Bürgergeld

Im Streit um teures Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge setzt die CSU auf zwei Alternativen: Rückkehr oder Arbeitsaufnahme. Landesgruppenchef Dobrindt hält die letztere Maßnahme zwei Jahre nach Kriegsbeginn für vertretbar. Grüne und SPD sind empört.

Im Vergleich zu vielen anderen EU-Staaten sind ukrainische Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt schlecht integriert. Doch statt Hürden anzugehen, machen vor allem CDU-Politiker lieber die Ukrainer zu Sündenböcken. Ein Kommentar von Thomas Dudek

Die Debatte ist in vollem Gange: Verhindert das Bürgergeld, dass mehr Ukrainer arbeiten? Die Chefin der Allianz Ukrainischer Organisationen weist dies vehement zurück. "Es liegt am System", sagt sie und weiß Abhilfe. Auch der Botschafter in Berlin äußert sich.

Aus der Union kommt die Forderung, wehrpflichtigen Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Auch sollen ihnen keine Ersatzpapiere für ausgelaufene Pässe ausgestellt werden - um sie zu nötigen, Deutschland zu verlassen. Rechtlich umsetzbar wären beide Forderungen nicht.

Den Europawahl-Schock der SPD will der Partei-Linke Stegner mit mehr Professionalität und weniger Gejammere überwinden. Das Verhältnis der FDP zur Schuldenbremse vergleicht er mit dem Beharren des Papstes auf dem Zölibat. Für den Haushaltsstreit hat er eine Lösungsidee.

Die Union macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Flüchtlinge. Das kann dramatisch nach hinten losgehen. Und es ignoriert einen zentralen Punkt: Ohne die Waffenlieferungen an die Ukraine gäbe es noch viel mehr Flüchtlinge in Deutschland. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Geht es nach dem Willen der CDU, soll wehrpflichtigen Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld entzogen werden. Die FDP fordert, neu ankommenden Geflüchteten aus dem angegriffenen Land nur noch Asylbewerberleistungen zu gewähren. Beide Ideen prallen an Arbeitsminister Heil und Kanzler Scholz jedoch ab.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden in Deutschland nicht wie Asylbewerber behandelt, sondern bekommen bei Bedarf Bürgergeld. Die Stimmen, die an der Form der staatlichen Unterstützung zweifeln, werden lauter.

Viele Ukrainer fürchten sich davor, in den Krieg gegen die russischen Invasoren ziehen zu müssen und fliehen aus dem Land. Der bayerische Innenminister will sie zur Rückkehr bewegen und das Bürgergeld streichen. Eine Forderung, die nicht alle so vehement teilen.

Die SPD macht nun offenbar Druck. Einem Bericht zufolge will sie Bürgergeld-Empfängern, die schwarzarbeiten, die Leistungen streichen. An der FDP wird dies kaum scheitern. "Manche scheinen das Bürgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben", so Parteichef Lindner.