Unverzichtbar für SöderEx-Maut-Minister Dobrindt ist zur Schlüsselfigur gewordenNicht nur für CSU-Chef Söder, auch für den designierten Kanzler ist Alexander Dobrindt so gut wie unverzichtbar. Jetzt wird er Bundesinnenminister. Schon in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und zuvor in den Gesprächen mit den Grünen spielte er eine zentrale Rolle.01.05.2025Von Hubertus Volmer
Ohne Verlust von SchutzstatusFaeser plant Reiseregeln für Syrer - Bayern sträubt sichDie Machtverhältnisse in Syrien haben sich geändert. Ist damit für syrische Flüchtlinge in Deutschland eine Rückkehr möglich? Das Innenministerium möchte Heimreisen zur Erkundung der Lage erlauben. Bayern sieht die Gefahr des Missbrauchs und fordert einen Aufschub der Idee.23.04.2025
"Zahlen mehr als halbiert"Faeser sieht Erfolg in deutlichem Rückgang bei AsylanträgenIm ersten Quartal sind so wenige Asylanträge gestellt worden wie seit Jahren nicht. Innenministerin Faeser freut sich über die Wirkung ihres "starken Bündels an Maßnahmen".07.04.2025
Faeser drängt LänderSchulen sollen sich auf Kriegsfall vorbereitenDie sicherheitspolitischen Sorgen in Europa nehmen zu - darauf sollte sich auch die Zivilgesellschaft einstellen. Das Innenministerium schlägt eine Ausbildung für den Ernstfall bereits für Schulen vor. Zudem bringt es erneut Notvorräte für Haushalte ins Gespräch. 07.04.2025
Innenministerin stimmt Esken zuFaeser warnt vor strikten GrenzzurückweisungenDie schwarz-rote Einigung auf einen neuen Kurs in der Migrationspolitik bekommt Risse. Innenministerin Faeser verstärkt die Interpretation von SPD-Chefin Esken, wonach Zurückweisungen an den Grenzen nicht ohne das Plazet der EU-Nachbarn durchgeführt werden dürfe. Die Union sieht das anders. 11.03.2025
Auch nach drei Jahren nochRotes Kreuz warnt: Deutschland im Kriegsfall "blank"Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ruft Kanzler Scholz für Deutschland eine Zeitenwende aus. Im Bevölkerungsschutz sei diese noch lange nicht angekommen, moniert der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes - und fordert einen Teil des Sondervermögens Infrastruktur.06.03.2025
Zweite Einrichtung nach HamburgBrandenburg richtet Abschiebezentrum in Eisenhüttenstadt einIn Hamburg existiert bereits eine solche Einrichtung, ab März soll es eine zweite in Brandenburg geben. Über das neue Zentrum für eine schnellere Rückführung wollen Bund und Land Abschiebungen beschleunigen. Hauptziel soll Polen sein. Innenministerin Lange dämpft allerdings die Hoffnung auf Wunder.17.02.2025
"Grund zu hoher Wachsamkeit"Sicherheitsbehörden besorgt wegen KarnevalDie Sorge ist groß: In den vergangenen Wochen erschüttern mehrere Angriffe Deutschland. Doch angesichts des bevorstehenden Karnevals sind die Sicherheitsbehörden gewappnet für "alle denkbaren Bedrohungen", wie Innenministerin Faeser sagt.17.02.2025
Bekämpfung irregulärer MigrationInnenministerium reagiert auf Merz-Aussagen zu Grenz-AbweisungenIn ihrem ersten TV-Duell vor der Bundestagswahl streiten Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz heftig über das Thema Migration. Nun wehrt sich das Innenministerium gegen die von Merz aufgestellte Behauptung, andere EU-Länder wiesen im Gegensatz zu Deutschland mehr Asylsuchende an den Binnengrenzen zurück. 10.02.2025
"Wo andere Sprüche klopfen ..."Innenministerium registriert deutlich weniger AsylanträgeImmer weniger Flüchtlinge kommen in Deutschland an. Das Innenministerium meldet vorläufige Zahlen für Januar; sie deuten auf einen signifikanten Rückgang bei Asylanträgen hin. Währenddessen erklärt die Bundespolizei, dass es auch weniger illegale Einreisen gibt.04.02.2025
