Keine Erhöhung in SichtKabinett beschließt Nullrunde beim BürgergeldIn der Bürgergeld-Debatte gibt es eine neue Verordnung für 2026. Diese bringt für die Empfänger von der Sozialhilfe aber keine Veränderung. Eine Ausnahme gilt für Asylbewerber.10.09.2025
Dirk Wiese im ntv FrühstartSPD will härtere Strafen bei Schwarzarbeit und BürgergeldDie Union fordert, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. Widerspruch kommt aus der SPD. Fraktionsmanager Wiese lehnt auch den CSU-Vorstoß zum Verbrenner-Aus ab.08.09.2025
SPD-Chefin zu Linnemann-KritikBas nennt Bürgergeld-Kürzung "nicht so einfach"Anders als im Streit mit Kanzler Merz wischt die SPD-Chefin Kürzungen beim Bürgergeld nicht mehr mit Kraftausdrücken vom Tisch. Während CDU-Generalsekretär Linnemann eine Komplettstreichung für Verweigerer fordert, verweist Bas auf Gerichtsurteile zum Existenzminimum. 07.09.2025
Fratzscher macht vier VorschlägeDIW warnt vor reformlosem WirtschaftswachstumNeueste Prognosen sagen für die kommenden Jahre einen Aufschwung der deutschen Wirtschaft voraus. Der Grund dafür sind geplante Investitionen. Das DIW warnt, sich allein darauf zu verlassen. Der Bund müsse vor allem vier wichtige Reformen durchführen, so DIW-Chef Fratzscher.05.09.2025
Kommunikationsdefizite behebenMerz räumt Defizite bei Schwarz-Rot einDie Aufwärmphase der Bundesregierung verläuft holprig. Die Sozialministerin bricht eine "Bullshit"-Debatte vom Zaun. Kanzler Merz steht wegen seiner Israel-Entscheidung in der Kritik und dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, stößt auch übel auf. Nun zieht Merz Bilanz. 05.09.2025
Berlin Tag & MachtWenn "Bullshit"-Bärbel den Kanzler disst Und täglich grüßt das Merzeltier: Man kann über Dönerfotos, Robbenbabys, die Klöckner von Notre Dame, gefeuerte Volljuristinnen, Putin-Propaganda, Alice Weidel, Fußball und Stefan Raab schreiben. Aber wenn Bürgergeld auf Bullshit triff, geht es am Ende doch immer wieder nur um den Kanzler.04.09.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
Launiges Treffen im KanzleramtBundesregierung erklärt ihre erste Krise für überwundenDie Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen zum ausführlichen Gespräch im Kanzleramt zusammen. Konkrete Vereinbarungen sind zwar rar. Doch Kanzler Merz, CSU-Chef Söder und die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil lassen keinen Zweifel: Das Gespräch tat Not. 03.09.2025Von Sebastian Huld
Koalitionsausschuss bei MerzDiese Bomben müssen Union und SPD entschärfenUnion und SPD kommen am Abend zum Koalitionsausschuss zusammen. Ist es ein Krisentreffen? Nicht jede Meinungsverschiedenheit sei gleich ein Streit, sagte Kanzler Merz am Wochenende. Doch von diesen Meinungsverschiedenheiten gibt es einige. Ein Überblick.03.09.2025
Vor KoalitionsausschussStreit über Zukunft des Sozialstaats schwelt weiterDie Aufwärmphase bei Schwarz-Rot ist vorbei - der Ton wird rauer. Forderungen aus der Union nach Kürzungen am Sozialstaat kommentiert Sozialministerin Bas mit einer deftigen Wortwahl. Auch im Vorfeld des dritten Koalitionsausschusses der Parteispitzen scheinen die Fronten verhärtet. 03.09.2025
"Betrag muss möglich sein"Merz will beim Bürgergeld zehn Prozent sparen - Kritik an Bas-AussagenFür Kanzler Merz sind die Kosten für den Sozialstaat aus dem Ruder gelaufen. Nun will er den Rotstift zücken. Der Koalitionspartner SPD murrt. Der Regierungschef aber appelliert an die Verantwortung der SPD - und wird in der Sache noch konkreter.02.09.2025
