Bundesgerichtshof

Goldene Bären für Haribo und die Farbe Rot für die Sparkassen: Seit Jahren ringen beide Firmen unabhängig voneinander um die Wahrung ihrer Markenrechte. Nun ist der BGH am Zuge. Es sind Grundsatzurteile zu erwarten.

Sind sich Goldbär und Schoko-Teddy zu ähnlich? Diese Frage muss der Bundesgerichtshof in einem Markenstreit zwischen den Süßwarenherstellern Haribo und Lindt klären. Das Urteil wird allerdings erst im September verkündet.

Wer Verjährungsfristen mit einem Güteverfahren hemmen will, sollte beim Antrag ganz genaue Angaben machen. Ansonsten ist der Aufwand nämlich umsonst. So wie im Fall von vier Ehepaaren, die jetzt vorm BGH gescheitert sind. Das Urteil betrifft aber nicht nur sie.

Schimmel muss der Vermieter beseitigen. Aber was, wenn der nichts unternimmt? Eine Mietminderung kann die Sache beschleunigen. Zudem kann man einen Teil der Miete einbehalten und erst später auszahlen. Doch es gibt Grenzen. Der BGH gibt Hinweise.

Abmahnanwälte können aufatmen: Der BGH macht ihnen die Arbeit zumindest nicht schwerer. Wollen Beschuldigte ihre Unschuld nachweisen, müssen sie hieb- und stichfeste Beweise liefern. Eltern können aber um die Haftung für ihre Kinder herumkommen.

Mehr als eine halbe Million Ecstasy-Pillen schafften zwei Männer nach Deutschland und wurden dafür verurteilt. Doch der Bundesgerichtshof kippt die Entscheidung: Die Ermittler der Polizei waren zu radikal vorgegangen.

Der Rückflug aus Fuerteventura soll um 17:30 Uhr starten, doch drei Tage vor Urlaubsende gibt die Airline eine neue Zeit durch. Jetzt soll der Flieger schon früh um 8:30 Uhr abheben. Mehr Stress, weniger Urlaub also. Laut BGH können die Reisenden wegen dieser Unannehmlichkeit Geld verlangen.

Mit ihren bisherigen Anträgen für ein Verbot der NPD sind die Bundesländer vor dem Bundesgerichtshof gescheitert, doch nun legen sie nach. Hunderte neue Beweise sollen die Rechtswidrigkeit der Partei beweisen.

Ein Mann infiziert sich mit Legionellen, erkrankt schwer und stirbt schließlich. Obwohl sich herausstellt, dass das Trinkwasser des Wohnhauses mit den Bakterien verseucht ist, spricht das Landgericht die Vermieterin frei. Der Mieter habe sich ja auch woanders infizieren können. Nun entscheidet der BGH.

Lebensversicherungen zur Tilgung von Krediten sind für Kunden in aller Regel ein Verlustgeschäft. Früher haben Banken dieses Modell aber gerne verkauft. Wer aussteigen will, hat Pech gehabt, denn der BGH urteilt diesmal nicht verbraucherfreundlich.