Bundesgerichtshof

Wenn An- oder Abreise nicht glatt gehen, sorgt das für Stress und trübt die Urlaubsfreude. In vielen Fällen können Reisende Entschädigung verlangen. In Sachen Flugumbuchungen und Verspätungen war nun der BGH am Zuge.

Zusätzlich zu den Zinsen eine Gebühr für den Kredit verlangen - das hat der Bundesgerichtshof den Banken untersagt und sie zur Rückerstattung verdonnert. Doch die Institute zahlen oftmals gar nicht oder zu wenig, wie Verbraucherschützer monieren.

Das Auto gefällt, der Preis ist annehmbar, also wechselt ein Mercedes den Besitzer. Dumm nur, dass kurz nach dem Kauf der Motor auszufallen droht - und im Kaufvertrag ein vollständiger Haftungsausschluss vereinbart wurde.

Die Bezeichnung "Made in Germany" gilt als Ausweis besonders hoher Qualität - einer Eigenschaft, die vor allem bei der Verhütung gefragt ist. Darüber, ob ein im Ausland gefertigter Kondom-Rohling diese Bezeichnung "verdient" hat, musste der BGH entscheiden.

Banken dürfen keine Kreditbearbeitungsgebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof im letzten Jahr klargestellt. Hunderttausende Kunden forderten daraufhin Geld zurück. Finanztip-Chefredakteur Tenhagen erklärt den Stand der Dinge.

Ob jemand in seiner Eigentumswohnung Parkett verlegt oder beim Teppich bleibt, ist ihm überlassen. Der BGH urteilt damit gegen ein Rentnerpaar, das sich an den lauteren Trittgeräuschen ihres oberen Nachbarn gestört hat. Die Richter halten das für zumutbar.

Der Bundesgerichtshof hat zwei deutschen Anleihe-Anlegern im Streit mit Argentinien Recht gegeben. Das südamerikanische Land muss ihnen je etwa 3000 Euro Zinsen zahlen. Das Urteil hat jedoch Signalwirkung für hunderte weitere Fälle.

Für Mobilfunkverträge ist die Erteilung einer Papierrechnung eine Vertragspflicht des Anbieters. Für diese Leistung darf der Anbieter kein gesondertes Entgelt verlangen. Bei ausschließlichen Onlineangeboten gilt diese Regelung aalerdings nicht.

Raucher Friedhelm Adolfs darf erst mal in seiner Wohnung bleiben. Der BGH bezweifelt, dass er die Luft im Haus in so stark verpestet, wie die Vermieterin behauptet. Auch über den konkreten Fall hinaus hat der BGH Rauchern den Rücken gestärkt.

Friedhelm Adolfs soll seine Wohnung räumen, weil sein Rauchen die Nachbarn belästigt. Das behauptet zumindest seine Vermieterin. Doch der BGH ist misstrauisch, ob der Gestank tatsächlich so unerträglich ist. Für den Rentner gibt es Hoffnung.