Bürgergeld

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft im Haushalt der Bundesregierung eine riesengroße Lücke. In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" diskutieren die Gäste darüber, wie das Haushaltsloch gestopft werden könnte. Von Marko Schlichting

Die Jungsozialisten haben einen neuen Chef. Der Offenbacher Philipp Türmer sagt, was er denkt - und schreckt dabei auch nicht davor zurück, den Kanzler für seine mangelnde Sozialpolitik oder seine Aussagen zu Abschiebungen scharf zu kritisieren. Für Scholz könnte es ungemütlich werden.

Bis in die Morgenstunden tagt der Haushaltsausschuss des Bundes. Die Etats der Ministerien für das kommende Jahr stehen - wegen des Urteils des Verfassungsgerichts allerdings nur vorläufig. Unter anderem beim Bürgergeld und im Kampf gegen Antisemitismus wird mit mehr Geld geplant.

Der zweite Nachtragshaushalt 2021 ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. In der ARD-Talkshow Maischberger streiten sich Wolfgang Kubicki und Janine Wissler darüber - der FDP-Vize hat auch gleich mehrere Vorschläge zur Flüchtlingspolitik. Von Marko Schlichting

Den angeblichen Anschlag von Ingolstadt hat Tino Chrupalla unbeschadet überstanden. "Mir geht es gut", sagt der AfD-Chef. Den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine würde Chrupalla das Bürgergeld streichen, bei den kommenden Landtagswahlen hofft er auf absolute Mehrheiten seiner Partei.

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird nicht müde, das Bürgergeld zu kritisieren. Er fordert mehr Anreize für die Jobaufnahme. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hält dagegen - und übt harte Kritik an der Union.

Der CDU-Generalsekretär möchte das Bürgergeld in seiner jetzigen Form wieder abschaffen. "Derjenige, der arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen", sagt Carsten Linnemann. In der K-Frage plädiert er für seinen Chef Friedrich Merz. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende habe das erste Zugriffsrecht.

In der Stahlindustrie laufen die Tarifverhandlungen. Die IG Metall fordert eine Vier-Tage-Woche - bei vollem Lohnausgleich. Ist das zeitgemäß? Bei "Hart aber fair" diskutieren die Gäste darüber, wie viel Arbeitszeit wir uns leisten wollen - und ob sich Arbeit überhaupt noch lohnt. Von Marko Schlichting

Von Beginn an hadert die Union mit dem Hartz-IV-Nachfolger Bürgergeld. Generalsekretär Linnemann will nun den Druck auf die Bezieher erhöhen. So soll jeder, der arbeiten könne, nach spätestens einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten müssen.

Die geplante Gründung der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht wird aufmerksam verfolgt, auch weil programmatische Eckpunkte noch vage sind. In Fragen der Asylpolitik befürwortet Wagenknecht bei RTL und ntv eine deutliche Verschärfung. Zudem fordert sie, Gas-Importe aus Russland wieder aufzunehmen.