"Keine kleinen Trippelschritte"Klingbeil verteidigt Einsparungen und RekordinvestitionenGeplante 126,7 Milliarden Euro Investitionen und gleichzeitige Einsparungen von 30 Milliarden Euro für 2026 sorgen im Bundestag für Unmut und Kritik. In der ersten Haushaltsdebatte verteidigt Finanzminister Klingbeil die Pläne und betont ihre Notwendigkeit, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.23.09.2025
"Mitwirkungspflichten einhalten"Bärbel Bas: Regierung wird strenger gegen Bürgergeld-Betrug vorgehenDie SPD sieht sich als "Partei der Arbeit", sie kämpfe für gute Arbeitsbedingungen, sagt Bas. Doch die Partei kämpft auch gegen Sozialleistungsmissbrauch. Kriminelle Strukturen will die Arbeitsministerin "trockenlegen".22.09.2025
Vollzeittätigkeit als MaßstabLinnemann will schärfere Regeln für EU-ArbeitnehmerKriminelle Banden locken EU-Ausländer nach Deutschland, um hier abzukassieren - die Bundesregierung geht davon aus, dass das immer häufiger vorkommt. CDU-Generalsekretär Linnemann beklagt eine "krasse Regelungslücke".22.09.2025
"Gerechtes Gesamtpaket" SPD zeigt sich beim Bürgergeld reformbereitDie Sozialdemokraten bekräftigen ihren Sparwillen bei den Sozialausgaben. Die beiden SPD-Parteichefs setzen dabei allerdings auf unterschiedliche Stoßrichtungen. 19.09.2025
CSU-Chef bei INSM-FeierSöder verteidigt Mütterrente mit Verweis auf Leistungen für AusländerDie Koalition debattiert über die Finanzierung von Sozialleistungen - vor allem über deren Kürzung. CSU-Chef Söder sieht viel Einsparpotenzial und zeigt auf den Gesundheitssektor. Keinen Jota rückt er derweil von einer Ausweitung der Mütterrente ab und greift in die Schublade mit den Ressentiments.18.09.2025
Bilger im ntv FrühstartFraktions-Geschäftsführer: "Leben über unsere Verhältnisse"Der Bund lebe über seine Verhältnisse, "und zwar auf allen Ebenen", sagt Bilger. Deshalb müsse gespart werden, zum Beispiel beim Bürgergeld, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Für Reformen gebe es ein gemeinsames Verständnis mit der SPD.18.09.2025
Fehlsteuerungen beseitigenSteinmeier fordert Sozialstaats-Agenda: "Es ächzt im System"Der Bundespräsident nimmt die Koalitionspartner beim Thema Reformen ins Gebet. Der ehemalige Mit-Architekt der Agenda 2010 fordert eindringlich Reformen. Deutschland habe mehrfach gezeigt, dass es dazu in der Lage sei. Es gehe um Vertrauen und Fairness - und darum, Menschen mit den Härten des Lebens nicht alleinzulassen.16.09.2025
Nebenkosten stark gestiegenEnergierechnungen für Millionen Haushalte unbezahlbarTrotz Entlastungen bleiben die Energiepreise vergleichsweise hoch. Für viele ist das, was sie zahlen müssen, zu viel. Jetzt können Verbraucher etwas aufatmen: Sie zahlen 2,3 Prozent weniger als im Vorjahr, doch Strom- oder Gasrechnungen sind längst nicht die einzige Belastung.16.09.2025
Pauschale deckt Kosten nichtBürgergeldempfänger zahlen beim Strom draufDie Nullrunde beim Bürgergeld betrifft auch die Stromkosten, die das Jobcenter mit dem Regelsatz überweist. Laut dem Portal Verivox liegt die Pauschale unter dem tatsächlichen Durchschnittspreis. Allerdings sind die Unterschiede je nach Bundesland und Stromtarif beträchtlich. 14.09.2025
Was die Zahlen sagenHält das Bürgergeld vom Arbeiten ab?Die Fronten sind verhärtet - Kritiker des Bürgergelds sind überzeugt, dass es vom Arbeiten abhält, Befürworter betonen die Existenzsicherung der Ärmsten unserer Gesellschaft. Ein Blick auf die Fakten.13.09.2025Von Christina Lohner
