Immer wieder sonntags Brötchen-Streit wird vom BGH aufgebacken Die Wettbewerbszentrale versucht einer Bäckerei den Verkauf von Backwaren für mehr als drei Stunden an Sonn- und Feiertagen zu verbieten. Und scheitert. Nun soll der Bundesgerichtshof den "illegalen Backwarenverkauf" stoppen.25.02.2019
Streit um digitalen NachlassGericht verhängt Zwangsgeld gegen FacebookBis vor den Bundesgerichtshof müssen die Eltern eines 2012 verstorbenen Mädchens ziehen, um Facebook dazu zu bewegen, ihnen Zugang zu den Daten ihrer Tochter zu gewähren. Doch das, was ihnen der Konzern zur Verfügung stellt, reicht den Eltern nicht. Ein weiteres Urteil gibt ihnen recht. 23.02.2019
BGH-Gutachten stärkt KundenRichter werten VW-Manipulation als SachmangelViele Kunden wollen ihre VW wegen der Manipulation der Abgasreinigung zum Kaufpreis zurückgeben oder ersetzt bekommen. Erstmals positioniert sich der Bundesgerichtshof in dem Streit - und zwar zugunsten der Kunden.22.02.2019
Widerrufsjoker beim EuGHDas 1,2-Billionen-Euro-Problem der Banken Jetzt wird es spannend: Der Europäische Gerichtshof entscheidet erstmals über den Widerrufsjoker bei deutschen Krediten. Betroffen sind fast alle Baufinanzierungen, die nach Juni 2010 abgeschlossen worden sind. Das könnte eine Lawine auslösen. Zeigen die Banken schon im Vorfeld der Entscheidung Kompromissbereitschaft?19.02.2019Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Was dürfen Wohnungseigentümer?Eigentümergemeinschaft streitet um FerienvermietungNicht immer ist man als Eigentümer einer Wohnung auch Herr im Haus. Was nicht nur an einer kurzzeitigen Vermietung der Immobilie liegen kann, sondern auch an der Eigentümergemeinschaft des Objekts, welche sich an kommenden und gehenden Feriengästen stört. Der BGH hat das letzte Wort. 15.02.2019
Auftritt beim SemperopernballBGH erklärt Campbell-Rechnung für nichtigSie kam, sah und schickte eine Rechnung: Statt dem Dresdner Semperopernball Glanz zu verleihen, schaute Model-Diva Campbell nur kurz vorbei, kassierte einen Orden und war wieder weg. Das alles sollte 56.000 Euro kosten.11.02.2019
BGH pro Genossenschaft Bindung an Sozialmieten zeitlich begrenztÖffentlich geförderter sozialer Wohnungsbau kann Immobilienunternehmen jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichten. Das gilt auch dann, wenn Kommunen privaten Investoren günstig Bauland überlassen haben. 08.02.2019
BGH zu Abrechnungen Wie werden die Heizkosten verteilt? Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mietern und Vermietern ist die Frage nach dem richtigen Verteilerschlüssel bei den Heizkosten. Klar ist: Mindestens 50 Prozent und höchstens 70 Prozent der Kosten müssen nach Verbrauch abgerechnet werden. Doch wann gilt was? 07.02.2019
Unrenovierte Wohnung Wer zahlt für Schönheitsreparaturen?Für Schönheitsreparaturen sind in der Regel die Mieter zuständig. Haben sie die Wohnung jedoch in einem unrenovierten Zustand übernommen, ist eine entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam. Wer muss dann die Kosten tragen?04.02.2019
BGH-Urteil zu LebendorganspendeÄrzte haften bei unzureichender AufklärungLebendorganspenden sind keine Seltenheit. Hunderte Menschen spenden jährlich eine Niere oder Teile der Leber an ihnen nahe stehende schwerkranke Menschen. Über die damit einhergehenden Risiken müssen potenzielle Spender von ihrem Arzt vollständig aufgeklärt werden, wie der BGH feststellt. 29.01.2019
