Einsparung beim Bürgergeld? CSU: Wehrfähige Ukrainer sollen arbeiten oder Deutschland verlassenSeit Kriegsbeginn sollen etwas mehr als 300.000 Ukrainer nach Deutschland gekommen sein, die zwischen 18 und 63 Jahre alt sind. Knapp die Hälfte von ihnen bekommt Bürgergeld. Die CSU stört sich an den Kosten und will die Männer wohl vor die Wahl stellen.28.07.2025
"Nettoklau bei Beschäftigten" Arbeitgeberpräsident Dulger fordert geschrumpften SozialstaatDer deutsche Sozialstaat könne nicht mehr alle Wünsche erfüllen, sagt der Arbeitgeberpräsident. Dulger spekuliert gar über dessen Kollaps. Hoffnung setzt er in die Kommission der Bundesregierung, die eine Reform ausarbeiten soll. Ein Ziel bei der Ausgabenquote schwebt Dulger bereits vor.28.07.2025
"Bekommen Geld nicht zurück" Krankenkassenchef Blatt fordert Milliarden für Bürgergeld-EmpfängerZehn Milliarden Euro zahlen die gesetzlichen Kassen nach eigenem Bekunden jährlich für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern. Das Geld würde nicht erstattet. Einer der Gründe, weswegen der Abstand zwischen Ausgaben und Einnahmen wachse.19.07.2025
"Es ist unsinnig" SPD kritisiert Merz-Äußerungen zu Bürgergeld-WohnkostenCDU-Chef Merz will die Wohnkostenübernahme für Bürgergeld-Empfänger begrenzen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf übt daran harsche Kritik und warnt vor sozialen Folgen. 18.07.2025
Sanktionen nur wenig effektiv? Wie die Bundesregierung beim Bürgergeld sparen willIm Wahlkampf versprechen CDU und CSU eine grundlegende Reform des Bürgergelds - vor allem, um "zweistellige Milliardenbeträge" zu sparen. Rund sieben Monate später sieht der Haushaltsentwurf eine Rekordsumme für die Sozialleistung vor. Warum die Regierung trotzdem von sinkenden Kosten ausgeht.08.07.2025
AfD fragte Vornamen ab So heißen die meisten BürgergeldbezieherBekommen in Deutschland vor allem Menschen mit Migrationshintergrund Bürgergeld? Dies beklagt zumindest die AfD und dürfte auch der Hintergrund ihrer Anfrage an das Arbeitsministerium sein. Nun erhält die Partei eine Antwort, die sie kaum befriedigen dürfte.03.07.2025
Welten prallen aufeinander Beim Bürgergeld droht schwarz-roter KrachNoch schaffen es Union und SPD einigermaßen, drohende Konflikte kleinzuhalten. Doch bei der geplanten Bürgergeldreform könnte es erstmals krachen.01.07.2025Von Volker Petersen
Kritik an Regelsätzen Studie: Millionen Bürgergeldempfänger müssen auf Essen verzichtenDer Regelsatz für das Bürgergeld beträgt derzeit monatlich 563 Euro. Einer Studie zufolge reicht das aber bei vielen der Bezieher nicht aus. Sie müssen demnach auf Essen verzichten, um andere Sachen finanzieren zu können.23.06.2025
Nur jeder elfte in Vollzeit Mehr als 800.000 Beschäftigte erhalten auch BürgergeldMit fast sieben Milliarden Euro stockt der Bund das Einkommen von Arbeitnehmern auf, deren Einkommen ansonsten nicht zum Leben reichen würde. Nur in einem Bruchteil der Fälle handelt es sich bei den Beziehern um Vollzeitbeschäftigte. Vielmehr sind zumeist Teilzeitkräfte und Azubis betroffen.23.06.2025
Kassenbeiträge unterfinanziert Gesundheitsministerin nimmt Bund bei Bürgergeldempfängern in die PflichtDie Finanzlücke bei den Krankenkassen wird Finanzminister Klingbeil teuer zu stehen kommen. Dass bislang die Beitragszahler für die Arztrechnungen der Bürgergeldempfänger aufkommen müssen, dürfe so nicht bleiben, argumentiert Gesundheitsministerin Warken. Es geht um zehn Milliarden Euro im Jahr. 20.06.2025
