Sofern Inflation niedrig bleibt Heil rechnet mit weiterer Nullrunde beim BürgergeldNach dem deutlichen Anstieg 2024 gibt es beim Bürgergeld jetzt erstmal eine Nullrunde. Arbeitsminister Heil geht davon aus, dass die Sätze auch im nächsten Jahr nicht verändert werden. 11.01.2025
Philipp Amthor im Frühstart "Die SPD hat sich in die Sozialromantik verabschiedet""Wir brauchen ein positives Verhältnis zur Arbeit", so CDU-Bundesvorstandsmitglied Philipp Amthor im ntv-Frühstart. Nach der Agenda 2010 Gerhard Schröders benötige das Land nun eine Agenda 2030 - und eine neue Grundsicherung.09.01.2025
Gemeinnützige Arbeit FDP: Bürgergeld-Empfänger sollen Parks und Bahnhöfe säubernDie Union schlägt vor, Empfänger von Bürgergeld zum Arbeiten zu verpflichten. SPD und Grüne sind nicht begeistert und werfen ihr Populismus und Stigmatisierung vor. Beistand kommt dagegen aus den Reihen der FDP. Die Partei hat eine Idee, wie die Arbeitskräfte eingesetzt werden könnten. 08.01.2025
Dienst in sozialen Einrichtungen In Schwerin gilt für Bürgergeldempfänger nun ArbeitspflichtWer Leistungen vom Staat erhält, soll in Schwerin künftig etwas dafür tun. Das betrifft vorwiegend Bürgergeldempfänger und Asylbewerber. In der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern winkt die Kommunalpolitik einen entsprechenden Antrag durch, der zur Arbeit verpflichtet.04.01.2025
Totalverweigerer im Fokus SPD stellt Bürgergeld-Verschärfung in AussichtDas Bürgergeld ist längst Wahlkampfthema. Die Union will die Regeln verschärfen. Nun setzt auch die SPD auf das Thema Sanktionen. Die Sozialdemokraten sprechen allerdings von einer Korrektur.01.01.2025
Wird neue GroKo vorbereitet? FDP und Grüne attackieren Mützenich für Bürgergeld-AngebotDie Union kritisiert immer wieder angeblich falsche Anreize beim Bürgergeld und will es abschaffen. Die SPD verteidigt es vehement. Nun rückt Fraktionschef Mützenich aber ab und geht auf die Union zu. FDP und Grüne wittern Kalkül und unterstellen ihm Wählertäuschung und Anbiederung.28.12.2024
"Mehr Druck über die Jobcenter" Laumann skizziert Details einer Bürgergeld-ReformFür den Fall eines Wahlsieges der Union bei der Bundestagswahl im Februar stehen Reformen der Sozialleistungen ins Haus. Als Erstes werde der Name "Bürgergeld" gestrichen, kündigt CDU-Sozialminister Laumann an. Der Begriff verleite die Menschen zu einem Missverständnis. 27.12.2024
"Deutschland verdient mehr" Wagenknecht will Wirtschaft mit billigem Gas rettenDie Partei von Sahra Wagenknecht will in den Bundestag. Dafür muss das BSW auch im Westen punkten. Wagenknecht setzt dabei auf die Themen Frieden, Rente und Wohnen - und auf preiswertes Gas.18.12.2024Von Lukas Wessling
Massive Steuersenkungen geplant Union will bei Bürgergeld und Flüchtlingen kräftig einsparenNach der Vertrauensfrage geht es Schlag auf Schlag. Viele Parteien präsentieren ihre Wahlprogramme, darunter auch die Union. Die Steuern sollen runter - und einsparen wollen CDU und CSU vor allem bei Bürgergeld und Flüchtlingen. 17.12.2024
Marco Buschmann im ntv Frühstart "Syrien muss Top-Priorität der deutschen Außenpolitik sein"Der designierte FDP-Generalsekretär und frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann findet klare Worte zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen. Gut integrierte Syrer bräuchten eine Bleibeperspektive. Wer dagegen von Sozialtransfers lebe, solle in ein sicheres und freies Syrien zurückgehen können.10.12.2024
