Bundesgerichtshof

Filesharing ist in Deutschland verboten. Das machen sich Abmahnanwälte zu nutzen und verschicken auch noch nach Jahren ihre happigen Forderungen. Doch auch bei nachweislichen Verstößen der Nutzer, gibt es Fristen.

Der Streit um die Aufnahme eines Förderkredits durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Höhe von 1,3 Millionen Euro beschäftigt den Bundesgerichtshof. Das Geld sollte für die Sanierung der Fassade benutzt werden. Eine Wohnungseigentümerin hat dagegen geklagt.

Wer Ebay-Auktionen vorzeitig löscht, muss dafür schon gute Gründe haben, sonst kann der Höchstbietende Schadensersatz verlangen. Dass es der potenzielle Käufer mit seinem Gebot womöglich gar nicht ernst meint, zählt nicht, so der BGH.

Ein Mann stimmt der künstlichen Befruchtung seiner Freundin zu. Es ist nicht sein Samen, aus dem das Kind entsteht, sondern der eines anderen. Als die Tochter da ist, sind die beiden schon nicht mehr zusammen. Doch Vertrag ist Vertrag, entscheidet der BGH.

Zwei Banken streiten erbittert um ihre Farbe Rot. Die Sparkassen haben Angst, dass Kunden sie mit der spanischen Konkurrenz Santander verwechseln könnten. Jetzt war der BGH am Zuge.

Fruchtgummi oder Schokolade? Die Verwechselungsgefahr um den Goldbären ist gebannt. Im Markenstreit zwischen den Süßwarenherstellern Haribo und Lindt trifft der Bundesgerichtshof eine Entscheidung.

Ob Farbe oder Form: Marken sind für Firmen bares Geld. Dementsprechend erbittert wird um die Rechte bekannter Marken gestritten. Der Bundesgerichtshof entscheidet nun in zwei Prozessen.

Ein zeugungsunfähiger Mann beschafft eine fremde Samenspende für seine Freundin. Als das lang ersehnte Kind endlich da ist, will er von ihm nichts mehr wissen. Der Fall, den der BGH nun verhandelt, ist bizarr - aber er könnte grundsätzliche Bedeutung haben.

Sobald Musik öffentlich aufgeführt wird, schaltet sich die Gema ein. Aber ist es auch eine öffentliche Aufführung, wenn TV-Signale aus einer Satellitenschüssel in hunderte Wohnungen übertragen werden? Eine Eigentümergemeinschaft sollte dafür rund 7500 Euro zahlen.

Im hart umkämpften Smartphone-Markt sind Patente längst zur Waffe geworden. Nun muss Apple einmal mehr erkennen, dass der Patentschutz des iPhones nicht ganz so stark ist wie von Steve Jobs beschworen.