Migration, Bürgergeld, HeizungDarauf haben sich Union und SPD verständigtNun geht es Schlag auf Schlag: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht, die Ministerien sind auch aufgeteilt. Nun werden die inhaltlichen Details bekannt. Ein großer Fokus liegt auf der Migrationspolitik. Auf Unionswunsch wird sich auch beim Bürgergeld etwas tun. Ein erster Überblick.09.04.2025
BA zapft Rücklage anNahles weist Spekulationen um Beitragserhöhung zurückTrotz der angespannten Haushaltslage betont Andrea Nahles, dass eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung derzeit nicht zur Diskussion steht. Das drohende Defizit soll durch entsprechende Rücklagen ausgeglichen werden, sagt die Vorstandsvorsitzende der Bundesarbeitsagentur.09.04.2025
Sprunghafter Anstieg 2024Kommunen beklagen Rekorddefizit in MilliardenhöheDie Ausgaben deutscher Kommunen sind zuletzt deutlich stärker gestiegen als deren Einnahmen. Daraus resultiert ein wachsendes Defizit. Vor allem ein Bereich treibt die kommunalen Kosten im vergangenen Jahr nach oben.01.04.2025
Voller Leistungsentzug möglichSchwarz-Rot plant deutliche Verschärfungen für ArbeitsloseDie Ausgestaltung des Bürgergelds gilt als eine der großen Hürden für eine Regierungsbildung zwischen Union und SPD. Tatsächlich aber ist schon vieles geeint - und damit klar: Für Arbeitslose weht künftig ein eisigerer Wind, insbesondere für diejenigen, die sich nicht um Arbeit bemühen.26.03.2025Von Sebastian Huld
Bürgergeld bei "Hart aber fair""Sozialstaat ist nicht für die, die gerade nicht wollen"Wie soll es mit dem Bürgergeld weitergehen? Soll es gesenkt werden? Sollen die Sanktionen gegen Arbeitsunwillige verschärft werden? Und wie sollen Bürgergeldempfänger in Arbeit gebracht werden? Darüber diskutieren die Gäste bei "Hart aber fair".25.03.2025Von Marko Schlichting
Keine Einzelfallberechnung mehrUnion will am "Bürokratiemonster" Bürgergeld sparenDie Sondierungen von Union und SPD sind von Plänen des Geldausgebens geprägt. Nun wollen CDU und CSU ans Sparen gehen und knöpfen sich das Bürgergeld vor. Neben Automatisierung und Digitalisierung setzen sie auf das Ende von Einzelfallprüfungen - die Pauschale soll Trumpf werden.18.03.2025
Reform bei Bürgergeld gefordertBertelsmann-Studie beklagt Geldverwendung in JobcenternDas Geld, das Jobcentern zur Verfügung steht, steigt binnen zehn Jahren deutlich. Mehr Geld für die Förderung von Menschen geben sie allerdings nicht aus. Das Gros landet in der Verwaltung, wie eine Bertelsmann-Studie zeigt. Eine Reform müsse her. Die soll aber auch die Transferempfänger treffen.17.03.2025
"So katastrophal wie erwartet"Linke, AfD und FDP einig in scharfer Kritik an SondierungspapierKnapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl verkünden Union und SPD einen Durchbruch bei den Sondierungen. Beide Seiten wollen bald Koalitionsverhandlungen beginnen. Jedoch lassen sowohl Linke als auch AfD und FDP kein gutes Haar an dem vorgestellten Sondierungspapier. 08.03.2025
Alle Punkte im ÜberblickDas steht im Sondierungspapier von Union und SPDCDU, CSU und SPD machen den nächsten Schritt hin zu einer gemeinsamen Regierung. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, bevor es in Koalitionsverhandlungen geht, müssen die Parteigremien noch zustimmen. Erste Pflöcke sind aber schon bei Bürgergeld, Entlastungen und Co eingeschlagen. Ein Überblick.08.03.2025
Noch einige HürdenDas ist der Fahrplan bis zur RegierungsbildungEine Vertrauensbasis ist geschaffen: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche an. In zentralen, besonders umstrittenen Themen haben sich die potenziellen Partner verständigt. Doch bis eine schwarz-rote Regierung steht, sind noch einige Hürden zu nehmen. Wie es jetzt weitergeht.08.03.2025
