Bundesgerichtshof

Schäden in einer Mietwohnung, die durch einen Polizeieinsatz verursacht wurden, muss die Staatskasse ersetzen. Allerdings gilt das nicht uneingeschränkt, entscheidet der Bundesgerichtshof.

Eine Rechtsschutzversicherung muss zahlen, wenn Anleger falsch beraten wurden und deswegen klagen? Bisher leider nicht immer. Denn die Assekuranzen berufen sich hierfür gerne auf bestimmte Ausschlussklauseln, um ihren Versicherern die Unterstützung zu verweigern. Der Bundesgerichtshof erklärt diese nun für unwirksam.

Lädt ein Nutzer Videos auf Plattformen wie Youtube hoch, wird er gefragt, ob er einer Einbettung auf anderen Seiten zustimmt. In diesem Fall muss er damit rechnen, dass die Inhalte ungefragt weiterverbreitet werden. Der Bundesgerichtshof muss nun eine Grundsatzentscheidung treffen, ob "Framing" gegen das Urheberrecht verstößt.

Es mag für Kunden des insolventen Stromanbieters Flexstrom nur ein schwacher Trost sein, aber das Unternehmen wird vom Bundesgerichtshof dazu verpflichtet versprochene Wechsel-Boni zu zahlen. Ein Urteil mit Signalwirkung für die Branche.

Der Bundesgerichtshof gibt der Verbraucherzentrale Berlin im Streit mit einem Berliner Telefondienstleister recht. Demnach ist eine Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen eines Gewinnspiels nur dann wirksam, wenn konkret die Unternehmen benannt sind, die anrufen dürfen. Damit wird ein freier Handel mit solchen Einwilligungen unterbunden.

Eine Mietbürgschaft sollte nicht unbedacht unterschrieben werden, denn die Haftung ist unbegrenzt. Sie unterscheidet sich damit maßgeblich von einer gewöhnlichen Mietsicherheit, wie der Bundesgerichtshof entschied. Hier kommt der Autor hin

Auch nach nur drei Jahren Mietzeit ist es für den Vermieter möglich, dem Mieter wegen Eigenbedarf zu kündigen. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Bundesgerichtshof ist, dass der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrages nicht vorhersehbar war.

• Von Eigenbedarf bis Modernisierung Fünf Fragen zum neuen Mietrecht

Hunde und Katzen in Mietwohnungen dürfen nicht generell durch den Vermieter verboten werden. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen stellen eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und sind deshalb unwirksam, entscheidet der Bundesgerichtshof. Erforderlich ist demnach vielmehr eine Abwägung der Interessen im Einzelfall. Hier kommt der Autor hin

Wenn ein Händler einen Wagen unter Hinweis auf die Oldtimer-Zulassung verkauft, muss das Auto nicht nur weitgehend original sein, sondern auch verkehrstüchtig. Das stellt der Bundesgerichtshof klar.

Die krachende Niederlage der Deutschen Bank gegen die Erben von Leo Kirch im Dezember kam in ihrer Heftigkeit überraschend. Nun liegt das schriftliche Urteil vor. Die Vorwürfe gegen die Bank sind scharf, hochrangige Manager der Bank werden der Lüge bezichtigt. Das will die Deutsche Bank nicht hinnehmen und zieht vor den Bundesgerichtshof.