in den vergangenen beiden Jahren infolge der Inflation stark. Das kostet den Staat 2024 rund zehn Prozent mehr als zuvor. Mit höheren Regelsätzen ist nun vorerst Schluss.03.08.2025
500 verschiedene LeistungenMillionen Bedürftige scheitern am komplizierten Sozialstaat Die Vorschriften und Verfahren sind so kompliziert, dass oft mehr als die Hälfte aller Bürger mit Anspruch auf der Strecke bleiben. Doch die Kommission, die bis Jahresende Abhilfe schaffen soll, ist nicht einmal berufen.02.08.2025Von Nikolaus Blome und Stefan Wittmann
