Drohnenbekämpfung und MigrationDobrindt will Bundespolizei mehr Befugnisse gebenDie Bundespolizei soll etwa bei der Strafverfolgung und der Abwehr von Drohnen schlagkräftiger werden. Dazu will das Innenministerium die Befugnisse vor allem an Bahnhöfen und an Grenzen ausweiten. Dabei würde sie Aufgaben übernehmen, die bislang Landespolizeien zufallen.15.08.2025
"Rückschritt statt Aufbruch"Grüne urteilen vernichtend über 100 Tage Merz-RegierungEs ist eine besondere Marke. Nach 100 Tagen im Amt einer Regierung wird von verschiedenen Seiten Bilanz gezogen. Die Anfangsphase von Schwarz-Rot verläuft holprig. Die Grünen in der Opposition haben dazu eine eindeutige Meinung. 14.08.2025
Gremium mit großer KompetenzNationaler Sicherheitsrat kurz vor GründungIm Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Jetzt soll er seine Arbeit bald aufnehmen. Doch wer sitzt überhaupt in dem Gremium? Und was genau macht es?07.08.2025
Gaza-Kinder-Aufnahme abgelehntDobrindt will Grenzkontrollen verlängernInnenminister Dobrindt ordnet im Mai verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen an. Polen reagiert mit Gegenkontrollen, die Bundespolizei beklagt Überlastung. Nun kündigt der Minister eine Verlängerung an. Auch zur Forderung, Kinder aus Gaza in Deutschland aufzunehmen, bezieht er Stellung. 06.08.2025
Kritik von Grünen und SPDDobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-SoftwareKaum ein Programm wird derzeit so kontrovers diskutiert wie "VeRA" von Palantir. Kritiker sehen unter anderem das Grundrecht verletzt, über die eigenen Daten zu bestimmen. Doch das Bundesinnenministerium bekundet Interesse an der Software. Es könnte bald in ganz Deutschland zum Einsatz kommen.30.07.2025
"Fair und so vorgesehen"Erste Syrer verlieren Schutzstatus in DeutschlandDer Großteil der Flüchtlinge in Deutschland stammt aus Syrien. Der Bürgerkrieg in dem Land ist jedoch zu Ende, eine neue Regierung steht. Das genügt dem Innenministerium unter CSU-Politiker Dobrindt, um Geflüchtete dorthin zurückzuschicken.06.07.2025
Entscheidet der EuGH?Neue Klagen gegen Zurückweisungen an GrenzeKann Innenminister Dobrindt seinen scharfen Migrationskurs nach dem Berliner Urteil gegen die Abweisung an der Grenze aufrechterhalten? Weitere Urteile werden nun absehbar. Das letzte Wort hat aber wohl der Europäische Gerichtshof.06.07.2025
Start von GrenzkontrollenBund will Staus in Richtung Polen vermeidenMit den bevorstehenden Kontrollen an den Grenzübergängen nach Polen drohen Staus auf deutscher Seite - der Bund kündigt eine Lösung für das Problem an. So sollen etwa bauliche Veränderungen auf der A 12 im Gespräch sein. Auch die Staus auf der polnischen Seite sollen entschärft werden.05.07.2025
Luftwaffe und Tausende SoldatenPolen setzt Armee für Kontrollen an Grenze zu Deutschland einDie Kontrollen Deutschlands an der Grenze zu Polen sorgen für Ärger im Nachbarland. Als Reaktion soll nun auch in die andere Richtung kontrolliert werden. Für die Überwachung fährt Polen große Geschütze auf. 04.07.2025
Islamisten in AfghanistanDobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebungen redenDie Regierung der radikal-islamischen Taliban ist weitgehend geächtet, offizielle Verhandlungen mit ihnen sind unüblich. Innenminister Dobrindt will dies ändern und strebt eine Vereinbarung mit ihnen an.03.07.2025
