"Grund zu hoher Wachsamkeit" Sicherheitsbehörden besorgt wegen KarnevalDie Sorge ist groß: In den vergangenen Wochen erschüttern mehrere Angriffe Deutschland. Doch angesichts des bevorstehenden Karnevals sind die Sicherheitsbehörden gewappnet für "alle denkbaren Bedrohungen", wie Innenministerin Faeser sagt.17.02.2025
Bekämpfung irregulärer Migration Innenministerium reagiert auf Merz-Aussagen zu Grenz-AbweisungenIn ihrem ersten TV-Duell vor der Bundestagswahl streiten Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz heftig über das Thema Migration. Nun wehrt sich das Innenministerium gegen die von Merz aufgestellte Behauptung, andere EU-Länder wiesen im Gegensatz zu Deutschland mehr Asylsuchende an den Binnengrenzen zurück. 10.02.2025
"Wo andere Sprüche klopfen ..." Innenministerium registriert deutlich weniger AsylanträgeImmer weniger Flüchtlinge kommen in Deutschland an. Das Innenministerium meldet vorläufige Zahlen für Januar; sie deuten auf einen signifikanten Rückgang bei Asylanträgen hin. Währenddessen erklärt die Bundespolizei, dass es auch weniger illegale Einreisen gibt.04.02.2025
Internationale Razzia Deutschland schaltet weltweit größte Cybercrime-Foren abDeutsche Ermittler schalten mit nulled.to und cracked.io zwei Webseiten für Cybercrime-Dienstleistungen ab. Bei einer internationalen Razzia gibt es zudem Festnahmen. Mit den von Millionen Usern genutzten Onlineauftritten sollen hohe Einnahmen erzielt worden sein.30.01.2025
Auch Behörden besser vernetzen Innenminister wollen besseren Schutz dank Gesichtserkennung und KIDie Innenminister in Bund und Ländern ringen nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg um Lösungen für einen besseren Bevölkerungsschutz. Neben besserer Vernetzung der Behörden sollen KI und Gesichtserkennung helfen. Die Unionsländer wollen noch weitergehen, die SPD verweist auf die Gesetzeslage.27.01.2025
111.000 Asylgesuche weniger 2024 mehr als 40.000 Menschen an Grenzen zurückgewiesenIm Herbst 2023 beginnt Deutschland an vier Grenzen mit Kontrollen und weitet die im September 2024 auf alle Grenzen aus. Vor allem im letzten Jahr wird die Zahl irregulärer Einreisen deutlich reduziert. Unions-Kanzlerkandidat Merz fordert mehr, die Regierung verweist auf die Rechtsprechung. 27.01.2025
Scholz will Erklärung abgeben Regierung plant Abschiebeflug nach AfghanistanSeit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland nur einmal Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Ein zweiter Abschiebeflug soll nun bevorstehen. Um die Migrationspolitik dürfte es auch in einer Regierungserklärung gehen, die der Kanzler ankündigt.24.01.2025
Es geht um viel Geld Beamtenbund erwartet zähes Tarif-RingenDie Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst dürften hart werden. Die Gewerkschaften fordern rund acht Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie drei zusätzliche freie Tage. Und sie warnen vor einem "Kollaps".24.01.2025
Kein Anspruch auf Schadenersatz Gericht weist Schönbohm-Klage gegen Innenministerium abIn einer Sendung des ZDF-Satirikers Böhmermann wird der damalige Chef des BSI in die Nähe des Putin-Regimes gerückt - zu Unrecht, wie sich herausstellt. Dass das Innenministerium ihn voreilig entließ, begründet nach einer neuen Gerichtsentscheidung aber keinen Anspruch auf Schadenersatz.23.01.2025
Fall Böhmermann geht weiter Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm klagt gegen InnenministeriumEine Sendung von Jan Böhmermann aus dem Jahr 2022 beschäftigt die Gerichte bis heute. Der Satiriker suggerierte darin, der damalige BSI-Chef Arne Schönbohm habe Verbindungen zum russischen Geheimdienst - unwahr, wie ein Münchner Gericht bereits urteilte. Jetzt klagt Schönbohm gegen seine Entlassung.23.01.2025Von Liv von Boetticher
