Entscheidung über Leben und TodPatientenverfügung ist für Ärzte bindend In einer Patientenverfügung kann jeder festlegen, welche ärztliche Behandlung er für bestimmte Situationen einfordert oder ablehnt. Am besten ist es, das Schriftstück in Zeiten guter Gesundheit zu verfassen.15.03.2019
Tod des Vaters hinausgezögert?BGH sieht Haftung der Ärzte kritischEin Mann wirft Ärzten vor, die Leiden vor dem Tod seines Vaters unnötig verlängert zu haben. Er fordert 150.000 Euro Schmerzensgeld. Der Bundesgerichtshof zeigt sich allerdings skeptisch. Und weist darauf hin, dass sich ein Urteil über den Wert eines Lebens verbiete.12.03.2019
Sterben unnötig verlängertSohn will für "Übertherapie" SchmerzensgeldImmer mehr Menschen legen in einer Patientenverfügung fest, wie sie sterben wollen. Wenn das Dokument fehlt, müssen die Ärzte entscheiden. Nun soll erstmals ein Arzt für verlängertes Leiden geradestehen.12.03.2019
Vorkaufsrecht für die WohnungWas Mieter wissen müssenWird eine Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt, haben Mieter oft Sorgen, die Wohnung zu verlieren. Die gute Nachricht: In solchen Fällen haben sie oft ein Vorkaufsrecht. Mit einem Preisnachlass kann der Mieter aber nicht unbedingt rechnen. 11.03.2019
Tenhagens TippsSparkassen-Kunden können Zinsen nachfordern An die Vertragstreue von Kreditinstituten zu glauben, ist dieser Tage nicht die beste Idee. Denn diese kündigen für sie belastende Sparverträge en masse. Ob Sie das dürfen, ist strittig. Ungeachtet dessen haben wohl viele Sparkassen zuvor die Zinsen falsch berechnet. Finanztip-Chef Tenhagen weiß, was zu tun ist.06.03.2019
BGH gefragt Verfällt der Anspruch auf Mietminderung? Tritt in der Mietwohnung ein Mangel auf, muss dieser vom Vermieter behoben werden. Ansonsten kann die Miete gemindert werden. Oder unter Vorbehalt weiter gezahlt werden. Doch was, wenn trotz Reklamation weiter vorbehaltslos gezahlt wird? Kann dann das Recht auf Mietminderung verloren gehen?05.03.2019
Hamburger Entscheidung rechtensBGH: Unfallraser ist Mörder Sind Raser Mörder? Immer öfter kommen Gerichte zu diesem Ergebnis, nun wird das erste Mordurteil vom BGH bestätigt. Ein Taxidieb, der in den Gegenverkehr raste, handelte demnach mit bedingtem Tötungsvorsatz.01.03.2019
Rapperin entgeht härterer StrafeBGH bestätigt Urteil gegen Schwesta EwaDie Haftstrafe gegen Schwesta Ewa ist nach einer Entscheidung des BGH rechtskräftig: Die Rapperin muss womöglich noch einmal für einige Monate ins Gefängnis. Die Anklage scheitert jedoch in letzter Instanz damit, sie auch wegen Zuhälterei und Menschenhandel zu belangen.28.02.2019
Immer wieder sonntags Brötchen-Streit wird vom BGH aufgebacken Die Wettbewerbszentrale versucht einer Bäckerei den Verkauf von Backwaren für mehr als drei Stunden an Sonn- und Feiertagen zu verbieten. Und scheitert. Nun soll der Bundesgerichtshof den "illegalen Backwarenverkauf" stoppen.25.02.2019
Streit um digitalen NachlassGericht verhängt Zwangsgeld gegen FacebookBis vor den Bundesgerichtshof müssen die Eltern eines 2012 verstorbenen Mädchens ziehen, um Facebook dazu zu bewegen, ihnen Zugang zu den Daten ihrer Tochter zu gewähren. Doch das, was ihnen der Konzern zur Verfügung stellt, reicht den Eltern nicht. Ein weiteres Urteil gibt ihnen recht. 23.02.2019
