Bürgergeld

Der Bundestag berät über den Haushalt und Finanzminister Lindner verspricht: Der steuerfreie Grundbetrag und der Kinderfreibetrag sollen steigen. Die Anpassung des Existenzminimums müsse auch auf das Steuerrecht übertragen werden, findet der FDP-Politiker.

CDU-Chef Merz befürchtet, dass durch eine Erhöhung der Sozialleistung der Anreiz zu arbeiten verloren geht. Dem entgegnet der Bundesarbeitsminister, dass das Existenzminimum gesichert werden muss - und kritisiert dabei auch die Mindestlohnpolitik der Union.

Vor allem Energie und Lebensmittel sind deutlich teurer geworden. Bei ntv.de verraten regelmäßig Menschen aus allen Einkommensgruppen, was das für ihren Alltag bedeutet - wie hoch ihr Einkommen ist und wofür sie wie viel Geld ausgeben.

Nach der kräftigen Bürgergelderhöhung fordert die FDP eine entsprechende Entlastung für alle Steuerzahler. Im Interview sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Vogel, warum er das gerecht findet - und er erklärt, warum die FDP nach ihrer Klausur in Dresden wieder mit der Atomdebatte anfängt.

Lohnt sich Arbeit überhaupt noch? CDU-Politiker Jens Spahn hat jüngst Bürgergeld-Empfänger und Durchschnittsverdiener gleichgestellt. Doch wie sieht es bei vierköpfigen Familien tatsächlich aus?

Arbeitsminister Heil hält die Kritik von CDU-Chef Merz am Bürgergeld für perfide. Schließlich habe die Union dem im Bundestag zugestimmt - einer Erhöhung des Mindestlohns dagegen nicht. Man dürfe an Merz' Glaubwürdigkeit zweifeln, "wenn er plötzlich sein Herz für Menschen mit geringen Einkommen entdeckt". 

Bundesfamilienministerin Lisa Paus geht davon aus, dass die neue Kindergrundsicherung ungefähr jedes zweite Kind erreichen wird, das einen Anspruch darauf hat. Das wäre eine Erhöhung um sieben bis acht Prozent, sagt sie im "Frühstart" von ntv.

• Video Paus nennt konkrete Zahlen zur Kindergrundsicherung

Für CDU-Generalsekretär Linnemann sind die Zahlen erschreckend: Lediglich 5,9 Prozent der arbeitslosen Empfänger von Hartz IV beziehungsweise Bürgergeld erhalten mithilfe der Bundesagentur für Arbeit einen neuen regulären Job. Die Behörde verteidigt sich. Von Maximilian Edelmann

Nach langem Hin und Her kommt die Kindergrundsicherung. Vonseiten des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai soll dann aber auch erst mal mit einer Ausweitung des Sozialstaats Schluss sein. Als Grund nennt er die derzeitige wirtschaftliche Lage.

Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr kräftig steigen. CDU-Politiker Spahn schlägt verbal die Hände über dem Kopf zusammen und spricht von einem falschen Signal, wenn die Sozialleistung stärker steige als die Löhne von Millionen Beschäftigten.